[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"norm-gii-trzollv-8":3},{"law":4,"norm_id":13,"norm_key":14,"slug":15,"title":16,"chapter":17,"content":18,"enriched_content":19,"hierarchy":20,"neighbors_before":23,"neighbors_after":36,"citing_decisions":49,"is_thin":50},{"abbreviation":5,"title":6,"source_type":7,"jurisdiction":8,"document_kind":9,"language":8,"attribution":10,"version_date":11,"source_url":12},"trzollv","Verordnung zur Durchführung des Truppenzollgesetzes","gii","de","regulation","Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG","2009-08-24","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Ftrzollv\u002Fxml.zip",1286317,"§ 8","8","Abgabe von Waren an deutsche Mitglieder der Hauptquartiere","Abgabe aus dienstlichen Gründen, Abgabenbefreiung","(1) An Mitglieder der Truppe eines Hauptquartiers, die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, können folgende Einfuhrwaren abweichend von dem in § 16 des Gesetzes geregelten Verfahren zu ihrem ausschließlich persönlichen Ge- oder Verbrauch nach Artikel 16 des Ergänzungsabkommens (§ 1 Nummer 4 des Gesetzes) abgegeben werden: 1.\tZigaretten\t200 Stück je Person und Woche,\n2.\tKaffee\t2,5 Kilogramm je Person und Monat,\n3.\tKaffee-Extrakte\t250 Gramm je Person und Monat,\n4.\tAlkohol und alkoholhaltige Getränke mit einem Alkoholgehalt von 38 Volumenprozent oder mehr\t6 Liter je Person und Monat,\n5.\tKraftstoff\t50 Liter je Fahrzeug und Monat,\n6.\tsonstige Waren bis zu einem Wert von 75 Euro je einzelner Ware\tunbegrenzt.\nAn Zivilpersonal, das bei einem Hauptquartier beschäftigt oder einem Hauptquartier zugeteilt ist und die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, können abweichend von dem in § 16 des Gesetzes geregelten Verfahren Waren nur nach Satz 1 Nummer 6 zu seinem ausschließlich persönlichen Ge- oder Verbrauch nach Artikel 16 des Ergänzungsabkommens abgegeben werden. Eine Abgabe ist ebenfalls an den Ehegatten oder den eingetragenen Lebenspartner oder die eingetragene Lebenspartnerin des Mitglieds der Truppe nach Satz 1 oder des Zivilpersonals nach Satz 2 möglich, wenn dieser oder diese im Auftrag handelt und die Mengen, die in Satz 1 Nummer 1 bis 5 genannt werden, dadurch nicht überschritten werden.\n(2) Einfuhrwaren, die nach Absatz 1 abgegeben werden, gelten mit der Übergabe an die nichtberechtigte Person als gestellt und als zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet. Die Zollanmeldung gilt als angenommen und die Waren gelten als zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen. Einfuhrabgaben für diese Waren werden nicht erhoben und damit auch nicht buchmäßig erfasst.\n(3) Der Lieferung von Energieerzeugnissen an die Hauptquartiere gleichgestellt ist die Abgabe an Mitglieder im Sinne des Absatzes 1 bis zu der in Absatz 1 Nummer 5 bezeichneten Menge gegen besondere Gutscheine oder im Rahmen eines Tankkartenverfahrens.","TRZOLLV - Abgabe durch die ausländischen Streitkräfte und Hauptquartiere - Abgabe aus dienstlichen Gründen, Abgabenbefreiung - § 8 Abgabe von Waren an deutsche Mitglieder der Hauptquartiere\n\n(1) An Mitglieder der Truppe eines Hauptquartiers, die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, können folgende Einfuhrwaren abweichend von dem in § 16 des Gesetzes geregelten Verfahren zu ihrem ausschließlich persönlichen Ge- oder Verbrauch nach Artikel 16 des Ergänzungsabkommens (§ 1 Nummer 4 des Gesetzes) abgegeben werden: 1.\tZigaretten\t200 Stück je Person und Woche,\n2.\tKaffee\t2,5 Kilogramm je Person und Monat,\n3.\tKaffee-Extrakte\t250 Gramm je Person und Monat,\n4.\tAlkohol und alkoholhaltige Getränke mit einem Alkoholgehalt von 38 Volumenprozent oder mehr\t6 Liter je Person und Monat,\n5.\tKraftstoff\t50 Liter je Fahrzeug und Monat,\n6.\tsonstige Waren bis zu einem Wert von 75 Euro je einzelner Ware\tunbegrenzt.\nAn Zivilpersonal, das bei einem Hauptquartier beschäftigt oder einem Hauptquartier zugeteilt ist und die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, können abweichend von dem in § 16 des Gesetzes geregelten Verfahren Waren nur nach Satz 1 Nummer 6 zu seinem ausschließlich persönlichen Ge- oder Verbrauch nach Artikel 16 des Ergänzungsabkommens abgegeben werden. Eine Abgabe ist ebenfalls an den Ehegatten oder den eingetragenen Lebenspartner oder die eingetragene Lebenspartnerin des Mitglieds der Truppe nach Satz 1 oder des Zivilpersonals nach Satz 2 möglich, wenn dieser oder diese im Auftrag handelt und die Mengen, die in Satz 1 Nummer 1 bis 5 genannt werden, dadurch nicht überschritten werden.\n(2) Einfuhrwaren, die nach Absatz 1 abgegeben werden, gelten mit der Übergabe an die nichtberechtigte Person als gestellt und als zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet. Die Zollanmeldung gilt als angenommen und die Waren gelten als zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen. Einfuhrabgaben für diese Waren werden nicht erhoben und damit auch nicht buchmäßig erfasst.\n(3) Der Lieferung von Energieerzeugnissen an die Hauptquartiere gleichgestellt ist die Abgabe an Mitglieder im Sinne des Absatzes 1 bis zu der in Absatz 1 Nummer 5 bezeichneten Menge gegen besondere Gutscheine oder im Rahmen eines Tankkartenverfahrens.",{"abschnitt":21,"unterabschnitt":22},"Abschnitt 1","Unterabschnitt 1",[24,28,32],{"norm_key":25,"title":26,"slug":27},"§ 7","Abgabe von Waren in Verpflegungseinrichtungen","7",{"norm_key":29,"title":30,"slug":31},"§ 6","Verzicht auf die Einfuhr-\u002FErwerbsgenehmigung","6",{"norm_key":33,"title":34,"slug":35},"§ 5","Der Zollanmeldung beizufügende Unterlagen","5",[37,41,45],{"norm_key":38,"title":39,"slug":40},"§ 9","Abgabe von Waren aus anderen dienstlichen Gründen","9",{"norm_key":42,"title":43,"slug":44},"§ 10","Öffentliche Veranstaltungen der ausländischen Streitkräfte oder der Hauptquartiere","10",{"norm_key":46,"title":47,"slug":48},"§ 11","Genehmigungspflicht","11",[],false]