[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"norm-gii-vermbg_2-17":3},{"law":4,"norm_id":13,"norm_key":14,"slug":15,"title":16,"chapter":17,"content":18,"enriched_content":19,"hierarchy":20,"neighbors_before":21,"neighbors_after":34,"citing_decisions":39,"is_thin":40},{"abbreviation":5,"title":6,"source_type":7,"jurisdiction":8,"document_kind":9,"language":8,"attribution":10,"version_date":11,"source_url":12},"vermbg_2","Fünftes Gesetz zur Förderung der Vermögensbildung der Arbeitnehmer","gii","de","statute","Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG","1965-07-01","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Fvermbg_2\u002Fxml.zip",1289738,"§ 17","17","Anwendungsvorschriften",null,"(1) Die vorstehenden Vorschriften dieses Gesetzes gelten vorbehaltlich der nachfolgenden Absätze für vermögenswirksame Leistungen, die nach dem 31.\nDezember 1993 angelegt werden.\n(2) Für vermögenswirksame Leistungen, die vor dem 1.\nJanuar 1994 angelegt werden, gilt, soweit Absatz 5 nichts anderes bestimmt, § 17 des Fünften Vermögensbildungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 19.\nJanuar 1989 (BGBl.\nI S. 137) - Fünftes Vermögensbildungsgesetz 1989 -, unter Berücksichtigung der Änderung durch Artikel 2 Nr. 1 des Gesetzes vom 13.\nDezember 1990 (BGBl.\nI S. 2749).\n(3) Für vermögenswirksame Leistungen, die im Jahr 1994 angelegt werden auf Grund eines vor dem 1.\nJanuar 1994 abgeschlossenen Vertrags 1.nach § 4 Abs. 1 oder § 5 Abs. 1 des Fünften Vermögensbildungsgesetzes 1989 zum Erwerb von Aktien oder Wandelschuldverschreibungen, die keine Aktien oder Wandelschuldverschreibungen im Sinne des vorstehenden § 2 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a oder b, Abs. 2 Satz 1 sind, oder\n2.nach § 6 Abs. 2 des Fünften Vermögensbildungsgesetzes 1989 über die Begründung eines Geschäftsguthabens bei einer Genossenschaft, die keine Genossenschaft im Sinne des vorstehenden § 2 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe g, Abs. 2 Satz 2 ist, oder\n3.nach § 6 Abs. 2 oder § 7 Abs. 2 des Fünften Vermögensbildungsgesetzes 1989 über die Übernahme einer Stammeinlage oder zum Erwerb eines Geschäftsanteils an einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die keine Gesellschaft im Sinne des vorstehenden § 2 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe h, Abs. 2 Satz 3 ist,\ngelten statt der vorstehenden §§ 2, 4, 6 und 7 die §§ 2, 4, 6 und 7 des Fünften Vermögensbildungsgesetzes 1989.\n(4) Für vermögenswirksame Leistungen, die nach dem 31.\nDezember 1993 auf Grund eines Vertrags im Sinne des § 17 Abs. 5 Satz 1 des Fünften Vermögensbildungsgesetzes 1989 angelegt werden, gilt § 17 Abs. 5 und 6 des Fünften Vermögensbildungsgesetzes 1989.\n(5) Für vermögenswirksame Leistungen, die vor dem 1.\nJanuar 1994 auf Grund eines Vertrags im Sinne des Absatzes 3 angelegt worden sind, gelten § 4 Abs. 2 bis 5, § 5 Abs. 2, § 6 Abs. 3 und § 7 Abs. 3 des Fünften Vermögensbildungsgesetzes 1989 über Fristen für die Verwendung vermögenswirksamer Leistungen und über Sperrfristen nach dem 31.\nDezember 1993 nicht mehr.\nFür vermögenswirksame Leistungen, die vor dem 1.\nJanuar 1990 auf Grund eines Vertrags im Sinne des § 17 Abs. 2 des Fünften Vermögensbildungsgesetzes 1989 über die Begründung einer oder mehrerer Beteiligungen als stiller Gesellschafter angelegt worden sind, gilt § 7 Abs. 3 des Fünften Vermögensbildungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 19.\nFebruar 1987 (BGBl.\nI S. 630) über die Sperrfrist nach dem 31.\nDezember 1993 nicht mehr.\n(6) Für vermögenswirksame Leistungen, die vor dem 1.\nJanuar 1999 angelegt worden sind, gilt § 13 Abs. 1 und 2 dieses Gesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 4.\nMärz 1994 (BGBl.\nI S. 406).\n(7) § 13 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 in der Fassung des Artikels 2 des Gesetzes vom 7.\nMärz 2009 (BGBl.\nI S. 451) ist erstmals für vermögenswirksame Leistungen anzuwenden, die nach dem 31.\nDezember 2008 angelegt werden.\n(8) § 8 Abs. 5, § 13 Abs. 5 Satz 1 und 2, § 14 Abs. 4 Satz 4 Buchstabe b und § 15 Abs. 1 Nr. 3 in der Fassung des Artikels 7 des Gesetzes vom 29.\nJuli 2008 (BGBl.\nI S. 1509) sind erstmals für vermögenswirksame Leistungen anzuwenden, die nach dem 31.\nDezember 2008 angelegt werden.\n(9) § 4 Abs. 4 Nr. 4 und § 13 Abs. 5 Satz 3 Nr. 3 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 8.\nDezember 2008 (BGBl.\nI S. 2373) ist erstmals bei Verfügungen nach dem 31.\nDezember 2008 anzuwenden.\n(10) § 14 Absatz 4 Satz 2 in der Fassung des Artikels 12 des Gesetzes vom 16.\nJuli 2009 (BGBl.\nI S. 1959) ist erstmals für vermögenswirksame Leistungen anzuwenden, die nach dem 31.\nDezember 2006 angelegt werden, und in Fällen, in denen am 22.\nJuli 2009 über einen Antrag auf Arbeitnehmer-Sparzulage noch nicht bestandskräftig entschieden ist.\n(11) § 13 Absatz 1 Satz 2 in der Fassung des Artikels 10 des Gesetzes vom 8.\nDezember 2010 (BGBl.\nI S. 1768) ist erstmals für vermögenswirksame Leistungen anzuwenden, die nach dem 31.\nDezember 2008 angelegt werden.\n(12) § 2 Absatz 1 Nummer 5 in der Fassung des Artikels 13 des Gesetzes vom 7.\nDezember 2011 (BGBl.\nI S. 2592) ist erstmals für vermögenswirksame Leistungen anzuwenden, die nach dem 31.\nDezember 2011 angelegt werden.\n(13) § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 in der Fassung des Artikels 18 des Gesetzes vom 26.\nJuni 2013 (BGBl.\nI S. 1809) ist erstmals für vermögenswirksame Leistungen anzuwenden, die nach dem 31.\nDezember 2012 angelegt werden. § 4 Absatz 4 Nummer 1, 2 und 4 sowie § 8 Absatz 5 Satz 1 in der Fassung des Artikels 18 des Gesetzes vom 26.\nJuni 2013 (BGBl.\nI S. 1809) sind erstmals bei Verfügungen nach dem 31.\nDezember 2012 anzuwenden.\n(14) Das Bundesministerium der Finanzen teilt den Zeitpunkt der erstmaligen Anwendung der §§ 13 und 14 Absatz 4 sowie des § 15 in der Fassung des Artikels 18 des Gesetzes vom 26.\nJuni 2013 (BGBl.\nI S. 1809) durch ein im Bundessteuerblatt zu veröffentlichendes Schreiben mit.\nBis zu diesem Zeitpunkt sind die §§ 13 und 14 Absatz 4 sowie der § 15 in der Fassung des Artikels 13 des Gesetzes vom 7.\nDezember 2011 (BGBl.\nI S. 2592) weiter anzuwenden.\n(15) § 2 Absatz 1 Nummer 1 in der Fassung des Artikels 5 des Gesetzes vom 18.\nDezember 2013 (BGBl.\nI S. 4318) ist erstmals für vermögenswirksame Leistungen anzuwenden, die nach dem 31.\nDezember 2013 angelegt werden. § 4 Absatz 4 Nummer 4 in der Fassung des Artikels 5 des Gesetzes vom 18.\nDezember 2013 (BGBl.\nI S. 4318) ist erstmals bei Verfügungen nach dem 31.\nDezember 2013 anzuwenden.\n(16) Zur Abwicklung von Verträgen, die vor dem 25.\nMai 2018 unter den Voraussetzungen des § 15 Absatz 1 Satz 4 in der am 30.\nJuni 2013 geltenden Fassung abgeschlossen wurden, sind das Unternehmen, das Institut oder der in § 3 Absatz 3 genannte Gläubiger verpflichtet, die Daten nach Maßgabe des § 15 Absatz 1 Satz 1 zu übermitteln, es sei denn, der Arbeitnehmer hat der Datenübermittlung schriftlich widersprochen.\n(17) § 13 Absatz 1 Satz 1 in der Fassung des Artikels 34 des Gesetzes vom 11.\nDezember 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 354) ist erstmals für vermögenswirksame Leistungen anzuwenden, die nach dem 31.\nDezember 2023 angelegt werden.\n(18) § 16a ist rückwirkend ab Inkrafttreten des Wertpapierinstitutsgesetzes vom 12.\nMai 2021 (BGBl.\nI S. 990) anzuwenden.","VERMBG_2 - § 17 Anwendungsvorschriften [1\u002F2]\n\n(1) Die vorstehenden Vorschriften dieses Gesetzes gelten vorbehaltlich der nachfolgenden Absätze für vermögenswirksame Leistungen, die nach dem 31.\nDezember 1993 angelegt werden.\n(2) Für vermögenswirksame Leistungen, die vor dem 1.\nJanuar 1994 angelegt werden, gilt, soweit Absatz 5 nichts anderes bestimmt, § 17 des Fünften Vermögensbildungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 19.\nJanuar 1989 (BGBl.\nI S. 137) - Fünftes Vermögensbildungsgesetz 1989 -, unter Berücksichtigung der Änderung durch Artikel 2 Nr. 1 des Gesetzes vom 13.\nDezember 1990 (BGBl.\nI S. 2749).\n(3) Für vermögenswirksame Leistungen, die im Jahr 1994 angelegt werden auf Grund eines vor dem 1.\nJanuar 1994 abgeschlossenen Vertrags 1.nach § 4 Abs. 1 oder § 5 Abs. 1 des Fünften Vermögensbildungsgesetzes 1989 zum Erwerb von Aktien oder Wandelschuldverschreibungen, die keine Aktien oder Wandelschuldverschreibungen im Sinne des vorstehenden § 2 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a oder b, Abs. 2 Satz 1 sind, oder\n2.nach § 6 Abs. 2 des Fünften Vermögensbildungsgesetzes 1989 über die Begründung eines Geschäftsguthabens bei einer Genossenschaft, die keine Genossenschaft im Sinne des vorstehenden § 2 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe g, Abs. 2 Satz 2 ist, oder\n3.nach § 6 Abs. 2 oder § 7 Abs. 2 des Fünften Vermögensbildungsgesetzes 1989 über die Übernahme einer Stammeinlage oder zum Erwerb eines Geschäftsanteils an einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die keine Gesellschaft im Sinne des vorstehenden § 2 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe h, Abs. 2 Satz 3 ist,\ngelten statt der vorstehenden §§ 2, 4, 6 und 7 die §§ 2, 4, 6 und 7 des Fünften Vermögensbildungsgesetzes 1989.\n(4) Für vermögenswirksame Leistungen, die nach dem 31.\nDezember 1993 auf Grund eines Vertrags im Sinne des § 17 Abs. 5 Satz 1 des Fünften Vermögensbildungsgesetzes 1989 angelegt werden, gilt § 17 Abs. 5 und 6 des Fünften Vermögensbildungsgesetzes 1989.\n(5) Für vermögenswirksame Leistungen, die vor dem 1.\nJanuar 1994 auf Grund eines Vertrags im Sinne des Absatzes 3 angelegt worden sind, gelten § 4 Abs. 2 bis 5, § 5 Abs. 2, § 6 Abs. 3 und § 7 Abs. 3 des Fünften Vermögensbildungsgesetzes 1989 über Fristen für die Verwendung vermögenswirksamer Leistungen und über Sperrfristen nach dem 31.\nDezember 1993 nicht mehr.\nFür vermögenswirksame Leistungen, die vor dem 1.\nJanuar 1990 auf Grund eines Vertrags im Sinne des § 17 Abs. 2 des Fünften Vermögensbildungsgesetzes 1989 über die Begründung einer oder mehrerer Beteiligungen als stiller Gesellschafter angelegt worden sind, gilt § 7 Abs. 3 des Fünften Vermögensbildungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 19.\nFebruar 1987 (BGBl.\nI S. 630) über die Sperrfrist nach dem 31.\nDezember 1993 nicht mehr.\n(6) Für vermögenswirksame Leistungen, die vor dem 1.\nJanuar 1999 angelegt worden sind, gilt § 13 Abs. 1 und 2 dieses Gesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 4.\nMärz 1994 (BGBl.\nI S. 406).\n(7) § 13 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 in der Fassung des Artikels 2 des Gesetzes vom 7.\nMärz 2009 (BGBl.\nI S. 451) ist erstmals für vermögenswirksame Leistungen anzuwenden, die nach dem 31.\nDezember 2008 angelegt werden.\n(8) § 8 Abs. 5, § 13 Abs. 5 Satz 1 und 2, § 14 Abs. 4 Satz 4 Buchstabe b und § 15 Abs. 1 Nr. 3 in der Fassung des Artikels 7 des Gesetzes vom 29.\nJuli 2008 (BGBl.\nI S. 1509) sind erstmals für vermögenswirksame Leistungen anzuwenden, die nach dem 31.\nDezember 2008 angelegt werden.\n(9) § 4 Abs. 4 Nr. 4 und § 13 Abs. 5 Satz 3 Nr. 3 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 8.\nDezember 2008 (BGBl.\nI S. 2373) ist erstmals bei Verfügungen nach dem 31.\nDezember 2008 anzuwenden.",{},[22,26,30],{"norm_key":23,"title":24,"slug":25},"§ 16a","Gleichstellung der 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