[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"norm-gii-sgb_1-65":3},{"law":4,"norm_id":13,"norm_key":14,"slug":15,"title":16,"chapter":17,"content":18,"enriched_content":19,"hierarchy":20,"neighbors_before":23,"neighbors_after":36,"citing_decisions":49,"is_thin":50},{"abbreviation":5,"title":6,"source_type":7,"jurisdiction":8,"document_kind":9,"language":8,"attribution":10,"version_date":11,"source_url":12},"sgb_1","Sozialgesetzbuch (SGB) Erstes Buch (I) - Allgemeiner Teil - (Artikel I des Gesetzes vom 11. Dezember 1975, BGBl. I S. 3015)","gii","de","statute","Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG","1975-12-11","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Fsgb_1\u002Fxml.zip",1271769,"§ 65","65","Grenzen der Mitwirkung","Mitwirkung des Leistungsberechtigten","(1) Die Mitwirkungspflichten nach den §§ 60 bis 64 bestehen nicht, soweit 1.ihre Erfüllung nicht in einem angemessenen Verhältnis zu der in Anspruch genommenen Sozialleistung oder ihrer Erstattung steht oder\n2.ihre Erfüllung dem Betroffenen aus einem wichtigen Grund nicht zugemutet werden kann oder\n3.der Leistungsträger sich durch einen geringeren Aufwand als der Antragsteller oder Leistungsberechtigte die erforderlichen Kenntnisse selbst beschaffen kann.\n(2) Behandlungen und Untersuchungen, 1.bei denen im Einzelfall ein Schaden für Leben oder Gesundheit nicht mit hoher Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden kann,\n2.die mit erheblichen Schmerzen verbunden sind oder\n3.die einen erheblichen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit bedeuten,\nkönnen abgelehnt werden.\n(3) Angaben, die dem Antragsteller, dem Leistungsberechtigten oder ihnen nahestehende Personen (§ 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozeßordnung) die Gefahr zuziehen würde, wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden, können verweigert werden.","SGB_1 - Gemeinsame Vorschriften für alle Sozialleistungsbereiche dieses Gesetzbuchs - Mitwirkung des Leistungsberechtigten - § 65 Grenzen der Mitwirkung\n\n(1) Die Mitwirkungspflichten nach den §§ 60 bis 64 bestehen nicht, soweit 1.ihre Erfüllung nicht in einem angemessenen Verhältnis zu der in Anspruch genommenen Sozialleistung oder ihrer Erstattung steht oder\n2.ihre Erfüllung dem Betroffenen aus einem wichtigen Grund nicht zugemutet werden kann oder\n3.der Leistungsträger sich durch einen geringeren Aufwand als der Antragsteller oder Leistungsberechtigte die erforderlichen Kenntnisse selbst beschaffen kann.\n(2) Behandlungen und Untersuchungen, 1.bei denen im Einzelfall ein Schaden für Leben oder Gesundheit nicht mit hoher Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden kann,\n2.die mit erheblichen Schmerzen verbunden sind oder\n3.die einen erheblichen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit bedeuten,\nkönnen abgelehnt werden.\n(3) Angaben, die dem Antragsteller, dem Leistungsberechtigten oder ihnen nahestehende Personen (§ 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozeßordnung) die Gefahr zuziehen würde, wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden, können verweigert werden.",{"abschnitt":21,"titel":22},"Dritter Abschnitt","Dritter Titel",[24,28,32],{"norm_key":25,"title":26,"slug":27},"§ 64","Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben","64",{"norm_key":29,"title":30,"slug":31},"§ 63","Heilbehandlung","63",{"norm_key":33,"title":34,"slug":35},"§ 62","Untersuchungen","62",[37,41,45],{"norm_key":38,"title":39,"slug":40},"§ 65a","Aufwendungsersatz","65a",{"norm_key":42,"title":43,"slug":44},"§ 66","Folgen fehlender Mitwirkung","66",{"norm_key":46,"title":47,"slug":48},"§ 67","Nachholung der Mitwirkung","67",[],false]