[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"norm-gii-uwg-16":3},{"law":4,"norm_id":13,"norm_key":14,"slug":15,"title":16,"chapter":17,"content":18,"enriched_content":19,"hierarchy":20,"neighbors_before":22,"neighbors_after":35,"citing_decisions":44,"is_thin":66},{"abbreviation":5,"title":6,"source_type":7,"jurisdiction":8,"document_kind":9,"language":8,"attribution":10,"version_date":11,"source_url":12},"uwg","Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb","gii","de","statute","Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG","2004-07-03","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Fuwg_2004\u002Fxml.zip",1288602,"§ 16","16","Strafbare Werbung","Straf- und Bußgeldvorschriften","(1) Wer in der Absicht, den Anschein eines besonders günstigen Angebots hervorzurufen, in öffentlichen Bekanntmachungen oder in Mitteilungen, die für einen größeren Kreis von Personen bestimmt sind, durch unwahre Angaben irreführend wirbt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.\n(2) Wer es im geschäftlichen Verkehr unternimmt, Verbraucher zur Abnahme von Waren, Dienstleistungen oder Rechten durch das Versprechen zu veranlassen, sie würden entweder vom Veranstalter selbst oder von einem Dritten besondere Vorteile erlangen, wenn sie andere zum Abschluss gleichartiger Geschäfte veranlassen, die ihrerseits nach der Art dieser Werbung derartige Vorteile für eine entsprechende Werbung weiterer Abnehmer erlangen sollen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.","UWG - Straf- und Bußgeldvorschriften - § 16 Strafbare Werbung\n\n(1) Wer in der Absicht, den Anschein eines besonders günstigen Angebots hervorzurufen, in öffentlichen Bekanntmachungen oder in Mitteilungen, die für einen größeren Kreis von Personen bestimmt sind, durch unwahre Angaben irreführend wirbt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.\n(2) Wer es im geschäftlichen Verkehr unternimmt, Verbraucher zur Abnahme von Waren, Dienstleistungen oder Rechten durch das Versprechen zu veranlassen, sie würden entweder vom Veranstalter selbst oder von einem Dritten besondere Vorteile erlangen, wenn sie andere zum Abschluss gleichartiger Geschäfte veranlassen, die ihrerseits nach der Art dieser Werbung derartige Vorteile für eine entsprechende Werbung weiterer Abnehmer erlangen sollen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.",{"kapitel":21},"Kapitel 4",[23,27,31],{"norm_key":24,"title":25,"slug":26},"§ 15a","Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs","15a",{"norm_key":28,"title":29,"slug":30},"§ 15","Einigungsstellen","15",{"norm_key":32,"title":33,"slug":34},"§ 14","Sachliche und örtliche Zuständigkeit; Verordnungsermächtigung","14",[36,40],{"norm_key":37,"title":38,"slug":39},"§ 19","Bußgeldvorschriften bei einem weitverbreiteten Verstoß und einem weitverbreiteten Verstoß mit Unions-Dimension","19",{"norm_key":41,"title":42,"slug":43},"§ 20","Bußgeldvorschriften","20",[45,52,57,62],{"title":46,"ecli":47,"leitsatz":48,"date":49,"source_url":50,"source_type":51},"BGH, Urt. v. 01.02.2024 – VII ZR 715\u002F21","ECLI:DE:BGH:2024:010224UVIIZR715.21.0",null,"2024-02-01","http:\u002F\u002Fwww.rechtsprechung-im-internet.de\u002Fjportal\u002Fdocs\u002Fbsjrs\u002Fjb-KORE608262024.zip","rechtsprechung",{"title":53,"ecli":54,"leitsatz":48,"date":55,"source_url":56,"source_type":51},"BGH, Urt. v. 12.07.2016 – KZR 69\u002F14","ECLI:DE:BGH:2016:120716UKZR69.14.0","2016-07-12","http:\u002F\u002Fwww.rechtsprechung-im-internet.de\u002Fjportal\u002Fdocs\u002Fbsjrs\u002Fjb-JURE160016744.zip",{"title":58,"ecli":48,"leitsatz":59,"date":60,"source_url":61,"source_type":51},"BGH, Beschl. v. 24.02.2011 – 5 StR 514\u002F09","Verbraucherbegriff bei progressiver Kundenwerbung .","2011-02-24","http:\u002F\u002Fwww.rechtsprechung-im-internet.de\u002Fjportal\u002Fdocs\u002Fbsjrs\u002Fjb-KORE300462011.zip",{"title":63,"ecli":48,"leitsatz":48,"date":64,"source_url":65,"source_type":51},"BGH, Beschl. v. 01.12.2010 – 1 StR 614\u002F10","2010-12-01","http:\u002F\u002Fwww.rechtsprechung-im-internet.de\u002Fjportal\u002Fdocs\u002Fbsjrs\u002Fjb-JURE100076473.zip",false]