[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"norm-gii-tabstv_2010-52":3},{"law":4,"norm_id":13,"norm_key":14,"slug":15,"title":16,"chapter":17,"content":18,"enriched_content":19,"hierarchy":20,"neighbors_before":22,"neighbors_after":35,"citing_decisions":48,"is_thin":49},{"abbreviation":5,"title":6,"source_type":7,"jurisdiction":8,"document_kind":9,"language":8,"attribution":10,"version_date":11,"source_url":12},"tabstv_2010","Verordnung zur Durchführung des Tabaksteuergesetzes","gii","de","regulation","Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG","2009-10-05","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Ftabstv_2010\u002Fxml.zip",1283642,"§ 52","52","Probenentnahme im Rahmen der Steueraufsicht","Zu § 212 Absatz 1 Nummer 8 der Abgabenordnung","Die mit der Steueraufsicht betrauten Amtsträger können zu Untersuchungszwecken unentgeltlich Proben entnehmen von: 1.Waren, die der Tabaksteuer unterliegen oder unterliegen können,\n2.Roh- und Ausgangsstoffen sowie von Halb- und Fertigerzeugnissen, die zur oder bei der Herstellung solcher Waren verwendet werden, und\n3.den Umschließungen von Waren nach Nummer 1.\nAuf Verlangen ist eine Entnahmebestätigung auszustellen. Auf Verlangen des Hauptzollamts haben Erlaubnisinhaber zu Untersuchungszwecken unentgeltlich Proben zur Verfügung zu stellen.","TABSTV_2010 - Zu § 212 Absatz 1 Nummer 8 der Abgabenordnung - § 52 Probenentnahme im Rahmen der Steueraufsicht\n\nDie mit der Steueraufsicht betrauten Amtsträger können zu Untersuchungszwecken unentgeltlich Proben entnehmen von: 1.Waren, die der Tabaksteuer unterliegen oder unterliegen können,\n2.Roh- und Ausgangsstoffen sowie von Halb- und Fertigerzeugnissen, die zur oder bei der Herstellung solcher Waren verwendet werden, und\n3.den Umschließungen von Waren nach Nummer 1.\nAuf Verlangen ist eine Entnahmebestätigung auszustellen. Auf Verlangen des Hauptzollamts haben Erlaubnisinhaber zu Untersuchungszwecken unentgeltlich Proben zur Verfügung zu stellen.",{"abschnitt":21},"Abschnitt 21",[23,27,31],{"norm_key":24,"title":25,"slug":26},"§ 51","Aufreißen, Vernichten, Vergällen, Ungültigmachen","51",{"norm_key":28,"title":29,"slug":30},"§ 50","Ausnahmen von der Anmeldepflicht","50",{"norm_key":32,"title":33,"slug":34},"§ 49","Erlass- und Erstattungsgebühren","49",[36,40,44],{"norm_key":37,"title":38,"slug":39},"§ 53","Kleinbetragsregelung","53",{"norm_key":41,"title":42,"slug":43},"§ 60","Ordnungswidrigkeiten","60",{"norm_key":45,"title":46,"slug":47},"§ 61","Übergangsregelungen","61",[],false]