[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"norm-gii-ur_v-15":3},{"law":4,"norm_id":13,"norm_key":14,"slug":15,"title":16,"chapter":17,"content":18,"enriched_content":19,"hierarchy":20,"neighbors_before":22,"neighbors_after":35,"citing_decisions":48,"is_thin":49},{"abbreviation":5,"title":6,"source_type":7,"jurisdiction":8,"document_kind":9,"language":8,"attribution":10,"version_date":11,"source_url":12},"ur_v","Verordnung zum Vermögensgesetz über die Rückgabe von Unternehmen","gii","de","regulation","Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG","1991-07-13","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Fur_v\u002Fxml.zip",1287705,"§ 15","15","Zuständige Behörde","Verfahren","(1) Für die Rückgabe von Unternehmen ist auch in den Fällen der staatlichen Verwaltung ausschließlich das Landesamt zuständig, in dessen Bereich das Unternehmen am 29. September 1990 seinen Sitz (Hauptniederlassung) hatte; im Fall einer früheren Stillegung sein letzter Sitz. Dies gilt auch für die Anträge nach § 6 Abs. 5b, 5c, 6a und 8 des Vermögensgesetzes.\n(2) Anträge, die an eine örtlich nicht zuständige Behörde gerichtet werden, bleiben zulässig. Sie sind an die zuständige Behörde weiterzuleiten.","UR_V - Verfahren - § 15 Zuständige Behörde\n\n(1) Für die Rückgabe von Unternehmen ist auch in den Fällen der staatlichen Verwaltung ausschließlich das Landesamt zuständig, in dessen Bereich das Unternehmen am 29. September 1990 seinen Sitz (Hauptniederlassung) hatte; im Fall einer früheren Stillegung sein letzter Sitz. Dies gilt auch für die Anträge nach § 6 Abs. 5b, 5c, 6a und 8 des Vermögensgesetzes.\n(2) Anträge, die an eine örtlich nicht zuständige Behörde gerichtet werden, bleiben zulässig. Sie sind an die zuständige Behörde weiterzuleiten.",{"abschnitt":21},"Abschnitt 5",[23,27,31],{"norm_key":24,"title":25,"slug":26},"§ 14","Überprüfung von Unternehmensrückgaben","14",{"norm_key":28,"title":29,"slug":30},"§ 13","Wirksamkeit abgeschlossener Verträge","13",{"norm_key":32,"title":33,"slug":34},"§ 12","Erbfall","12",[36,40,44],{"norm_key":37,"title":38,"slug":39},"§ 16","Behandlung staatlicher Beteiligungen","16",{"norm_key":41,"title":42,"slug":43},"§ 17","Quorum","17",{"norm_key":45,"title":46,"slug":47},"§ 18","Antrag auf Rückgabe","18",[],false]