[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"norm-gii-sgb_3-299":3},{"law":4,"norm_id":13,"norm_key":14,"slug":15,"title":16,"chapter":17,"content":18,"enriched_content":19,"hierarchy":20,"neighbors_before":23,"neighbors_after":36,"citing_decisions":49,"is_thin":50},{"abbreviation":5,"title":6,"source_type":7,"jurisdiction":8,"document_kind":9,"language":8,"attribution":10,"version_date":11,"source_url":12},"sgb_3","Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594)","gii","de","statute","Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG","1997-03-24","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Fsgb_3\u002Fxml.zip",1272952,"§ 299","299","Informationspflicht bei grenzüberschreitender Vermittlung","Ausbildungsvermittlung und Arbeitsvermittlung","Bei einer grenzüberschreitenden Vermittlung hat der Vermittler die Arbeitsuchende oder den Arbeitsuchenden vor Abschluss des Arbeitsvertrages in schriftlicher Form und auf seine Kosten in der eigenen Sprache der oder des Arbeitsuchenden oder in einer Sprache, die die oder der Arbeitsuchende versteht, zu informieren über: 1.den Namen und die Anschrift des Arbeitgebers,\n2.den vorgesehenen Zeitpunkt des Beginns und die vorgesehene Dauer des Arbeitsverhältnisses,\n3.den Arbeitsort oder, falls die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer nicht nur an einem bestimmten Arbeitsort tätig sein soll, einen Hinweis, dass die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer an verschiedenen Orten beschäftigt werden kann,\n4.die zu leistende Tätigkeit,\n5.die vertragliche Arbeitszeit,\n6.das vertragliche Arbeitsentgelt, einschließlich vorgesehener Abzüge,\n7.die Dauer des vertraglichen Erholungsurlaubs,\n8.die Fristen für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses,\n9.einen in allgemeiner Form gehaltenen Hinweis auf die Tarifverträge, Betriebs- oder Dienstvereinbarungen, die auf das Arbeitsverhältnis anzuwenden sind und\n10.die Möglichkeit, die Beratungsdienste der Sozialpartner und staatlicher Stellen in Anspruch zu nehmen; hierbei sind mindestens beispielhaft die Beratungsstellen nach § 31 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes oder im Fall von Staatsangehörigen aus Drittstaaten mindestens beispielhaft die Beratungsstellen nach § 45b Absatz 1 Satz 1 und 2 des Aufenthaltsgesetzes zu nennen und die jeweils aktuellen Kontaktdaten der erwähnten Beratungsdienste anzugeben.","SGB_3 - Erteilung von Genehmigungen und Erlaubnissen - Ausbildungsvermittlung und Arbeitsvermittlung - § 299 Informationspflicht bei grenzüberschreitender Vermittlung\n\nBei einer grenzüberschreitenden Vermittlung hat der Vermittler die Arbeitsuchende oder den Arbeitsuchenden vor Abschluss des Arbeitsvertrages in schriftlicher Form und auf seine Kosten in der eigenen Sprache der oder des Arbeitsuchenden oder in einer Sprache, die die oder der Arbeitsuchende versteht, zu informieren über: 1.den Namen und die Anschrift des Arbeitgebers,\n2.den vorgesehenen Zeitpunkt des Beginns und die vorgesehene Dauer des Arbeitsverhältnisses,\n3.den Arbeitsort oder, falls die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer nicht nur an einem bestimmten Arbeitsort tätig sein soll, einen Hinweis, dass die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer an verschiedenen Orten beschäftigt werden kann,\n4.die zu leistende Tätigkeit,\n5.die vertragliche Arbeitszeit,\n6.das vertragliche Arbeitsentgelt, einschließlich vorgesehener Abzüge,\n7.die Dauer des vertraglichen Erholungsurlaubs,\n8.die Fristen für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses,\n9.einen in allgemeiner Form gehaltenen Hinweis auf die Tarifverträge, Betriebs- oder Dienstvereinbarungen, die auf das Arbeitsverhältnis anzuwenden sind und\n10.die Möglichkeit, die Beratungsdienste der Sozialpartner und staatlicher Stellen in Anspruch zu nehmen; hierbei sind mindestens beispielhaft die Beratungsstellen nach § 31 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes oder im Fall von Staatsangehörigen aus Drittstaaten mindestens beispielhaft die Beratungsstellen nach § 45b Absatz 1 Satz 1 und 2 des Aufenthaltsgesetzes zu nennen und die jeweils aktuellen Kontaktdaten der erwähnten Beratungsdienste anzugeben.",{"abschnitt":21,"titel":22},"Zweiter Abschnitt","Zweiter Titel",[24,28,32],{"norm_key":25,"title":26,"slug":27},"§ 298","Behandlung von Daten","298",{"norm_key":29,"title":30,"slug":31},"§ 297","Unwirksamkeit von Vereinbarungen","297",{"norm_key":33,"title":34,"slug":35},"§ 296a","Vergütungen bei Ausbildungsvermittlung","296a",[37,41,45],{"norm_key":38,"title":39,"slug":40},"§ 301","Verordnungsermächtigung","301",{"norm_key":42,"title":43,"slug":44},"§ 309","Allgemeine Meldepflicht","309",{"norm_key":46,"title":47,"slug":48},"§ 310","Meldepflicht bei Wechsel der Zuständigkeit","310",[],false]