[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"norm-gii-stromgvv-2":3},{"law":4,"norm_id":13,"norm_key":14,"slug":15,"title":16,"chapter":17,"content":18,"enriched_content":19,"hierarchy":20,"neighbors_before":22,"neighbors_after":27,"citing_decisions":40,"is_thin":87},{"abbreviation":5,"title":6,"source_type":7,"jurisdiction":8,"document_kind":9,"language":8,"attribution":10,"version_date":11,"source_url":12},"stromgvv","Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Grundversorgung von Haushaltskunden und die Ersatzversorgung mit Elektrizität aus dem Niederspannungsnetz","gii","de","regulation","Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG","2006-10-26","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Fstromgvv\u002Fxml.zip",9761127,"§ 2","2","Vertragsschluss","Allgemeine Bestimmungen","(1) Der Grundversorgungsvertrag soll in Textform abgeschlossen werden.\nIst er auf andere Weise zustande gekommen, so hat der Grundversorger den Vertragsschluss dem Kunden unverzüglich in Textform zu bestätigen.\n(2) Kommt der Grundversorgungsvertrag dadurch zustande, dass Elektrizität aus dem Elektrizitätsversorgungsnetz der allgemeinen Versorgung entnommen wird, über das der Grundversorger die Grundversorgung durchführt, so ist der Kunde verpflichtet, dem Grundversorger die Entnahme von Elektrizität unverzüglich in Textform mitzuteilen.\nDie Mitteilungspflicht gilt auch, wenn die Belieferung des Kunden durch ein Elektrizitätsversorgungsunternehmen endet und der Kunde kein anschließendes Lieferverhältnis mit einem anderen Elektrizitätsversorgungsunternehmen begründet hat.\n(3) Ein Grundversorgungsvertrag oder die Bestätigung des Vertrages muss alle für einen Vertragsschluss notwendigen Angaben enthalten, insbesondere auch:1.Angaben zum Kunden (Firma, Registergericht und Registernummer oder Familienname und Vorname sowie Adresse und Kundennummer),\n2.Angaben über die belieferte Verbrauchsstelle einschließlich der zur Bezeichnung der Entnahmestelle verwendeten Identifikationsnummer,\n3.Angaben zum Grundversorger (Firma, Registergericht, Registernummer und Adresse),\n4.Angaben zum Netzbetreiber, in dessen Netzgebiet die Grundversorgung durchgeführt wird (Firma, Registergericht, Registernummer und Adresse) und zum Messstellenbetreiber sowie\n5.Angaben zu den Allgemeinen Preisen nach § 36 Absatz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes, wobei folgende Belastungen, soweit sie Kalkulationsbestandteil der geltenden Allgemeinen Preise sind, gesondert auszuweisen sind: a)die Stromsteuer nach § 3 des Stromsteuergesetzes vom 24.\nMärz 1999 (BGBl.\nI S. 378; 2000 I S. 147) in der jeweils geltenden Fassung,\nb)die Konzessionsabgabe nach Maßgabe des § 4 Absatz 1 und 2 der Konzessionsabgabenverordnung vom 9.\nJanuar 1992 (BGBl.\nI S. 12, 407), die zuletzt durch Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung vom 1.\nNovember 2006 (BGBl.\nI S. 2477) geändert worden ist,\nc)jeweils gesondert die Umlagen und Aufschläge nach § 12 Absatz 1 des Energiefinanzierungsgesetzes, § 19 Absatz 2 der Stromnetzentgeltverordnung und § 18 der Verordnung zu abschaltbaren Lasten vom 28.\nDezember 2012 (BGBl.\nI S. 2998) in der jeweils geltenden Fassung,\nd)jeweils gesondert die Netzentgelte und, soweit sie nach § 1 Absatz 1 Satz 3 Gegenstand des Grundversorgungsvertrages sind, die Entgelte des Messstellenbetreibers oder die Entgelte der Betreiber von Energieversorgungsnetzen für den Messstellenbetrieb und die Messung.\nWenn dem Grundversorger die Angaben nach Satz 1 Nummer 1 nicht vorliegen, ist der Kunde verpflichtet, sie dem Grundversorger auf Anforderung mitzuteilen.\nZusätzlich zu den Angaben nach Satz 1 Nummer 5 hat der Grundversorger den auf die Grundversorgung entfallenden Kostenanteil anzugeben, der sich rechnerisch nach Abzug der Umsatzsteuer und der Belastungen nach Satz 1 Nummer 5 von dem Allgemeinen Preis ergibt, und diesen Kostenanteil getrennt zu benennen.\nDer Grundversorger hat die jeweiligen Belastungen nach Satz 1 Nummer 5 sowie die Angaben nach Satz 3 in ihrer jeweiligen Höhe mit der Veröffentlichung der Allgemeinen Preise nach § 36 Absatz 1 Satz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes auf seiner Internetseite zu veröffentlichen.\nAuf die Veröffentlichung der jeweiligen Höhe der in Satz 1 Nummer 5 Buchstabe c genannten Belastungen auf einer Informationsplattform der deutschen Übertragungsnetzbetreiber hat der Grundversorger ergänzend hinzuweisen.\nZusätzlich ist in dem Vertrag oder der Vertragsbestätigung hinzuweisen auf1.die Allgemeinen Bedingungen der Grundversorgung und auf diese ergänzende Bedingungen,\n2.den Zeitraum der Abrechnungen,\n3.die Möglichkeit des Kunden, Ansprüche wegen Versorgungsstörungen gegen den Netzbetreiber nach § 6 Absatz 3 Satz 1 geltend zu machen,\n4.Informationen über die Rechte der Kunden im Hinblick auf Verbraucherbeschwerden und Streitbeilegungsverfahren, die ihnen im Streitfall zur Verfügung stehen, einschließlich der für Verbraucherbeschwerden nach § 111b Absatz 1 Satz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes eingerichteten Schlichtungsstelle mit deren Anschrift und Webseite, und Informationen über die Verpflichtung des Grundversorgers zur Teilnahme am Schlichtungsverfahren,\n5.die Kontaktdaten des Verbraucherservice der Bundesnetzagentur für den Bereich Elektrizität und Gas sowie\n6.ein Muster der nach §41g Absatz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes durch den Grundversorger anzubietenden Abwendungsvereinbarung.\nDie Hinweise nach Satz 6 Nummer 4 und 5 sowie das Muster der Abwendungsvereinbarung des Grundversorgers nach Satz 6 Nummer 6 hat der Grundversorger auch auf seiner Internetseite zu veröffentlichen.\nDer Grundversorger hat das Muster der Abwendungsvereinbarung nach Satz 6 Nummer 6 dem Kunden auf dessen Verlangen postalisch zu übersenden. § 41 Absatz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes bleibt unberührt.\n(4) Der Grundversorger ist verpflichtet, jedem Neukunden rechtzeitig vor Vertragsschluss und in den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 mit der Bestätigung des Vertragsschlusses sowie auf Verlangen den übrigen Kunden die Allgemeinen Bedingungen unentgeltlich auszuhändigen.\nSatz 1 gilt entsprechend für die ergänzenden Bedingungen; diese hat der Grundversorger öffentlich bekannt zu geben und auf seiner Internetseite zu veröffentlichen.\n(5) Der Abschluss eines Grundversorgungsvertrages darf nicht davon abhängig gemacht werden, dass Zahlungsrückstände eines vorherigen Anschlussnutzers beglichen werden.","STROMGVV - Allgemeine Bestimmungen - § 2 Vertragsschluss [1\u002F2]\n\n(1) Der Grundversorgungsvertrag soll in Textform abgeschlossen werden.\nIst er auf andere Weise zustande gekommen, so hat der Grundversorger den Vertragsschluss dem Kunden unverzüglich in Textform zu bestätigen.\n(2) Kommt der Grundversorgungsvertrag dadurch zustande, dass Elektrizität aus dem Elektrizitätsversorgungsnetz der allgemeinen Versorgung entnommen wird, über das der Grundversorger die Grundversorgung durchführt, so ist der Kunde verpflichtet, dem Grundversorger die Entnahme von Elektrizität unverzüglich in Textform mitzuteilen.\nDie Mitteilungspflicht gilt auch, wenn die Belieferung des Kunden durch ein Elektrizitätsversorgungsunternehmen endet und der Kunde kein anschließendes Lieferverhältnis mit einem anderen Elektrizitätsversorgungsunternehmen begründet hat.\n(3) Ein Grundversorgungsvertrag oder die Bestätigung des Vertrages muss alle für einen Vertragsschluss notwendigen Angaben enthalten, insbesondere auch:1.Angaben zum Kunden (Firma, Registergericht und Registernummer oder Familienname und Vorname sowie Adresse und Kundennummer),\n2.Angaben über die belieferte Verbrauchsstelle einschließlich der zur Bezeichnung der Entnahmestelle verwendeten Identifikationsnummer,\n3.Angaben zum Grundversorger (Firma, Registergericht, Registernummer und Adresse),\n4.Angaben zum Netzbetreiber, in dessen Netzgebiet die Grundversorgung durchgeführt wird (Firma, Registergericht, Registernummer und Adresse) und zum Messstellenbetreiber sowie\n5.Angaben zu den Allgemeinen Preisen nach § 36 Absatz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes, wobei folgende Belastungen, soweit sie Kalkulationsbestandteil der geltenden Allgemeinen Preise sind, gesondert auszuweisen sind: a)die Stromsteuer nach § 3 des Stromsteuergesetzes vom 24.\nMärz 1999 (BGBl.\nI S. 378; 2000 I S. 147) in der jeweils geltenden Fassung,\nb)die Konzessionsabgabe nach Maßgabe des § 4 Absatz 1 und 2 der Konzessionsabgabenverordnung vom 9.\nJanuar 1992 (BGBl.\nI S. 12, 407), die zuletzt durch Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung vom 1.\nNovember 2006 (BGBl.\nI S. 2477) geändert worden ist,\nc)jeweils gesondert die Umlagen und Aufschläge nach § 12 Absatz 1 des Energiefinanzierungsgesetzes, § 19 Absatz 2 der Stromnetzentgeltverordnung und § 18 der Verordnung zu abschaltbaren Lasten vom 28.\nDezember 2012 (BGBl.\nI S. 2998) in der jeweils geltenden Fassung,\nd)jeweils gesondert die Netzentgelte und, soweit sie nach § 1 Absatz 1 Satz 3 Gegenstand des Grundversorgungsvertrages sind, die Entgelte des Messstellenbetreibers oder die Entgelte der Betreiber von Energieversorgungsnetzen für den Messstellenbetrieb und die Messung.\nWenn dem Grundversorger die Angaben nach Satz 1 Nummer 1 nicht vorliegen, ist der Kunde verpflichtet, sie dem Grundversorger auf Anforderung mitzuteilen.\nZusätzlich zu den Angaben nach Satz 1 Nummer 5 hat der Grundversorger den auf die Grundversorgung entfallenden Kostenanteil anzugeben, der sich rechnerisch nach Abzug der Umsatzsteuer und der Belastungen nach Satz 1 Nummer 5 von dem Allgemeinen Preis ergibt, und diesen Kostenanteil getrennt zu benennen.\nDer Grundversorger hat die jeweiligen Belastungen nach Satz 1 Nummer 5 sowie die Angaben nach Satz 3 in ihrer jeweiligen Höhe mit der Veröffentlichung der Allgemeinen Preise nach § 36 Absatz 1 Satz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes auf seiner Internetseite zu veröffentlichen.\nAuf die Veröffentlichung der jeweiligen Höhe der in Satz 1 Nummer 5 Buchstabe c genannten Belastungen auf einer Informationsplattform der deutschen Übertragungsnetzbetreiber hat der Grundversorger ergänzend hinzuweisen.\nZusätzlich ist in dem Vertrag oder der Vertragsbestätigung hinzuweisen auf1.die Allgemeinen Bedingungen der Grundversorgung und auf diese ergänzende Bedingungen,\n2.den Zeitraum der Abrechnungen,\n3.die Möglichkeit des Kunden, Ansprüche wegen Versorgungsstörungen gegen den Netzbetreiber nach § 6 Absatz 3 Satz 1 geltend zu machen,\n4.Informationen über die Rechte der Kunden im Hinblick auf Verbraucherbeschwerden und Streitbeilegungsverfahren, die ihnen im Streitfall zur Verfügung stehen, einschließlich der für Verbraucherbeschwerden nach § 111b Absatz 1 Satz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes eingerichteten Schlichtungsstelle mit deren Anschrift und Webseite, und Informationen über die Verpflichtung des Grundversorgers zur Teilnahme am Schlichtungsverfahren,\n5.die Kontaktdaten des Verbraucherservice der Bundesnetzagentur für den Bereich Elektrizität und Gas sowie\n6.ein Muster der nach §41g Absatz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes durch den Grundversorger anzubietenden Abwendungsvereinbarung.\nDie Hinweise nach Satz 6 Nummer 4 und 5 sowie das Muster der Abwendungsvereinbarung des Grundversorgers nach Satz 6 Nummer 6 hat der Grundversorger auch auf seiner Internetseite zu veröffentlichen.",{"teil":21},"Teil 1",[23],{"norm_key":24,"title":25,"slug":26},"§ 1","Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen","1",[28,32,36],{"norm_key":29,"title":30,"slug":31},"§ 3","Ersatzversorgung","3",{"norm_key":33,"title":34,"slug":35},"§ 4","Bedarfsdeckung","4",{"norm_key":37,"title":38,"slug":39},"§ 5","Art der Versorgung; Änderungen der Allgemeinen Preise und ergänzenden Bedingungen","5",[41,48,54,60,66,71,77,82],{"title":42,"ecli":43,"leitsatz":44,"date":45,"source_url":46,"source_type":47},"BGH, Beschl. v. 15.04.2025 – VIII ZR 300\u002F23","ECLI:DE:BGH:2025:150425BVIIIZR300.23.0",null,"2025-04-15","http:\u002F\u002Fwww.rechtsprechung-im-internet.de\u002Fjportal\u002Fdocs\u002Fbsjrs\u002Fjb-KORE710192025.zip","rechtsprechung",{"title":49,"ecli":50,"leitsatz":51,"date":52,"source_url":53,"source_type":47},"BGH, Beschl. v. 11.02.2025 – VIII ZR 300\u002F23","ECLI:DE:BGH:2025:110225BVIIIZR300.23.0","Zum Adressaten der  in der Bereitstellung von Strom und Gas liegenden Realofferten eines Versorgungsunternehmens  im Fall der separaten Vermietung einzelner Zimmer einer Wohnung, die lediglich über jeweils einen Zähler für Strom und Gas verfügt  (im Anschluss an  Senatsurteile vom 2. Juli 2014 - VIII ZR 316\u002F13, BGHZ 202, 17 Rn. 16; vom 22. Juli 2014 - VIII ZR 313\u002F13, BGHZ 202, 158 Rn. 18 und vom 27. November 2019 - VIII ZR 165\u002F18, WuM 2020, 94 Rn. 26).","2025-02-11","http:\u002F\u002Fwww.rechtsprechung-im-internet.de\u002Fjportal\u002Fdocs\u002Fbsjrs\u002Fjb-KORE710312025.zip",{"title":55,"ecli":56,"leitsatz":57,"date":58,"source_url":59,"source_type":47},"BGH, Urt. v. 27.11.2019 – VIII ZR 165\u002F18","ECLI:DE:BGH:2019:271119UVIIIZR165.18.0","Wird der Stromverbrauch einer in einem Mehrparteienhaus gelegenen und vermieteten Wohnung über einen Zähler erfasst, der ausschließlich dieser Wohnung zugeordnet ist, richtet sich die in der Bereitstellung von Strom liegende Realofferte des Versorgungsunternehmens regelmäßig nicht an den Hauseigentümer, sondern an den Mieter, welcher durch die seinerseits erfolgte Stromentnahme das Angebot konkludent annimmt (im Anschluss an Senatsurteile vom 2. Juli 2014 - VIII ZR 316\u002F13, BGHZ 202, 17 Rn. 14 und vom 22. Juli 2014 - VIII ZR 313\u002F13, BGHZ 202, 158 Rn. 21).","2019-11-27","http:\u002F\u002Fwww.rechtsprechung-im-internet.de\u002Fjportal\u002Fdocs\u002Fbsjrs\u002Fjb-KORE300032020.zip",{"title":61,"ecli":62,"leitsatz":63,"date":64,"source_url":65,"source_type":47},"BGH, Urt. v. 06.06.2018 – VIII ZR 247\u002F17","ECLI:DE:BGH:2018:060618UVIIIZR247.17.0","1. § 5 Abs. 2 Satz 2 StromGVV legt dem Grundversorger unter anderem die Verpflichtung auf, in der brieflichen Mitteilung über Preisänderungen eine Gegenüberstellung sämtlicher in § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 und Satz 3 StromGVV aufgeführter Kostenfaktoren vor und nach der Preisanpassung vorzunehmen.\n2. Unterlässt der Grundversorger diese Informationen, kann er gemäß § 2 Abs. 1 UKlaG auf Unterlassung in Anspruch genommen werden.","2018-06-06","http:\u002F\u002Fwww.rechtsprechung-im-internet.de\u002Fjportal\u002Fdocs\u002Fbsjrs\u002Fjb-KORE301172018.zip",{"title":67,"ecli":68,"leitsatz":44,"date":69,"source_url":70,"source_type":47},"BGH, Urt. v. 07.03.2017 – EnZR 56\u002F15","ECLI:DE:BGH:2017:070317UENZR56.15.0","2017-03-07","http:\u002F\u002Fwww.rechtsprechung-im-internet.de\u002Fjportal\u002Fdocs\u002Fbsjrs\u002Fjb-KORE613382017.zip",{"title":72,"ecli":73,"leitsatz":74,"date":75,"source_url":76,"source_type":47},"BGH, Urt. v. 25.02.2016 – IX ZR 146\u002F15","ECLI:DE:BGH:2016:250216UIXZR146.15.0","1. Lehnt der Insolvenzverwalter die Erfüllung eines beidseits zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung noch nicht (vollständig) erfüllten gegenseitigen Vertrages ab, obwohl der andere Teil nach Insolvenzeröffnung noch weitere Leistungen erbracht hat, entstehen hierdurch keine Neuverbindlichkeiten des Schuldners.\n2. Nach dem maßgeblichen objektiven Empfängerhorizont richtet sich eine in der Bereitstellung von Versorgungsleistungen (Strom, Gas) liegende Realofferte eines Versorgungsunternehmens hinsichtlich eines massezugehörigen, vollständig fremdvermieteten Grundstücks nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht an den Schuldner persönlich, sondern entweder an den Insolvenzverwalter oder an die Mieter (Fortführung von BGH, 2. Juli 2014, VIII ZR 316\u002F13, BGHZ 202, 17; BGH, 22. Juli 2014, VIII ZR 313\u002F13, BGHZ 202, 158).","2016-02-25","http:\u002F\u002Fwww.rechtsprechung-im-internet.de\u002Fjportal\u002Fdocs\u002Fbsjrs\u002Fjb-KORE307952016.zip",{"title":78,"ecli":44,"leitsatz":79,"date":80,"source_url":81,"source_type":47},"BGH, Urt. v. 02.07.2014 – VIII ZR 316\u002F13","In dem Leistungsangebot eines Versorgungsunternehmens ist grundsätzlich ein Vertragsangebot zum Abschluss eines Versorgungsvertrags in Form einer sogenannten Realofferte zu sehen, die von demjenigen konkludent angenommen wird, der aus dem Leitungsnetz des Versorgungsunternehmens Elektrizität, Gas, Wasser oder Fernwärme entnimmt (Bestätigung und Fortführung der Senatsrechtsprechung BGH, Urteile vom 22. Januar 2014, VIII ZR 391\u002F12, CuR 2014, 27 Rn. 13 f.; vom 6. Juli 2011, VIII ZR 217\u002F10, NJW 2011, 3509 Rn. 16; vom 25. November 2009, VIII ZR 235\u002F08, WuM 2010, 89 Rn. 13; vom 10. Dezember 2008, VIII ZR 293\u002F07, NJW 2009, 913 Rn. 6, 8 f., 11; vom 15. Februar 2006, VIII ZR 138\u002F05, NJW 2006, 1667 Rn. 15, 20; vom 27. April 2005, VIII ZR 140\u002F04, WM 2005, 1717 unter II 1 a; vom 26. Januar 2005, VIII ZR 66\u002F04, WM 2005, 1089 unter II 1 b aa und bb und VIII ZR 1\u002F04, ZNER 2005, 63 unter II 1 a und b; vom 16. Juli 2003, VIII ZR 30\u002F03, NJW 2003, 2902 unter [II] 1; vom 17. März 2004, VIII ZR 95\u002F03, WM 2004, 2450 unter II 2; Beschluss vom 20. Dezember 2005, VIII ZR 7\u002F04, WuM 2006, 207 Rn. 2).\nEmpfänger der Realofferte zum Abschluss eines Versorgungsvertrags ist typischerweise derjenige, der die tatsächliche Verfügungsgewalt über den Versorgungsanschluss am Übergabepunkt ausübt. Im Falle einer Vermietung oder Verpachtung (hier: einer Gaststätte) steht diese tatsächliche Verfügungsgewalt entsprechend der aus dem Miet- oder Pachtvertrag folgenden rechtlichen Befugnis dem Mieter oder Pächter zu. Hierbei kommt es - ähnlich wie bei unternehmensbezogenen Geschäften - nicht darauf an, ob dem Energieversorger die Identität des Inhabers der tatsächlichen Verfügungsgewalt bekannt ist (Bestätigung und Fortführung der Senatsrechtsprechung BGH, Urteile vom 22. Januar 2014, VIII ZR 391\u002F12, CuR 2014, 27 Rn. 13 f.; vom 6. Juli 2011, VIII ZR 217\u002F10, NJW 2011, 3509 Rn. 16; vom 25. November 2009, VIII ZR 235\u002F08, WuM 2010, 89 Rn. 13; vom 10. Dezember 2008, VIII ZR 293\u002F07, NJW 2009, 913 Rn. 6, 8 f., 11; vom 15. Februar 2006, VIII ZR 138\u002F05, NJW 2006, 1667 Rn. 15, 20; vom 27. April 2005, VIII ZR 140\u002F04, WM 2005, 1717 unter II 1 a; vom 26. Januar 2005, VIII ZR 66\u002F04, WM 2005, 1089 unter II 1 b aa und bb und VIII ZR 1\u002F04, ZNER 2005, 63 unter II 1 a und b; vom 16. Juli 2003, VIII ZR 30\u002F03, NJW 2003, 2902 unter [II] 1; vom 17. März 2004, VIII ZR 95\u002F03, WM 2004, 2450 unter II 2; Beschluss vom 20. Dezember 2005, VIII ZR 7\u002F04, WuM 2006, 207 Rn. 2).\nDiese auf den Inhaber der tatsächlichen Verfügungsgewalt über den Versorgungsanschluss weisenden Grundsätze gelten nur dann nicht, wenn gegenläufige Anhaltspunkte vorhanden sind, die im Einzelfall unübersehbar in eine andere Richtung weisen, oder wenn der Abnehmer der Versorgungsleistung bereits anderweitig feststeht, weil das Versorgungsunternehmen oder der Abnehmer zuvor mit einem Dritten eine Liefervereinbarung geschlossen haben.\n(Bestätigung und Fortführung der Senatsrechtsprechung BGH, Urteile vom 22. Januar 2014, VIII ZR 391\u002F12, CuR 2014, 27 Rn. 13 f.; vom 6. Juli 2011, VIII ZR 217\u002F10, NJW 2011, 3509 Rn. 16; vom 25. November 2009, VIII ZR 235\u002F08, WuM 2010, 89 Rn. 13; vom 10. Dezember 2008, VIII ZR 293\u002F07, NJW 2009, 913 Rn. 6, 8 f., 11; vom 15. Februar 2006, VIII ZR 138\u002F05, NJW 2006, 1667 Rn. 15, 20; vom 27. April 2005, VIII ZR 140\u002F04, WM 2005, 1717 unter II 1 a; vom 26. Januar 2005, VIII ZR 66\u002F04, WM 2005, 1089 unter II 1 b aa und bb und VIII ZR 1\u002F04, ZNER 2005, 63 unter II 1 a und b; vom 16. Juli 2003, VIII ZR 30\u002F03, NJW 2003, 2902 unter [II] 1; vom 17. März 2004, VIII ZR 95\u002F03, WM 2004, 2450 unter II 2; Beschluss vom 20. Dezember 2005, VIII ZR 7\u002F04, WuM 2006, 207 Rn. 2).","2014-07-02","http:\u002F\u002Fwww.rechtsprechung-im-internet.de\u002Fjportal\u002Fdocs\u002Fbsjrs\u002Fjb-KORE301032014.zip",{"title":83,"ecli":44,"leitsatz":84,"date":85,"source_url":86,"source_type":47},"BGH, Urt. v. 22.01.2014 – VIII ZR 391\u002F12","Zum Zustandekommen eines Energielieferungsvertrages durch bloße Belieferung eines unter Zwangsverwaltung stehenden Grundstücks mit Strom.","2014-01-22","http:\u002F\u002Fwww.rechtsprechung-im-internet.de\u002Fjportal\u002Fdocs\u002Fbsjrs\u002Fjb-KORE302772014.zip",false]