[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"norm-gii-stpo-425":3},{"law":4,"norm_id":13,"norm_key":14,"slug":15,"title":16,"chapter":17,"content":18,"enriched_content":19,"hierarchy":20,"neighbors_before":23,"neighbors_after":36,"citing_decisions":49,"is_thin":50},{"abbreviation":5,"title":6,"source_type":7,"jurisdiction":8,"document_kind":9,"language":8,"attribution":10,"version_date":11,"source_url":12},"stpo","Strafprozeßordnung","gii","de","statute","Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG","1950-09-12","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Fstpo\u002Fxml.zip",1280154,"§ 425","425","Absehen von der Verfahrensbeteiligung","Verfahren bei Einziehung und Vermögensbeschlagnahme","(1) In den Fällen der §§ 74a und 74b des Strafgesetzbuches kann das Gericht von der Anordnung der Verfahrensbeteiligung absehen, wenn wegen bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass sie nicht ausgeführt werden kann.\n(2) Absatz 1 gilt entsprechend, wenn 1.eine Partei, Vereinigung oder Einrichtung außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs dieses Gesetzes zu beteiligen wäre, die Bestrebungen gegen den Bestand oder die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder gegen einen der in § 92 Absatz 2 des Strafgesetzbuches bezeichneten Verfassungsgrundsätze verfolgt, und\n2.den Umständen nach anzunehmen ist, dass diese Partei, Vereinigung oder Einrichtung oder einer ihrer Mittelsmänner den Gegenstand zur Förderung ihrer Bestrebungen zur Verfügung gestellt hat.\nVor der Entscheidung über die Einziehung des Gegenstandes ist der Besitzer der Sache oder der zur Verfügung über das Recht Befugte zu hören, wenn dies ausführbar ist.","STPO - Besondere Arten des Verfahrens - Verfahren bei Einziehung und Vermögensbeschlagnahme - § 425 Absehen von der Verfahrensbeteiligung\n\n(1) In den Fällen der §§ 74a und 74b des Strafgesetzbuches kann das Gericht von der Anordnung der Verfahrensbeteiligung absehen, wenn wegen bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass sie nicht ausgeführt werden kann.\n(2) Absatz 1 gilt entsprechend, wenn 1.eine Partei, Vereinigung oder Einrichtung außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs dieses Gesetzes zu beteiligen wäre, die Bestrebungen gegen den Bestand oder die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder gegen einen der in § 92 Absatz 2 des Strafgesetzbuches bezeichneten Verfassungsgrundsätze verfolgt, und\n2.den Umständen nach anzunehmen ist, dass diese Partei, Vereinigung oder Einrichtung oder einer ihrer Mittelsmänner den Gegenstand zur Förderung ihrer Bestrebungen zur Verfügung gestellt hat.\nVor der Entscheidung über die Einziehung des Gegenstandes ist der Besitzer der Sache oder der zur Verfügung über das Recht Befugte zu hören, wenn dies ausführbar ist.",{"buch":21,"abschnitt":22},"Sechstes Buch","Dritter Abschnitt",[24,28,32],{"norm_key":25,"title":26,"slug":27},"§ 424","Einziehungsbeteiligte am Strafverfahren","424",{"norm_key":29,"title":30,"slug":31},"§ 423","Einziehung nach Abtrennung","423",{"norm_key":33,"title":34,"slug":35},"§ 422","Abtrennung der Einziehung","422",[37,41,45],{"norm_key":38,"title":39,"slug":40},"§ 426","Anhörung von möglichen Einziehungsbeteiligten im vorbereitenden Verfahren","426",{"norm_key":42,"title":43,"slug":44},"§ 427","Befugnisse des Einziehungsbeteiligten im Hauptverfahren","427",{"norm_key":46,"title":47,"slug":48},"§ 428","Vertretung des Einziehungsbeteiligten","428",[],false]