[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"norm-gii-tfv-anlage-10":3},{"law":4,"norm_id":13,"norm_key":14,"slug":15,"title":16,"chapter":17,"content":18,"enriched_content":19,"hierarchy":20,"neighbors_before":22,"neighbors_after":35,"citing_decisions":44,"is_thin":45},{"abbreviation":5,"title":6,"source_type":7,"jurisdiction":8,"document_kind":9,"language":8,"attribution":10,"version_date":11,"source_url":12},"tfv","Verordnung über die Erteilung der Fahrberechtigung an Triebfahrzeugführer sowie die Anerkennung von Personen und Stellen für Ausbildung und Prüfung","gii","de","regulation","Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG","2011-04-29","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Ftfv\u002Fxml.zip",1284465,"Anlage 10","anlage-10","(zu § 10 Absatz 4 und 6)","Schlussbestimmungen","(Fundstelle: BGBl.\nI 2011, 733 - 736; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl.\nFußnote)\n1.Register der ZusatzbescheinigungenDas Register gestaltet sich wie folgt: Nr.\nAnzuzeigende Daten\nInhalt\tFormat\tStatus der Angabe\nTeil 1Angaben zum Triebfahrzeugführerschein1\tNummer des Triebfahrzeugführerscheins\n1.1\tNummer des Triebfahrzeugführerscheins, die den Zugriff auf Daten im Register der Triebfahrzeug- führerscheine ermöglicht\tEIN (12 Ziffern)\tVerbindlich\n2\tAktueller Status des Triebfahrzeugführerscheins\n2.1\tAngabe des aktuellen Status des Triebfahrzeug- führerscheins –gültig\n–ausgesetzt\n–entzogen\nText\tVerbindlich\nTeil 2Informationen über die erteilte Zusatzbescheinigung (entsprechend der Anlage 2 TfV)3\tName des Inhabers (identisch mit dem Namen auf dem Triebfahrzeugführerschein)\n3.1\tIm Reisepass oder Personalausweis angegebener Name\tText\tVerbindlich\n4\tVorname des Inhabers (identisch mit dem Vornamen auf dem Triebfahrzeugführerschein)\n4.1\tIm Reisepass oder Personalausweis angegebener Vorname\tText\tVerbindlich\n5\tGeburtsdatum des Inhabers\n5.1\tGeburtsdatum des Inhabers\tJJJJ-MM-TT\tVerbindlich\n6\tGeburtsort des Inhabers\n6.1\tGeburtsort des Inhabers\tText\tVerbindlich\n7\tAusstellungsdatum der Zusatzbescheinigung\n7.1\tDatum der Ausstellung der Zusatzbescheinigung\tJJJJ-MM-TT\tVerbindlich\n8\tDatum des Ablaufs der Gültigkeit der Zusatzbescheinigung\n8.1\tGültigkeit der Zusatzbescheinigung: unbefristet\tText\tVerbindlich\n9\tBezeichnung des ausstellenden Unternehmers\n9.1\tBezeichnung des ausstellenden Unternehmers\tText\tVerbindlich\n11\tLichtbild des Inhabers\n11.1\tLichtbild\tOriginal oder eingescanntes Bild\tVerbindlich\n12\tUnterschrift des Inhabers\n12.1\tUnterschrift\tOriginal\u002FFotokopie\u002F eingescannte Unterschrift\tVerbindlich\n14\tAnschrift des Unternehmers, der den Triebfahrzeugführer verantwortlich einsetzt\n14.1\tAnschrift des Unternehmers\tStraße und Hausnummer\tText\tVerbindlich\n14.2\tOrt\tText\tVerbindlich\n14.3\tLand\tText\tVerbindlich\n14.4\tPostleitzahl\tAlphanumerische Angabe\tVerbindlich\n14.6\tTelefonnummer\tText\tVerbindlich\n14.7\tFaxnummer\tText\tVerbindlich\n14.8\tE-Mail-Adresse\tText\tVerbindlich\n15\tKlasse\n15.1\tEntsprechende Kodierung\tText\tVerbindlich\n16\tFahrzeuge, die der Triebfahrzeugführer führen darf\n16.1\t(Auflistung)\tText\tVerbindlich\n16.2\tFür jeden Eintrag ist das Datum der voraussichtlich nächsten Überprüfung anzuführen\tJJJJ-MM-TT\tVerbindlich\n17\tInfrastruktur, auf der der Triebfahrzeugführer fahren darf\n17.1\t(Auflistung)\tText\tVerbindlich\n17.2\tFür jeden Eintrag ist das Datum der voraussichtlich nächsten Überprüfung anzuführen\tJJJJ-MM-TT\tVerbindlich\n18\tSprachkenntnisse\n18.1\t(Auflistung)\tText\tVerbindlich\n18.2\tFür jeden Eintrag ist das Datum der voraussichtlich nächsten Überprüfung anzuführen\tJJJJ-MM-TT\tVerbindlich\n19\tZusätzliche Angaben\n19.1\t(Auflistung)\tText\tVerbindlich\n20\tEinschränkungen\n20.1\t(Auflistung)\tText\tVerbindlich\nTeil 3Aufzeichnungen zum Status der Zusatzbescheinigung23\tÄnderung(en)\n23.1\tDatum der Änderung\tJJJJ-MM-TT\tVerbindlich\nGründe für Änderungen in Bezug auf bestimmte Teile der Zusatzbescheinigung –Änderungen in Feld 3, „Klasse“\n–Änderungen in Feld 4, „Zusätzliche Angaben“\n–Änderungen in Feld 5, Erwerb neuer Sprach- kenntnisse oder regelmäßige Überprüfung von Kenntnissen\n–Änderungen in Feld 6, „Einschränkungen“\n–Änderungen in Spalte 7, Erwerb neuer Kenntnisse in Bezug auf Fahrzeuge oder regelmäßige Überprüfung von Kenntnissen\n–Änderungen in Spalte 8, Erwerb neuer Kenntnisse in Bezug auf Infrastruktur oder regelmäßige Überprüfung von Kenntnissen\nText\tVerbindlich\n24\tAussetzung(en) nach § 12 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit § 5 Absatz 2 TfV\n24.1\tDauer der Aussetzung\tVon (Datum) bis (Datum)\tVerbindlich\n24.2\tGrund der Aussetzung –Wegfall der Voraussetzung nach § 5 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 TfV\n–Wegfall der Voraussetzung nach § 5 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 TfV\n–Wegfall der Voraussetzung nach § 5 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 und Satz 2 TfV\n–Wegfall der Voraussetzung nach § 5 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 TfV\nText\tVerbindlich\n25\tEntziehung nach § 12 Absatz 2 Satz 2 TfV in Verbindung mit § 5 Absatz 2 TfV\n25.1\tDatum der Entziehung\tJJJJ-MM-TT\tVerbindlich\n25.2\tGrund der Entziehung –Wegfall der Voraussetzung nach § 5 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 TfV\n–Wegfall der Voraussetzung nach § 5 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 TfV\n–Wegfall der Voraussetzung nach § 5 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 und Satz 2 TfV\n–Wegfall der Voraussetzung nach § 5 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 TfV\nText\tVerbindlich\n26\tAls verloren gemeldete Zusatzbescheinigung\n26.1\tDatum der Meldung\tJJJJ-MM-TT\tVerbindlich\n26.2\tDatum der Ausstellung einer Ersatzbescheinigung\tJJJJ-MM-TT\tVerbindlich\n27\tAls entwendet gemeldete Zusatzbescheinigung\n27.1\tDatum der Meldung\tJJJJ-MM-TT\tVerbindlich\n27.2\tDatum der Ausstellung einer Ersatzbescheinigung\tJJJJ-MM-TT\tVerbindlich\n28\tAls zerstört gemeldete Zusatzbescheinigung\n28.1\tDatum der Meldung\tJJJJ-MM-TT\tVerbindlich\n28.2\tDatum der Ausstellung einer Ersatzbescheinigung\tJJJJ-MM-TT\tVerbindlich\nTeil 4Aufzeichnungen in Verbindung mit den grundlegenden Anforderungen bei der Erteilung einer Zusatzbescheinigung und den Ergebnissen der regelmäßigen Überprüfungen29\tSprachkenntnisse\n29.1\tGrundlegende Anforderung\tArbeitssprache(n), für die erklärt wurde, dass die Anforderungen der Anlage 7 Abschnitt 6 TfV erfüllt waren\tText\tVerbindlich\n29.2\tRegelmäßige Überprüfung\tDatum der Kenntnis- bescheinigung (Prüfung bestanden) für jede Sprache\tJJJJ-MM-TT\tVerbindlich\n30\tFahrzeugkenntnis\n30.1\tGrundlegende Anforderung\tFahrzeuge, für die erklärt wurde, dass die Anforderungen der Anlage 6 TfV erfüllt waren\tText\tVerbindlich\n30.2\tRegelmäßige Überprüfung\tDatum der regelmäßigen Überprüfung (bescheinigte Kenntnisse)\tJJJJ-MM-TT\tVerbindlich\n31\tInfrastrukturkenntnis\n31.1\tGrundlegende Anforderung\tInfrastruktur, für die erklärt wurde, dass Anforderungen der Anlage 7 TfV erfüllt waren\tText\tVerbindlich\n31.2\tRegelmäßige Überprüfung\tDatum der regelmäßigen Überprüfung (bescheinigte Kenntnisse)\tJJJJ-MM-TT\tVerbindlich\n2.AuskunftsrechteAuskunft aus dem Register der Zusatzbescheinigungen ist den folgenden Berechtigten zur Echtheits- und Gültigkeitsfeststellung von Zusatzbescheinigungen sowie zur Feststellung des Vorliegens der nach § 5 Absatz 2 erforderlichen Voraussetzungen zu erteilen: a)der zuständigen Behörde;\nb)den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten, in denen der Unternehmer seiner Geschäftstätigkeit nachgeht und in denen der Triebfahrzeugführer auf mindestens einer Strecke des Netzes Züge führen darf, betreffend der grenzüberschreitenden Tätigkeiten;\nc)der Bundesstelle für Eisenbahnunfalluntersuchung oder jeder Untersuchungsstelle eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union im Sinne der Richtlinie (EU) 2016\u002F798 zur Untersuchung von gefährlichen Ereignissen im Eisenbahnbetrieb und\nd)den Eisenbahnaufsichtsbehörden der Länder.","TFV - Schlussbestimmungen - Anlage 10 (zu § 10 Absatz 4 und 6) [1\u002F2]\n\n(Fundstelle: BGBl.\nI 2011, 733 - 736; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl.\nFußnote)\n1.Register der ZusatzbescheinigungenDas Register gestaltet sich wie folgt: Nr.\nAnzuzeigende Daten\nInhalt\tFormat\tStatus der Angabe\nTeil 1Angaben zum Triebfahrzeugführerschein1\tNummer des Triebfahrzeugführerscheins\n1.1\tNummer des Triebfahrzeugführerscheins, die den Zugriff auf Daten im Register der Triebfahrzeug- führerscheine ermöglicht\tEIN (12 Ziffern)\tVerbindlich\n2\tAktueller Status des Triebfahrzeugführerscheins\n2.1\tAngabe des aktuellen Status des Triebfahrzeug- führerscheins –gültig\n–ausgesetzt\n–entzogen\nText\tVerbindlich\nTeil 2Informationen über die erteilte Zusatzbescheinigung (entsprechend der Anlage 2 TfV)3\tName des Inhabers (identisch mit dem Namen auf dem Triebfahrzeugführerschein)\n3.1\tIm Reisepass oder Personalausweis angegebener Name\tText\tVerbindlich\n4\tVorname des Inhabers (identisch mit dem Vornamen auf dem Triebfahrzeugführerschein)\n4.1\tIm Reisepass oder Personalausweis angegebener Vorname\tText\tVerbindlich\n5\tGeburtsdatum des Inhabers\n5.1\tGeburtsdatum des Inhabers\tJJJJ-MM-TT\tVerbindlich\n6\tGeburtsort des Inhabers\n6.1\tGeburtsort des Inhabers\tText\tVerbindlich\n7\tAusstellungsdatum der Zusatzbescheinigung\n7.1\tDatum der Ausstellung der Zusatzbescheinigung\tJJJJ-MM-TT\tVerbindlich\n8\tDatum des Ablaufs der Gültigkeit der Zusatzbescheinigung\n8.1\tGültigkeit der Zusatzbescheinigung: unbefristet\tText\tVerbindlich\n9\tBezeichnung des ausstellenden Unternehmers\n9.1\tBezeichnung des ausstellenden Unternehmers\tText\tVerbindlich\n11\tLichtbild des Inhabers\n11.1\tLichtbild\tOriginal oder eingescanntes Bild\tVerbindlich\n12\tUnterschrift des Inhabers\n12.1\tUnterschrift\tOriginal\u002FFotokopie\u002F eingescannte Unterschrift\tVerbindlich\n14\tAnschrift des Unternehmers, der den Triebfahrzeugführer verantwortlich einsetzt\n14.1\tAnschrift des Unternehmers\tStraße und Hausnummer\tText\tVerbindlich\n14.2\tOrt\tText\tVerbindlich\n14.3\tLand\tText\tVerbindlich\n14.4\tPostleitzahl\tAlphanumerische Angabe\tVerbindlich\n14.6\tTelefonnummer\tText\tVerbindlich\n14.7\tFaxnummer\tText\tVerbindlich\n14.8\tE-Mail-Adresse\tText\tVerbindlich\n15\tKlasse\n15.1\tEntsprechende Kodierung\tText\tVerbindlich\n16\tFahrzeuge, die der Triebfahrzeugführer führen darf\n16.1\t(Auflistung)\tText\tVerbindlich\n16.2\tFür jeden Eintrag ist das Datum der voraussichtlich nächsten Überprüfung anzuführen\tJJJJ-MM-TT\tVerbindlich\n17\tInfrastruktur, auf der der Triebfahrzeugführer fahren darf\n17.1\t(Auflistung)\tText\tVerbindlich\n17.2\tFür jeden Eintrag ist das Datum der voraussichtlich nächsten Überprüfung anzuführen\tJJJJ-MM-TT\tVerbindlich\n18\tSprachkenntnisse\n18.1\t(Auflistung)\tText\tVerbindlich\n18.2\tFür jeden Eintrag ist das Datum der voraussichtlich nächsten Überprüfung anzuführen\tJJJJ-MM-TT\tVerbindlich\n19\tZusätzliche Angaben\n19.1\t(Auflistung)\tText\tVerbindlich\n20\tEinschränkungen\n20.1\t(Auflistung)\tText\tVerbindlich\nTeil 3Aufzeichnungen zum Status der Zusatzbescheinigung23\tÄnderung(en)\n23.1\tDatum der Änderung\tJJJJ-MM-TT\tVerbindlich\nGründe für Änderungen in Bezug auf bestimmte Teile der Zusatzbescheinigung –Änderungen in Feld 3, „Klasse“\n–Änderungen in Feld 4, „Zusätzliche Angaben“\n–Änderungen in Feld 5, Erwerb neuer Sprach- kenntnisse oder regelmäßige Überprüfung von Kenntnissen\n–Änderungen in Feld 6, „Einschränkungen“\n–Änderungen in Spalte 7, Erwerb neuer Kenntnisse in Bezug auf Fahrzeuge oder regelmäßige Überprüfung von Kenntnissen\n–Änderungen in Spalte 8, Erwerb neuer Kenntnisse in Bezug auf Infrastruktur oder regelmäßige Überprüfung von Kenntnissen\nText\tVerbindlich\n24\tAussetzung(en) nach § 12 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit § 5 Absatz 2 TfV\n24.1\tDauer der Aussetzung\tVon (Datum) bis (Datum)\tVerbindlich\n24.2\tGrund der Aussetzung –Wegfall der Voraussetzung nach § 5 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 TfV\n–Wegfall der Voraussetzung nach § 5 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 TfV\n–Wegfall der Voraussetzung nach § 5 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 und Satz 2 TfV\n–Wegfall der Voraussetzung nach § 5 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 TfV\nText\tVerbindlich\n25\tEntziehung nach § 12 Absatz 2 Satz 2 TfV in Verbindung mit § 5 Absatz 2 TfV\n25.1\tDatum der Entziehung\tJJJJ-MM-TT\tVerbindlich\n25.2\tGrund der Entziehung –Wegfall der Voraussetzung nach § 5 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 TfV\n–Wegfall der Voraussetzung nach § 5 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 TfV\n–Wegfall der Voraussetzung nach § 5 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 und Satz 2 TfV\n–Wegfall der Voraussetzung nach § 5 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 TfV\nText\tVerbindlich\n26\tAls verloren gemeldete Zusatzbescheinigung\n26.1\tDatum der Meldung\tJJJJ-MM-TT\tVerbindlich\n26.2\tDatum der Ausstellung einer Ersatzbescheinigung\tJJJJ-MM-TT\tVerbindlich",{"abschnitt":21},"Sechster Abschnitt",[23,27,31],{"norm_key":24,"title":25,"slug":26},"Anlage 9","(zu § 10 Absatz 2 und 3)","anlage-9",{"norm_key":28,"title":29,"slug":30},"Anlage 8","(zu § 6 Absatz 3 und § 7 Absatz 1 Satz 2)","anlage-8",{"norm_key":32,"title":33,"slug":34},"Anlage 7","(zu § 5 Absatz 2 Satz 2, § 6 Absatz 1, § 7 Absatz 7 und § 7a Absatz 3 Satz 1)","anlage-7",[36,40],{"norm_key":37,"title":38,"slug":39},"Anlage 11","(zu § 11 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 4 Satz 2)","anlage-11",{"norm_key":41,"title":42,"slug":43},"Anlage 12","(zu § 13 Absatz 2)","anlage-12",[],false]