[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"norm-gii-schuvabdrv-5":3},{"law":4,"norm_id":13,"norm_key":14,"slug":15,"title":16,"chapter":17,"content":18,"enriched_content":19,"hierarchy":20,"neighbors_before":22,"neighbors_after":35,"citing_decisions":48,"is_thin":49},{"abbreviation":5,"title":6,"source_type":7,"jurisdiction":8,"document_kind":9,"language":8,"attribution":10,"version_date":11,"source_url":12},"schuvabdrv","Verordnung über den Bezug von Abdrucken aus dem Schuldnerverzeichnis","gii","de","regulation","Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG","2012-07-26","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Fschuvabdrv\u002Fxml.zip",1269720,"§ 5","5","Bewilligung","Bewilligungsverfahren","(1) Die Bewilligung ist nur gegenüber dem Antragsteller wirksam. Sie ist nicht übertragbar.\n(2) Gegenstand der Bewilligung sind 1.die Entscheidung über den Antrag,\n2.Bedingungen,\n3.Auflagen, Befristungen und der Vorbehalt des Widerrufs.\n(3) Die Bewilligung enthält die Belehrung über die vom Begünstigten zu beachtenden datenschutzrechtlichen Vorschriften, insbesondere der Zivilprozessordnung und dieser Verordnung. In den Fällen des § 9 Absatz 1 Satz 2 ist ferner über die anzuwendenden Datenübermittlungsregeln zu belehren. Auf § 7 ist gesondert hinzuweisen. Der Bewilligung ist eine Rechtsmittelbelehrung beizufügen.\n(4) Die Bewilligung wird der Stelle mitgeteilt, die nach den jeweils maßgeblichen datenschutzrechtlichen Vorschriften für die Kontrolle des Beziehers der Abdrucke zuständig ist.","SCHUVABDRV - Bewilligungsverfahren - § 5 Bewilligung\n\n(1) Die Bewilligung ist nur gegenüber dem Antragsteller wirksam. Sie ist nicht übertragbar.\n(2) Gegenstand der Bewilligung sind 1.die Entscheidung über den Antrag,\n2.Bedingungen,\n3.Auflagen, Befristungen und der Vorbehalt des Widerrufs.\n(3) Die Bewilligung enthält die Belehrung über die vom Begünstigten zu beachtenden datenschutzrechtlichen Vorschriften, insbesondere der Zivilprozessordnung und dieser Verordnung. In den Fällen des § 9 Absatz 1 Satz 2 ist ferner über die anzuwendenden Datenübermittlungsregeln zu belehren. Auf § 7 ist gesondert hinzuweisen. Der Bewilligung ist eine Rechtsmittelbelehrung beizufügen.\n(4) Die Bewilligung wird der Stelle mitgeteilt, die nach den jeweils maßgeblichen datenschutzrechtlichen Vorschriften für die Kontrolle des Beziehers der Abdrucke zuständig ist.",{"abschnitt":21},"Abschnitt 1",[23,27,31],{"norm_key":24,"title":25,"slug":26},"§ 4","Speicherung von Daten des Antragstellers","4",{"norm_key":28,"title":29,"slug":30},"§ 3","Antrag","3",{"norm_key":32,"title":33,"slug":34},"§ 2","Zuständigkeit","2",[36,40,44],{"norm_key":37,"title":38,"slug":39},"§ 6","Befristungen, Auflagen und Bedingungen","6",{"norm_key":41,"title":42,"slug":43},"§ 7","Widerruf und Rücknahme von Bewilligungen","7",{"norm_key":45,"title":46,"slug":47},"§ 8","Inhalt von Abdrucken","8",[],false]