[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"norm-gii-vgg-110":3},{"law":4,"norm_id":13,"norm_key":14,"slug":15,"title":16,"chapter":17,"content":18,"enriched_content":19,"hierarchy":20,"neighbors_before":24,"neighbors_after":37,"citing_decisions":50,"is_thin":51},{"abbreviation":5,"title":6,"source_type":7,"jurisdiction":8,"document_kind":9,"language":8,"attribution":10,"version_date":11,"source_url":12},"vgg","Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften","gii","de","statute","Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG","2016-05-24","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Fvgg\u002Fxml.zip",1290643,"§ 110","110","Streitfälle über Gesamtverträge","Besondere Verfahrensvorschriften","(1) Bei Streitfällen nach § 92 Absatz 1 Nummer 3 enthält der Einigungsvorschlag den Inhalt des Gesamtvertrags. Die Schiedsstelle kann einen Gesamtvertrag nur mit Wirkung vom 1. Januar des Jahres vorschlagen, in dem der Antrag bei der Schiedsstelle gestellt wird.\n(2) Die Schiedsstelle unterrichtet das Bundeskartellamt über das Verfahren. § 90 Absatz 1 Satz 4 und Absatz 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen ist entsprechend anzuwenden.","VGG - Schiedsstelle und gerichtliche Geltendmachung - Schiedsstelle - Besondere Verfahrensvorschriften - § 110 Streitfälle über Gesamtverträge\n\n(1) Bei Streitfällen nach § 92 Absatz 1 Nummer 3 enthält der Einigungsvorschlag den Inhalt des Gesamtvertrags. Die Schiedsstelle kann einen Gesamtvertrag nur mit Wirkung vom 1. Januar des Jahres vorschlagen, in dem der Antrag bei der Schiedsstelle gestellt wird.\n(2) Die Schiedsstelle unterrichtet das Bundeskartellamt über das Verfahren. § 90 Absatz 1 Satz 4 und Absatz 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen ist entsprechend anzuwenden.",{"teil":21,"abschnitt":22,"unterabschnitt":23},"Teil 5","Abschnitt 1","Unterabschnitt 2",[25,29,33],{"norm_key":26,"title":27,"slug":28},"§ 109","Beschränkung des Einigungsvorschlags; Absehen vom Einigungsvorschlag","109",{"norm_key":30,"title":31,"slug":32},"§ 108","Schadensersatz","108",{"norm_key":34,"title":35,"slug":36},"§ 107","Sicherheitsleistung","107",[38,42,46],{"norm_key":39,"title":40,"slug":41},"§ 111","Streitfälle über Rechte der Kabelweitersendung","111",{"norm_key":43,"title":44,"slug":45},"§ 112","Empirische Untersuchung zu Geräten und Speichermedien","112",{"norm_key":47,"title":48,"slug":49},"§ 113","Durchführung der empirischen Untersuchung","113",[],false]