[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"norm-gii-vsbg-31":3},{"law":4,"norm_id":13,"norm_key":14,"slug":15,"title":16,"chapter":17,"content":18,"enriched_content":19,"hierarchy":20,"neighbors_before":22,"neighbors_after":35,"citing_decisions":48,"is_thin":49},{"abbreviation":5,"title":6,"source_type":7,"jurisdiction":8,"document_kind":9,"language":8,"attribution":10,"version_date":11,"source_url":12},"vsbg","Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen","gii","de","statute","Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG","2016-02-19","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Fvsbg\u002Fxml.zip",1291159,"§ 31","31","Gebühr","Universalschlichtungsstelle des Bundes","(1) Die Universalschlichtungsstelle des Bundes nach § 29 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und 2 erhebt für die Durchführung des Streitbeilegungsverfahrens vom Unternehmer, der zur Teilnahme am Streitbeilegungsverfahren bereit oder verpflichtet ist, eine Gebühr. Die Höhe der Gebühr richtet sich nach der Höhe des Streitwerts oder dem tatsächlichen Aufwand des Schlichtungsverfahrens.\n(2) Erkennt der Unternehmer den geltend gemachten Anspruch sofort vollständig an, kann die Gebühr ermäßigt werden; die Gebühr entfällt im Fall der Ablehnung der weiteren Durchführung des Streitbeilegungsverfahrens nach § 14 Absatz 5 Satz 2.\n(3) Vom Verbraucher, der die Durchführung eines Streitbeilegungsverfahrens beantragt hat, kann eine Gebühr nur erhoben werden, wenn der Antrag unter Berücksichtigung der gesamten Umstände als missbräuchlich anzusehen ist.","VSBG - Universalschlichtungsstelle des Bundes - § 31 Gebühr\n\n(1) Die Universalschlichtungsstelle des Bundes nach § 29 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und 2 erhebt für die Durchführung des Streitbeilegungsverfahrens vom Unternehmer, der zur Teilnahme am Streitbeilegungsverfahren bereit oder verpflichtet ist, eine Gebühr. Die Höhe der Gebühr richtet sich nach der Höhe des Streitwerts oder dem tatsächlichen Aufwand des Schlichtungsverfahrens.\n(2) Erkennt der Unternehmer den geltend gemachten Anspruch sofort vollständig an, kann die Gebühr ermäßigt werden; die Gebühr entfällt im Fall der Ablehnung der weiteren Durchführung des Streitbeilegungsverfahrens nach § 14 Absatz 5 Satz 2.\n(3) Vom Verbraucher, der die Durchführung eines Streitbeilegungsverfahrens beantragt hat, kann eine Gebühr nur erhoben werden, wenn der Antrag unter Berücksichtigung der gesamten Umstände als missbräuchlich anzusehen ist.",{"abschnitt":21},"Abschnitt 6",[23,27,31],{"norm_key":24,"title":25,"slug":26},"§ 30","Zuständigkeit und Verfahren der Universalschlichtungsstelle des Bundes","30",{"norm_key":28,"title":29,"slug":30},"§ 29","Errichtung der Universalschlichtungsstelle des Bundes","29",{"norm_key":32,"title":33,"slug":34},"§ 28","Behördliche Verbraucherschlichtungsstellen","28",[36,40,44],{"norm_key":37,"title":38,"slug":39},"§ 32","Zentrale Anlaufstelle für Verbraucherschlichtung und Mitteilungspflichten der zuständigen Behörden und Aufsichtsbehörden","32",{"norm_key":41,"title":42,"slug":43},"§ 33","Liste der Verbraucherschlichtungsstellen sowie Zugang zur Liste der Europäischen Kommission","33",{"norm_key":45,"title":46,"slug":47},"§ 34","Berichtspflichten und Auskunftspflichten der Verbraucherschlichtungsstelle","34",[],false]