[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"norm-gii-uklag-7":3},{"law":4,"norm_id":13,"norm_key":14,"slug":15,"title":16,"chapter":17,"content":18,"enriched_content":19,"hierarchy":20,"neighbors_before":23,"neighbors_after":36,"citing_decisions":49,"is_thin":50},{"abbreviation":5,"title":6,"source_type":7,"jurisdiction":8,"document_kind":9,"language":8,"attribution":10,"version_date":11,"source_url":12},"uklag","Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen","gii","de","statute","Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG","2001-11-26","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Fuklag\u002Fxml.zip",9761412,"§ 7","7","Veröffentlichungsbefugnis","Allgemeine Vorschriften","Wird der Klage stattgegeben, so kann dem Kläger auf Antrag die Befugnis zugesprochen werden, die Urteilsformel mit der Bezeichnung des verurteilten Beklagten auf dessen Kosten im Bundesanzeiger, im Übrigen auf eigene Kosten bekannt zu machen. Das Gericht kann die Befugnis zeitlich begrenzen.","UKLAG - Verfahrensvorschriften - Allgemeine Vorschriften - § 7 Veröffentlichungsbefugnis\n\nWird der Klage stattgegeben, so kann dem Kläger auf Antrag die Befugnis zugesprochen werden, die Urteilsformel mit der Bezeichnung des verurteilten Beklagten auf dessen Kosten im Bundesanzeiger, im Übrigen auf eigene Kosten bekannt zu machen. Das Gericht kann die Befugnis zeitlich begrenzen.",{"abschnitt":21,"unterabschnitt":22},"Abschnitt 3","Unterabschnitt 1",[24,28,32],{"norm_key":25,"title":26,"slug":27},"§ 6a","Bekanntmachungen im Verbandsklageregister zu einstweiligen Verfügungen und Klagen zur Durchsetzung von Unterlassungsansprüchen","6a",{"norm_key":29,"title":30,"slug":31},"§ 6","Zuständigkeit und Verfahren","6",{"norm_key":33,"title":34,"slug":35},"§ 5a","Informationspflichten der qualifizierten Verbraucherverbände und qualifizierten Einrichtungen zu gerichtlichen Verfahren im Inland","5a",[37,41,45],{"norm_key":38,"title":39,"slug":40},"§ 8","Klageantrag und Anhörung","8",{"norm_key":42,"title":43,"slug":44},"§ 9","Besonderheiten der Urteilsformel","9",{"norm_key":46,"title":47,"slug":48},"§ 10","Einwendung wegen abweichender Entscheidung","10",[],false]