[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"norm-gii-strrehag-16":3},{"law":4,"norm_id":13,"norm_key":14,"slug":15,"title":16,"chapter":16,"content":17,"enriched_content":18,"hierarchy":19,"neighbors_before":21,"neighbors_after":34,"citing_decisions":47,"is_thin":65},{"abbreviation":5,"title":6,"source_type":7,"jurisdiction":8,"document_kind":9,"language":8,"attribution":10,"version_date":11,"source_url":12},"strrehag","Gesetz über die Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern rechtsstaatswidriger Strafverfolgungsmaßnahmen im Beitrittsgebiet","gii","de","statute","Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG","1992-10-29","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Fstrrehag\u002Fxml.zip",1281296,"§ 16","16","Soziale Ausgleichsleistungen","(1) Die Rehabilitierung begründet einen Anspruch auf soziale Ausgleichsleistungen für Nachteile, die dem Betroffenen durch eine Freiheitsentziehung entstanden sind.\n(2) Soziale Ausgleichsleistungen nach diesem Gesetz werden nicht gewährt, wenn der Berechtigte oder derjenige, von dem sich die Berechtigung ableitet, gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit verstoßen oder in schwerwiegendem Maße seine Stellung zum eigenen Vorteil oder zum Nachteil anderer missbraucht hat.\n(3) Die sozialen Ausgleichsleistungen nach Absatz 1 werden auf Antrag als Kapitalentschädigung, besondere Zuwendung für Haftopfer und Unterstützungsleistung nach Maßgabe der §§ 17 bis 19 sowie als Versorgung nach Maßgabe der §§ 21 bis 24 gewährt.\n(4) Die Leistungen nach den §§ 17 bis 19 bleiben als Einkommen bei Sozialleistungen, deren Gewährung von anderen Einkommen abhängig ist, unberücksichtigt.","STRREHAG - Soziale Ausgleichsleistungen - § 16 Soziale Ausgleichsleistungen\n\n(1) Die Rehabilitierung begründet einen Anspruch auf soziale Ausgleichsleistungen für Nachteile, die dem Betroffenen durch eine Freiheitsentziehung entstanden sind.\n(2) Soziale Ausgleichsleistungen nach diesem Gesetz werden nicht gewährt, wenn der Berechtigte oder derjenige, von dem sich die Berechtigung ableitet, gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit verstoßen oder in schwerwiegendem Maße seine Stellung zum eigenen Vorteil oder zum Nachteil anderer missbraucht hat.\n(3) Die sozialen Ausgleichsleistungen nach Absatz 1 werden auf Antrag als Kapitalentschädigung, besondere Zuwendung für Haftopfer und Unterstützungsleistung nach Maßgabe der §§ 17 bis 19 sowie als Versorgung nach Maßgabe der §§ 21 bis 24 gewährt.\n(4) Die Leistungen nach den §§ 17 bis 19 bleiben als Einkommen bei Sozialleistungen, deren Gewährung von anderen Einkommen abhängig ist, unberücksichtigt.",{"abschnitt":20},"Abschnitt 3",[22,26,30],{"norm_key":23,"title":24,"slug":25},"§ 15","Anwendbarkeit des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Strafprozessordnung","15",{"norm_key":27,"title":28,"slug":29},"§ 14","Kosten des Verfahrens und notwendige Auslagen","14",{"norm_key":31,"title":32,"slug":33},"§ 13","Beschwerde","13",[35,39,43],{"norm_key":36,"title":37,"slug":38},"§ 17","Kapitalentschädigung","17",{"norm_key":40,"title":41,"slug":42},"§ 17a","Besondere Zuwendung für Haftopfer; Verordnungsermächtigung","17a",{"norm_key":44,"title":45,"slug":46},"§ 18","Unterstützungsleistungen","18",[48,55,60],{"title":49,"ecli":50,"leitsatz":51,"date":52,"source_url":53,"source_type":54},"BGH, Beschl. v. 26.11.2014 – XII ZB 542\u002F13",null,"Der Einsatz eines aus sozialen Ausgleichsleistungen nach den §§ 16 ff. StrRehaG angesparten Vermögens für die Vergütung des Berufsbetreuers stellt für den Betreuten eine Härte i.S.v. § 90 Abs. 3 Satz 1 SGB XII dar. Dies gilt auch für die damit erwirtschafteten Zinsen.","2014-11-26","http:\u002F\u002Fwww.rechtsprechung-im-internet.de\u002Fjportal\u002Fdocs\u002Fbsjrs\u002Fjb-KORE307602015.zip","rechtsprechung",{"title":56,"ecli":57,"leitsatz":50,"date":58,"source_url":59,"source_type":54},"BSG, Urt. v. 03.07.2013 – B 12 KR 22\u002F11 R","ECLI:DE:BSG:2013:030713UB12KR2211R0","2013-07-03","http:\u002F\u002Fwww.rechtsprechung-im-internet.de\u002Fjportal\u002Fdocs\u002Fbsjrs\u002Fjb-KSRE130051514.zip",{"title":61,"ecli":62,"leitsatz":63,"date":58,"source_url":64,"source_type":54},"BSG, Urt. v. 03.07.2013 – B 12 KR 27\u002F12 R","ECLI:DE:BSG:2013:030713UB12KR2712R0","Die strafrechtlich rehabilitierten Haftopfern politischer Verfolgung der ehemaligen DDR gewährte besondere Zuwendung unterliegt bei freiwillig versicherten Mitgliedern der gesetzlichen Krankenversicherung und bei den diesem Personenkreis hinsichtlich der Beitragsbemessung gleichgestellten Auffangpflichtversicherten nicht der Beitragspflicht.","http:\u002F\u002Fwww.rechtsprechung-im-internet.de\u002Fjportal\u002Fdocs\u002Fbsjrs\u002Fjb-KSRE130061514.zip",false]