[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"norm-gii-starug-4":3},{"law":4,"norm_id":13,"norm_key":14,"slug":15,"title":16,"chapter":17,"content":18,"enriched_content":19,"hierarchy":20,"neighbors_before":23,"neighbors_after":36,"citing_decisions":49,"is_thin":50},{"abbreviation":5,"title":6,"source_type":7,"jurisdiction":8,"document_kind":9,"language":8,"attribution":10,"version_date":11,"source_url":12},"starug","Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen","gii","de","statute","Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG","2020-12-22","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Fstarug\u002Fxml.zip",1278082,"§ 4","4","Ausgenommene Rechtsverhältnisse","Gestaltung von Rechtsverhältnissen","Einer Gestaltung durch einen Restrukturierungsplan sind unzugänglich: 1.Forderungen von Arbeitnehmern aus oder im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis, einschließlich der Rechte aus Zusagen auf betriebliche Altersversorgung,\n2.Forderungen aus vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlungen und\n3.Forderungen nach § 39 Absatz 1 Nummer 3 der Insolvenzordnung.\nHandelt es sich bei dem Schuldner um eine natürliche Person, gilt dies auch für Forderungen und Absonderungsanwartschaften, die mit dessen unternehmerischer Tätigkeit in keinem Zusammenhang stehen.","STARUG - Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen - Gestaltung von Rechtsverhältnissen - § 4 Ausgenommene Rechtsverhältnisse\n\nEiner Gestaltung durch einen Restrukturierungsplan sind unzugänglich: 1.Forderungen von Arbeitnehmern aus oder im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis, einschließlich der Rechte aus Zusagen auf betriebliche Altersversorgung,\n2.Forderungen aus vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlungen und\n3.Forderungen nach § 39 Absatz 1 Nummer 3 der Insolvenzordnung.\nHandelt es sich bei dem Schuldner um eine natürliche Person, gilt dies auch für Forderungen und Absonderungsanwartschaften, die mit dessen unternehmerischer Tätigkeit in keinem Zusammenhang stehen.",{"teil":21,"abschnitt":22},"Teil 2","Abschnitt 1",[24,28,32],{"norm_key":25,"title":26,"slug":27},"§ 3","Bedingte und nicht fällige Restrukturierungsforderungen; Forderungen aus gegenseitigen Verträgen","3",{"norm_key":29,"title":30,"slug":31},"§ 2","Gestaltbare Rechtsverhältnisse","2",{"norm_key":33,"title":34,"slug":35},"§ 1","Krisenfrüherkennung und Krisenmanagement bei haftungsbeschränkten Unternehmensträgern","1",[37,41,45],{"norm_key":38,"title":39,"slug":40},"§ 5","Gliederung des Restrukturierungsplans","5",{"norm_key":42,"title":43,"slug":44},"§ 6","Darstellender Teil","6",{"norm_key":46,"title":47,"slug":48},"§ 7","Gestaltender Teil","7",[],false]