[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"norm-gii-stpo-364b":3},{"law":4,"norm_id":13,"norm_key":14,"slug":15,"title":16,"chapter":17,"content":18,"enriched_content":19,"hierarchy":20,"neighbors_before":22,"neighbors_after":35,"citing_decisions":48,"is_thin":56},{"abbreviation":5,"title":6,"source_type":7,"jurisdiction":8,"document_kind":9,"language":8,"attribution":10,"version_date":11,"source_url":12},"stpo","Strafprozeßordnung","gii","de","statute","Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG","1950-09-12","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Fstpo\u002Fxml.zip",1280074,"§ 364b","364b","Bestellung eines Verteidigers für die Vorbereitung des Wiederaufnahmeverfahrens","Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens","(1) Das für die Entscheidungen im Wiederaufnahmeverfahren zuständige Gericht bestellt dem Verurteilten, der keinen Verteidiger hat, auf Antrag einen Verteidiger schon für die Vorbereitung eines Wiederaufnahmeverfahrens, wenn 1.hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, daß bestimmte Nachforschungen zu Tatsachen oder Beweismitteln führen, welche die Zulässigkeit eines Antrags auf Wiederaufnahme des Verfahrens begründen können,\n2.wegen der Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage die Mitwirkung eines Verteidigers geboten erscheint und\n3.der Verurteilte außerstande ist, ohne Beeinträchtigung des für ihn und seine Familie notwendigen Unterhalts auf eigene Kosten einen Verteidiger zu beauftragen.\nIst dem Verurteilten bereits ein Verteidiger bestellt, so stellt das Gericht auf Antrag durch Beschluß fest, daß die Voraussetzungen der Nummern 1 bis 3 des Satzes 1 vorliegen.\n(2) Für das Verfahren zur Feststellung der Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 3 gelten § 117 Abs. 2 bis 4 und § 118 Abs. 2 Satz 1, 2 und 4 der Zivilprozeßordnung entsprechend.","STPO - Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens - § 364b Bestellung eines Verteidigers für die Vorbereitung des Wiederaufnahmeverfahrens\n\n(1) Das für die Entscheidungen im Wiederaufnahmeverfahren zuständige Gericht bestellt dem Verurteilten, der keinen Verteidiger hat, auf Antrag einen Verteidiger schon für die Vorbereitung eines Wiederaufnahmeverfahrens, wenn 1.hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, daß bestimmte Nachforschungen zu Tatsachen oder Beweismitteln führen, welche die Zulässigkeit eines Antrags auf Wiederaufnahme des Verfahrens begründen können,\n2.wegen der Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage die Mitwirkung eines Verteidigers geboten erscheint und\n3.der Verurteilte außerstande ist, ohne Beeinträchtigung des für ihn und seine Familie notwendigen Unterhalts auf eigene Kosten einen Verteidiger zu beauftragen.\nIst dem Verurteilten bereits ein Verteidiger bestellt, so stellt das Gericht auf Antrag durch Beschluß fest, daß die Voraussetzungen der Nummern 1 bis 3 des Satzes 1 vorliegen.\n(2) Für das Verfahren zur Feststellung der Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 3 gelten § 117 Abs. 2 bis 4 und § 118 Abs. 2 Satz 1, 2 und 4 der Zivilprozeßordnung entsprechend.",{"buch":21},"Viertes Buch",[23,27,31],{"norm_key":24,"title":25,"slug":26},"§ 364a","Bestellung eines Verteidigers für das Wiederaufnahmeverfahren","364a",{"norm_key":28,"title":29,"slug":30},"§ 364","Behauptung einer Straftat","364",{"norm_key":32,"title":33,"slug":34},"§ 363","Unzulässigkeit","363",[36,40,44],{"norm_key":37,"title":38,"slug":39},"§ 365","Geltung der allgemeinen Vorschriften über Rechtsmittel für den Antrag","365",{"norm_key":41,"title":42,"slug":43},"§ 366","Inhalt und Form des Antrags","366",{"norm_key":45,"title":46,"slug":47},"§ 367","Zuständigkeit des Gerichts; Entscheidung ohne mündliche Verhandlung","367",[49],{"title":50,"ecli":51,"leitsatz":52,"date":53,"source_url":54,"source_type":55},"BGH, Beschl. v. 16.10.2024 – StB 58\u002F24","ECLI:DE:BGH:2024:161024BSTB58.24.0",null,"2024-10-16","http:\u002F\u002Fwww.rechtsprechung-im-internet.de\u002Fjportal\u002Fdocs\u002Fbsjrs\u002Fjb-KORE708312024.zip","rechtsprechung",false]