[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"norm-gii-sg-58h":3},{"law":4,"norm_id":13,"norm_key":14,"slug":15,"title":16,"chapter":17,"content":18,"enriched_content":19,"hierarchy":20,"neighbors_before":22,"neighbors_after":35,"citing_decisions":48,"is_thin":56},{"abbreviation":5,"title":6,"source_type":7,"jurisdiction":8,"document_kind":9,"language":8,"attribution":10,"version_date":11,"source_url":12},"sg","Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten","gii","de","statute","Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG","1956-03-19","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Fsg\u002Fxml.zip",3771941,"§ 58h","58h","Beendigung des freiwilligen Wehrdienstes nach § 58b","Freiwilliger Wehrdienst als besonderes staatsbürgerliches Engagement; Datenverarbeitung","(1) Der freiwillige Wehrdienst nach § 58b endet 1.durch Entlassung entsprechend § 46 Absatz 1,\n2.durch Entlassung entsprechend § 75 oder\n3.durch Ausschluss entsprechend § 76.\n(2) Während der Probezeit kann der Soldat zum 15. oder zum Letzten eines Monats entlassen werden. Die Entlassungsverfügung ist spätestens zwei Wochen vor dem Entlassungstermin bekannt zu geben. Auf schriftlichen Antrag des Soldaten ist dieser während der Probezeit zum 15. oder Letzten eines Monats zu entlassen. Die Entlassung ist in den ersten fünf Monaten einen Monat vor dem Entlassungstag zu beantragen.\n(3) Wird einem Antrag nach § 58e Absatz 3 stattgegeben, so kann der Soldat entlassen werden, wenn eine anderweitige Verwendung nicht möglich ist.","SG - Wehrdienst nach dem Wehrpflichtgesetz; Reservewehrdienstverhältnis; freiwilliger Wehrdienst als besonderes staatsbürgerliches Engagement - Freiwilliger Wehrdienst als besonderes staatsbürgerliches Engagement; Datenverarbeitung - § 58h Beendigung des freiwilligen Wehrdienstes nach § 58b\n\n(1) Der freiwillige Wehrdienst nach § 58b endet 1.durch Entlassung entsprechend § 46 Absatz 1,\n2.durch Entlassung entsprechend § 75 oder\n3.durch Ausschluss entsprechend § 76.\n(2) Während der Probezeit kann der Soldat zum 15. oder zum Letzten eines Monats entlassen werden. Die Entlassungsverfügung ist spätestens zwei Wochen vor dem Entlassungstermin bekannt zu geben. Auf schriftlichen Antrag des Soldaten ist dieser während der Probezeit zum 15. oder Letzten eines Monats zu entlassen. Die Entlassung ist in den ersten fünf Monaten einen Monat vor dem Entlassungstag zu beantragen.\n(3) Wird einem Antrag nach § 58e Absatz 3 stattgegeben, so kann der Soldat entlassen werden, wenn eine anderweitige Verwendung nicht möglich ist.",{"abschnitt":21},"Dritter Abschnitt",[23,27,31],{"norm_key":24,"title":25,"slug":26},"§ 58g","Dienstantritt","58g",{"norm_key":28,"title":29,"slug":30},"§ 58f","Status","58f",{"norm_key":32,"title":33,"slug":34},"§ 58e","Verpflichtung","58e",[36,40,44],{"norm_key":37,"title":38,"slug":39},"§ 58i","Freiwillige Bereitschaftserklärung; Datenverarbeitung","58i",{"norm_key":41,"title":42,"slug":43},"§ 59","Personenkreis","59",{"norm_key":45,"title":46,"slug":47},"§ 60","Arten der Dienstleistungen","60",[49],{"title":50,"ecli":51,"leitsatz":52,"date":53,"source_url":54,"source_type":55},"BVerwG, Beschl. v. 10.02.2025 – 2 WDB 5\u002F24","ECLI:DE:BVerwG:2025:100225B2WDB5.24.0","Der Antrag eines früheren Soldaten auf Entlassung aus der Reserve kann nur die Aussetzung, nicht die Einstellung des gerichtlichen Disziplinarverfahrens rechtfertigen.","2025-02-10","http:\u002F\u002Fwww.rechtsprechung-im-internet.de\u002Fjportal\u002Fdocs\u002Fbsjrs\u002Fjb-WBRE202500225.zip","rechtsprechung",false]