[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"norm-gii-sgb_10-91":3},{"law":4,"norm_id":13,"norm_key":14,"slug":15,"title":16,"chapter":17,"content":18,"enriched_content":19,"hierarchy":20,"neighbors_before":23,"neighbors_after":36,"citing_decisions":49,"is_thin":50},{"abbreviation":5,"title":6,"source_type":7,"jurisdiction":8,"document_kind":9,"language":8,"attribution":10,"version_date":11,"source_url":12},"sgb_10","Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz -","gii","de","statute","Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG","1980-08-18","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Fsgb_10\u002Fxml.zip",1271884,"§ 91","91","Erstattung von Aufwendungen","Zusammenarbeit der Leistungsträger untereinander","(1) Erbringt ein Beauftragter Sozialleistungen für einen Auftraggeber, ist dieser zur Erstattung verpflichtet. Sach- und Dienstleistungen sind in Geld zu erstatten. Eine Erstattungspflicht besteht nicht, soweit Sozialleistungen zu Unrecht erbracht worden sind und den Beauftragten hierfür ein Verschulden trifft.\n(2) Die bei der Ausführung des Auftrags entstehenden Kosten sind zu erstatten. Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend.\n(3) Für die zur Ausführung des Auftrags erforderlichen Aufwendungen hat der Auftraggeber dem Beauftragten auf Verlangen einen angemessenen Vorschuss zu zahlen.\n(4) Abweichende Vereinbarungen, insbesondere über pauschalierte Erstattungen, sind zulässig.","SGB_10 - Zusammenarbeit der Leistungsträger untereinander und mit Dritten - Zusammenarbeit der Leistungsträger untereinander - § 91 Erstattung von Aufwendungen\n\n(1) Erbringt ein Beauftragter Sozialleistungen für einen Auftraggeber, ist dieser zur Erstattung verpflichtet. Sach- und Dienstleistungen sind in Geld zu erstatten. Eine Erstattungspflicht besteht nicht, soweit Sozialleistungen zu Unrecht erbracht worden sind und den Beauftragten hierfür ein Verschulden trifft.\n(2) Die bei der Ausführung des Auftrags entstehenden Kosten sind zu erstatten. Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend.\n(3) Für die zur Ausführung des Auftrags erforderlichen Aufwendungen hat der Auftraggeber dem Beauftragten auf Verlangen einen angemessenen Vorschuss zu zahlen.\n(4) Abweichende Vereinbarungen, insbesondere über pauschalierte Erstattungen, sind zulässig.",{"abschnitt":21,"titel":22},"Erster Abschnitt","Zweiter Titel",[24,28,32],{"norm_key":25,"title":26,"slug":27},"§ 90","Anträge und Widerspruch beim Auftrag","90",{"norm_key":29,"title":30,"slug":31},"§ 89","Ausführung des Auftrags","89",{"norm_key":33,"title":34,"slug":35},"§ 88","Auftrag","88",[37,41,45],{"norm_key":38,"title":39,"slug":40},"§ 92","Kündigung des Auftrags","92",{"norm_key":42,"title":43,"slug":44},"§ 93","Gesetzlicher Auftrag","93",{"norm_key":46,"title":47,"slug":48},"§ 94","Arbeitsgemeinschaften","94",[],false]