[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"norm-gii-stpo-295":3},{"law":4,"norm_id":13,"norm_key":14,"slug":15,"title":16,"chapter":17,"content":18,"enriched_content":19,"hierarchy":20,"neighbors_before":23,"neighbors_after":36,"citing_decisions":49,"is_thin":50},{"abbreviation":5,"title":6,"source_type":7,"jurisdiction":8,"document_kind":9,"language":8,"attribution":10,"version_date":11,"source_url":12},"stpo","Strafprozeßordnung","gii","de","statute","Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG","1950-09-12","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Fstpo\u002Fxml.zip",1279999,"§ 295","295","Sicheres Geleit","Verfahren gegen Abwesende","(1) Das Gericht kann einem abwesenden Beschuldigten sicheres Geleit erteilen; es kann diese Erteilung an Bedingungen knüpfen.\n(2) Das sichere Geleit gewährt Befreiung von der Untersuchungshaft, jedoch nur wegen der Straftat, für die es erteilt ist.\n(3) Es erlischt, wenn ein auf Freiheitsstrafe lautendes Urteil ergeht oder wenn der Beschuldigte Anstalten zur Flucht trifft oder wenn er die Bedingungen nicht erfüllt, unter denen ihm das sichere Geleit erteilt worden ist.","STPO - Verfahren im ersten Rechtszug - Verfahren gegen Abwesende - § 295 Sicheres Geleit\n\n(1) Das Gericht kann einem abwesenden Beschuldigten sicheres Geleit erteilen; es kann diese Erteilung an Bedingungen knüpfen.\n(2) Das sichere Geleit gewährt Befreiung von der Untersuchungshaft, jedoch nur wegen der Straftat, für die es erteilt ist.\n(3) Es erlischt, wenn ein auf Freiheitsstrafe lautendes Urteil ergeht oder wenn der Beschuldigte Anstalten zur Flucht trifft oder wenn er die Bedingungen nicht erfüllt, unter denen ihm das sichere Geleit erteilt worden ist.",{"buch":21,"abschnitt":22},"Zweites Buch","Achter Abschnitt",[24,28,32],{"norm_key":25,"title":26,"slug":27},"§ 294","Verfahren nach Anklageerhebung","294",{"norm_key":29,"title":30,"slug":31},"§ 293","Aufhebung der Beschlagnahme","293",{"norm_key":33,"title":34,"slug":35},"§ 292","Wirkung der Bekanntmachung","292",[37,41,45],{"norm_key":38,"title":39,"slug":40},"§ 296","Rechtsmittelberechtigte","296",{"norm_key":42,"title":43,"slug":44},"§ 297","Einlegung durch den Verteidiger","297",{"norm_key":46,"title":47,"slug":48},"§ 298","Einlegung durch den gesetzlichen Vertreter","298",[],false]