[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"norm-gii-stgb-90":3},{"law":4,"norm_id":13,"norm_key":14,"slug":15,"title":16,"chapter":17,"content":18,"enriched_content":19,"hierarchy":20,"neighbors_before":24,"neighbors_after":37,"citing_decisions":50,"is_thin":51},{"abbreviation":5,"title":6,"source_type":7,"jurisdiction":8,"document_kind":9,"language":8,"attribution":10,"version_date":11,"source_url":12},"stgb","Strafgesetzbuch","gii","de","statute","Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG","1871-05-15","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Fstgb\u002Fxml.zip",1278906,"§ 90","90","Verunglimpfung des Bundespräsidenten","Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates","(1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) den Bundespräsidenten verunglimpft, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.\n(2) In minder schweren Fällen kann das Gericht die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2), wenn nicht die Voraussetzungen des § 188 erfüllt sind.\n(3) Die Strafe ist Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren, wenn die Tat eine Verleumdung (§ 187) ist oder wenn der Täter sich durch die Tat absichtlich für Bestrebungen gegen den Bestand der Bundesrepublik Deutschland oder gegen Verfassungsgrundsätze einsetzt.\n(4) Die Tat wird nur mit Ermächtigung des Bundespräsidenten verfolgt.","STGB - Friedensverrat, Hochverrat und Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates - Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates - § 90 Verunglimpfung des Bundespräsidenten\n\n(1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) den Bundespräsidenten verunglimpft, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.\n(2) In minder schweren Fällen kann das Gericht die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2), wenn nicht die Voraussetzungen des § 188 erfüllt sind.\n(3) Die Strafe ist Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren, wenn die Tat eine Verleumdung (§ 187) ist oder wenn der Täter sich durch die Tat absichtlich für Bestrebungen gegen den Bestand der Bundesrepublik Deutschland oder gegen Verfassungsgrundsätze einsetzt.\n(4) Die Tat wird nur mit Ermächtigung des Bundespräsidenten verfolgt.",{"teil":21,"abschnitt":22,"titel":23},"Besonderer Teil","Erster Abschnitt","Dritter Titel",[25,29,33],{"norm_key":26,"title":27,"slug":28},"§ 89c","Terrorismusfinanzierung","89c",{"norm_key":30,"title":31,"slug":32},"§ 89b","Aufnahme von Beziehungen zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat","89b",{"norm_key":34,"title":35,"slug":36},"§ 89a","Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat","89a",[38,42,46],{"norm_key":39,"title":40,"slug":41},"§ 90a","Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole","90a",{"norm_key":43,"title":44,"slug":45},"§ 90b","Verfassungsfeindliche Verunglimpfung von Verfassungsorganen","90b",{"norm_key":47,"title":48,"slug":49},"§ 90c","Verunglimpfung von Symbolen der Europäischen Union","90c",[],false]