[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"norm-gii-svwo_1997-43":3},{"law":4,"norm_id":13,"norm_key":14,"slug":15,"title":16,"chapter":17,"content":18,"enriched_content":19,"hierarchy":20,"neighbors_before":23,"neighbors_after":36,"citing_decisions":49,"is_thin":50},{"abbreviation":5,"title":6,"source_type":7,"jurisdiction":8,"document_kind":9,"language":8,"attribution":10,"version_date":11,"source_url":12},"svwo_1997","Wahlordnung für die Sozialversicherung","gii","de","regulation","Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG","1997-07-28","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Fsvwo_1997\u002Fxml.zip",1283222,"§ 43","43","Briefliche Stimmabgabe","Wahlhandlung","(1) Der Wahlberechtigte, der brieflich wählt, -trennt den Stimmzettel, wenn er mit dem Wahlausweis verbunden ist, vom Wahlausweis ab,\n-kennzeichnet den Stimmzettel persönlich,\n-legt den Stimmzettel in den Stimmzettelumschlag und verschließt diesen,\n-legt den verschlossenen Stimmzettelumschlag und den Wahlausweis in den Wahlbriefumschlag,\n-verschließt den Wahlbriefumschlag und übersendet den Wahlbrief unfrankiert der auf dem Wahlbriefumschlag bezeichneten Stelle.\nWerden die Wahlunterlagen dem Wahlberechtigten nicht übersandt, sondern ausgehändigt, kann er den Wahlbrief auch in einem Raum zur Stimmabgabe abgeben, wenn ein solcher eingerichtet ist.\n(2) Ein Wähler, der infolge einer Behinderung, oder weil er des Lesens unkundig ist, bei der Stimmabgabe beeinträchtigt ist, kann sich bei der Stimmabgabe einer Person seines Vertrauens bedienen. Blinden oder sehbehinderten Wählern wird für das Kennzeichnen des Stimmzettels auf Antrag vom Versicherungsträger kostenfrei eine Wahlschablone zur Verfügung gestellt. Das Nähere regelt der Bundeswahlbeauftragte.","SVWO_1997 - Wahl der Mitglieder der Vertreterversammlungen in der Renten- und Unfallversicherung sowie der Mitglieder der Verwaltungsräte in der Kranken- und Pflegeversicherung - Wahlhandlung - § 43 Briefliche Stimmabgabe\n\n(1) Der Wahlberechtigte, der brieflich wählt, -trennt den Stimmzettel, wenn er mit dem Wahlausweis verbunden ist, vom Wahlausweis ab,\n-kennzeichnet den Stimmzettel persönlich,\n-legt den Stimmzettel in den Stimmzettelumschlag und verschließt diesen,\n-legt den verschlossenen Stimmzettelumschlag und den Wahlausweis in den Wahlbriefumschlag,\n-verschließt den Wahlbriefumschlag und übersendet den Wahlbrief unfrankiert der auf dem Wahlbriefumschlag bezeichneten Stelle.\nWerden die Wahlunterlagen dem Wahlberechtigten nicht übersandt, sondern ausgehändigt, kann er den Wahlbrief auch in einem Raum zur Stimmabgabe abgeben, wenn ein solcher eingerichtet ist.\n(2) Ein Wähler, der infolge einer Behinderung, oder weil er des Lesens unkundig ist, bei der Stimmabgabe beeinträchtigt ist, kann sich bei der Stimmabgabe einer Person seines Vertrauens bedienen. Blinden oder sehbehinderten Wählern wird für das Kennzeichnen des Stimmzettels auf Antrag vom Versicherungsträger kostenfrei eine Wahlschablone zur Verfügung gestellt. Das Nähere regelt der Bundeswahlbeauftragte.",{"teil":21,"abschnitt":22},"Zweiter Teil","Zweiter Abschnitt",[24,28,32],{"norm_key":25,"title":26,"slug":27},"§ 42","Verwendung personenbezogener Kennzeichnungen als Wahlausweise","42",{"norm_key":29,"title":30,"slug":31},"§ 41","Form und Inhalt der Wahlausweise und der Stimmzettel sowie der Stimmzettelumschläge und Wahlbriefumschläge","41",{"norm_key":33,"title":34,"slug":35},"§ 40","Ausstellung von Wahlausweisen in der Unfallversicherung für andere Versicherte","40",[37,41,45],{"norm_key":38,"title":39,"slug":40},"§ 44","Frist für die briefliche Stimmabgabe","44",{"norm_key":42,"title":43,"slug":44},"§ 45","Behandlung der Wahlbriefe","45",{"norm_key":46,"title":47,"slug":48},"§ 46","Behandlung der Wahlbriefe beim Arbeitgeber","46",[],false]