[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"norm-gii-stabiratg-6":3},{"law":4,"norm_id":13,"norm_key":14,"slug":15,"title":16,"chapter":17,"content":18,"enriched_content":19,"hierarchy":20,"neighbors_before":21,"neighbors_after":34,"citing_decisions":47,"is_thin":48},{"abbreviation":5,"title":6,"source_type":7,"jurisdiction":8,"document_kind":9,"language":8,"attribution":10,"version_date":11,"source_url":12},"stabiratg","Gesetz zur Errichtung eines Stabilitätsrates und zur Vermeidung von Haushaltsnotlagen","gii","de","statute","Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG","2009-08-10","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Fstabiratg\u002Fxml.zip",3782323,"§ 6","6","Überwachung der Einhaltung der grundgesetzlichen Verschuldungsregel",null,"(1) Der Stabilitätsrat überwacht die Einhaltung der Verschuldungsregel des Artikels 109 Absatz 3 des Grundgesetzes durch den Bund und jedes einzelne Land für das jeweils abgelaufene, das aktuelle und das darauffolgende Jahr.\n(2) Der Stabilitätsrat überprüft jährlich die von jeder Gebietskörperschaft ermittelten Ergebnisse eines zwischen Bund und Ländern abgestimmten Analysesystems, das sich an den Vorgaben und Verfahren aus Rechtsakten aufgrund des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union zur Einhaltung der Haushaltsdisziplin orientiert. Grundlage ist ein einheitliches Konjunkturbereinigungsverfahren.","STABIRATG - § 6 Überwachung der Einhaltung der grundgesetzlichen Verschuldungsregel\n\n(1) Der Stabilitätsrat überwacht die Einhaltung der Verschuldungsregel des Artikels 109 Absatz 3 des Grundgesetzes durch den Bund und jedes einzelne Land für das jeweils abgelaufene, das aktuelle und das darauffolgende Jahr.\n(2) Der Stabilitätsrat überprüft jährlich die von jeder Gebietskörperschaft ermittelten Ergebnisse eines zwischen Bund und Ländern abgestimmten Analysesystems, das sich an den Vorgaben und Verfahren aus Rechtsakten aufgrund des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union zur Einhaltung der Haushaltsdisziplin orientiert. Grundlage ist ein einheitliches Konjunkturbereinigungsverfahren.",{},[22,26,30],{"norm_key":23,"title":24,"slug":25},"§ 5","Sanierungsverfahren","5",{"norm_key":27,"title":28,"slug":29},"§ 4","Prüfung einer drohenden Haushaltsnotlage","4",{"norm_key":31,"title":32,"slug":33},"§ 3","Fortlaufende Haushaltsüberwachung","3",[35,39,43],{"norm_key":36,"title":37,"slug":38},"§ 7","Stellungnahme zur Festlegung des Nettoausgabenpfades und Überwachung der Einhaltung des im mittelfristigen finanzpolitisch-strukturellen Plan festgelegten Nettoausgabenpfades","7",{"norm_key":40,"title":41,"slug":42},"§ 8","Unabhängiger Beirat des Stabilitätsrates","8",{"norm_key":44,"title":45,"slug":46},"§ 9","Veröffentlichung der Beschlüsse und Unterrichtung der Parlamente","9",[],false]