[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"norm-gii-surlv_2016-5":3},{"law":4,"norm_id":13,"norm_key":14,"slug":15,"title":16,"chapter":17,"content":18,"enriched_content":19,"hierarchy":20,"neighbors_before":21,"neighbors_after":34,"citing_decisions":47,"is_thin":48},{"abbreviation":5,"title":6,"source_type":7,"jurisdiction":8,"document_kind":9,"language":8,"attribution":10,"version_date":11,"source_url":12},"surlv_2016","Verordnung über den Sonderurlaub für Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte sowie für Richterinnen und Richter des Bundes","gii","de","regulation","Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG","2016-06-01","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Fsurlv_2016\u002Fxml.zip",4004879,"§ 5","5","Sonderurlaub zur Ausübung staatsbürgerlicher Rechte und zur Erfüllung staatsbürgerlicher Pflichten",null,"Sonderurlaub unter Fortzahlung der Besoldung ist zu gewähren 1.für die Teilnahme an öffentlichen Wahlen und Abstimmungen,\n2.zur Wahrnehmung amtlicher, insbesondere gerichtlicher, staatsanwaltschaftlicher oder polizeilicher Termine, sofern sie nicht durch private Angelegenheiten der Beamtin oder des Beamten veranlasst sind, oder\n3.zur Ausübung einer ehrenamtlichen Tätigkeit oder eines öffentlichen Ehrenamtes, wenn die Übernahme der Tätigkeit auf einer gesetzlichen Vorschrift beruht.","SURLV_2016 - § 5 Sonderurlaub zur Ausübung staatsbürgerlicher Rechte und zur Erfüllung staatsbürgerlicher Pflichten\n\nSonderurlaub unter Fortzahlung der Besoldung ist zu gewähren 1.für die Teilnahme an öffentlichen Wahlen und Abstimmungen,\n2.zur Wahrnehmung amtlicher, insbesondere gerichtlicher, staatsanwaltschaftlicher oder polizeilicher Termine, sofern sie nicht durch private Angelegenheiten der Beamtin oder des Beamten veranlasst sind, oder\n3.zur Ausübung einer ehrenamtlichen Tätigkeit oder eines öffentlichen Ehrenamtes, wenn die Übernahme der Tätigkeit auf einer gesetzlichen Vorschrift beruht.",{},[22,26,30],{"norm_key":23,"title":24,"slug":25},"§ 4","Dauer","4",{"norm_key":27,"title":28,"slug":29},"§ 3","Voraussetzungen","3",{"norm_key":31,"title":32,"slug":33},"§ 2","Zuständigkeit","2",[35,39,43],{"norm_key":36,"title":37,"slug":38},"§ 6","Sonderurlaub zur Ausübung einer Tätigkeit in öffentlichen zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtungen oder in einer öffentlichen Einrichtung eines Mitgliedstaates der Europäischen Union","6",{"norm_key":40,"title":41,"slug":42},"§ 7","Sonderurlaub zur Wahrnehmung von Aufgaben der Entwicklungszusammenarbeit","7",{"norm_key":44,"title":45,"slug":46},"§ 8","Sonderurlaub im Rahmen des Aufstiegs in eine Laufbahn des gehobenen oder höheren Dienstes","8",[],false]