[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"norm-gii-ubskmg-14":3},{"law":4,"norm_id":13,"norm_key":14,"slug":15,"title":16,"chapter":17,"content":18,"enriched_content":19,"hierarchy":20,"neighbors_before":23,"neighbors_after":36,"citing_decisions":49,"is_thin":50},{"abbreviation":5,"title":6,"source_type":7,"jurisdiction":8,"document_kind":9,"language":8,"attribution":10,"version_date":11,"source_url":12},"ubskmg","Gesetz zur Einrichtung der oder des Unabhängigen Bundesbeauftragten gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen","gii","de","statute","Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG","2025-04-03","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Fubskmg\u002Fxml.zip",1286662,"§ 14","14","Verwendung von Geschenken","Rechtsstellung, Aufgaben und Pflichten","Die oder der Unabhängige Bundesbeauftragte hat der Präsidentin oder dem Präsidenten des Deutschen Bundestages über Geschenke unverzüglich Mitteilung zu machen, die sie oder er in Bezug auf ihr oder sein Amt erhält. Die Präsidentin oder der Präsident des Deutschen Bundestages entscheidet über die Verwendung der Geschenke.","UBSKMG - Die oder der Unabhängige Bundesbeauftragte gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen - Rechtsstellung, Aufgaben und Pflichten - § 14 Verwendung von Geschenken\n\nDie oder der Unabhängige Bundesbeauftragte hat der Präsidentin oder dem Präsidenten des Deutschen Bundestages über Geschenke unverzüglich Mitteilung zu machen, die sie oder er in Bezug auf ihr oder sein Amt erhält. Die Präsidentin oder der Präsident des Deutschen Bundestages entscheidet über die Verwendung der Geschenke.",{"abschnitt":21,"unterabschnitt":22},"Abschnitt 2","Unterabschnitt 1",[24,28,32],{"norm_key":25,"title":26,"slug":27},"§ 13","Anspruch auf Amtsbezüge, Versorgung und andere Leistungen","13",{"norm_key":29,"title":30,"slug":31},"§ 12","Beginn und Ende des Amtsverhältnisses","12",{"norm_key":33,"title":34,"slug":35},"§ 11","Amtszeit","11",[37,41,45],{"norm_key":38,"title":39,"slug":40},"§ 15","Berufsbeschränkung","15",{"norm_key":42,"title":43,"slug":44},"§ 16","Unerlaubte Handlungen und Tätigkeiten","16",{"norm_key":46,"title":47,"slug":48},"§ 17","Verschwiegenheitspflicht","17",[],false]