[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"norm-gii-trgebv_2020-3":3},{"law":4,"norm_id":13,"norm_key":14,"slug":15,"title":16,"chapter":17,"content":18,"enriched_content":19,"hierarchy":20,"neighbors_before":21,"neighbors_after":30,"citing_decisions":39,"is_thin":40},{"abbreviation":5,"title":6,"source_type":7,"jurisdiction":8,"document_kind":9,"language":8,"attribution":10,"version_date":11,"source_url":12},"trgebv_2020","Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums der Finanzen zum Transparenzregister","gii","de","regulation","Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG","2020-01-08","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Ftrgebv_2020\u002Fxml.zip",1286160,"§ 3","3","Tragung der Gebühren durch Dachverbände",null,"Die registerführende Stelle kann mit Dachverbänden von eingetragenen Vereinen Vereinbarungen treffen, wonach die Dachverbände die Jahresgebühren im Namen der bei ihnen eingetragenen Mitgliedsvereine und für diese mit befreiender Wirkung tragen können. Die befreiende Wirkung tritt mit Zahlung ein. Die Dachverbände legen der registerführenden Stelle jeweils im Zeitpunkt der Zahlung eine aktuelle Liste der Mitgliedsvereine vor, für die die Jahresgebühren getragen werden. Die registerführende Stelle gleicht diese Mitgliedsliste mit ihren Gebührenschuldnern ab.","TRGEBV_2020 - § 3 Tragung der Gebühren durch Dachverbände\n\nDie registerführende Stelle kann mit Dachverbänden von eingetragenen Vereinen Vereinbarungen treffen, wonach die Dachverbände die Jahresgebühren im Namen der bei ihnen eingetragenen Mitgliedsvereine und für diese mit befreiender Wirkung tragen können. Die befreiende Wirkung tritt mit Zahlung ein. Die Dachverbände legen der registerführenden Stelle jeweils im Zeitpunkt der Zahlung eine aktuelle Liste der Mitgliedsvereine vor, für die die Jahresgebühren getragen werden. Die registerführende Stelle gleicht diese Mitgliedsliste mit ihren Gebührenschuldnern ab.",{},[22,26],{"norm_key":23,"title":24,"slug":25},"§ 2","Gebührenerhebung bei Rechtsgestaltungen","2",{"norm_key":27,"title":28,"slug":29},"§ 1","Gebührenerhebung","1",[31,35],{"norm_key":32,"title":33,"slug":34},"§ 4","Verfahren für eine Gebührenbefreiung bei steuerbegünstigten Zwecken","4",{"norm_key":36,"title":37,"slug":38},"§ 5","Inkrafttreten, Außerkrafttreten","5",[],false]