[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"norm-gii-vvg-7":3},{"law":4,"norm_id":13,"norm_key":14,"slug":15,"title":16,"chapter":17,"content":18,"enriched_content":19,"hierarchy":20,"neighbors_before":23,"neighbors_after":36,"citing_decisions":49,"is_thin":102},{"abbreviation":5,"title":6,"source_type":7,"jurisdiction":8,"document_kind":9,"language":8,"attribution":10,"version_date":11,"source_url":12},"vvg","Gesetz über den Versicherungsvertrag","gii","de","statute","Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG","2007-11-23","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Fvvg_2008\u002Fxml.zip",1291463,"§ 7","7","Information des Versicherungsnehmers; Verordnungsermächtigung","Allgemeine Vorschriften","(1) Der Versicherer hat dem Versicherungsnehmer rechtzeitig vor Abgabe von dessen Vertragserklärung seine Vertragsbestimmungen einschließlich der Allgemeinen Versicherungsbedingungen sowie die in einer Rechtsverordnung nach Absatz 2 bestimmten Informationen in Textform mitzuteilen.\nDie Mitteilungen sind in einer dem eingesetzten Kommunikationsmittel entsprechenden Weise klar und verständlich zu übermitteln.\nWird der Vertrag auf Verlangen des Versicherungsnehmers telefonisch oder unter Verwendung eines anderen Kommunikationsmittels geschlossen, das die Information in Textform vor der Vertragserklärung des Versicherungsnehmers nicht gestattet, muss die Information unverzüglich nach Vertragsschluss nachgeholt werden; dies gilt auch, wenn der Versicherungsnehmer durch eine gesonderte schriftliche Erklärung auf eine Information vor Abgabe seiner Vertragserklärung ausdrücklich verzichtet.\n(2) Das Bundesministerium der Justiz wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und im Benehmen mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates zum Zweck einer umfassenden Information des Versicherungsnehmers festzulegen, 1.welche Einzelheiten des Vertrags, insbesondere zum Versicherer, zur angebotenen Leistung und zu den Allgemeinen Versicherungsbedingungen sowie zum Bestehen eines Widerrufsrechts, dem Versicherungsnehmer mitzuteilen sind,\n2.welche weiteren Informationen dem Versicherungsnehmer bei der Lebensversicherung, insbesondere über die zu erwartenden Leistungen, ihre Ermittlung und Berechnung, über eine Modellrechnung sowie über die Abschluss- und Vertriebskosten und die Verwaltungskosten, soweit eine Verrechnung mit Prämien erfolgt, und über sonstige Kosten mitzuteilen sind,\n3.welche weiteren Informationen bei der Krankenversicherung, insbesondere über die Prämienentwicklung und -gestaltung sowie die Abschluss- und Vertriebskosten und die Verwaltungskosten, mitzuteilen sind,\n4.was dem Versicherungsnehmer mitzuteilen ist, wenn der Versicherer mit ihm telefonisch Kontakt aufgenommen hat und\n5.in welcher Art und Weise die Informationen zu erteilen sind.\nBei der Festlegung der Mitteilungen nach Satz 1 sind die vorgeschriebenen Angaben nach der Richtlinie 92\u002F49\u002FEWG des Rates vom 18.\nJuni 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) sowie zur Änderung der Richtlinien 73\u002F239\u002FEWG und 88\u002F357\u002FEWG (Dritte Richtlinie Schadenversicherung) (ABl.\nL 228 vom 11.8.1992, S. 1) und der Richtlinie 2002\u002F65\u002FEG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23.\nSeptember 2002 über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher und zur Änderung der Richtlinie 90\u002F619\u002FEWG des Rates und der Richtlinien 97\u002F7\u002FEG und 98\u002F27\u002FEG (ABl.\nL 271 vom 9.10.2002, S. 16) zu beachten.\nBei der Festlegung der Mitteilungen nach Satz 1 sind ferner zu beachten: 1.die technischen Durchführungsstandards, die die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung nach der Richtlinie (EU) 2016\u002F97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.\nJanuar 2016 über Versicherungsvertrieb (Neufassung) (ABl.\nL 26 vom 2.2.2016, S. 19; L 222 vom 17.8.2016, S. 114) erarbeitet und die von der Kommission der Europäischen Union nach Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1094\u002F2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24.\nNovember 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716\u002F2009\u002FEG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009\u002F79\u002FEG der Kommission (ABl.\nL 331 vom 15.12.2010, S. 48), die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 258\u002F2014 (ABl.\nL 105 vom 8.4.2014, S. 1) geändert worden ist, erlassen worden sind,\n2.die delegierten Rechtsakte, die von der Kommission nach Artikel 29 Absatz 4 Buchstabe b und Artikel 30 Absatz 6 der Richtlinie (EU) 2016\u002F97, jeweils in Verbindung mit Artikel 38 der Richtlinie (EU) 2016\u002F97, erlassen worden sind.\n(3) In der Rechtsverordnung nach Absatz 2 ist ferner zu bestimmen, was der Versicherer während der Laufzeit des Vertrags in Textform mitteilen muss; dies gilt insbesondere bei Änderungen früherer Informationen, ferner bei der Krankenversicherung bei Prämienerhöhungen und hinsichtlich der Möglichkeit eines Tarifwechsels sowie bei der Lebensversicherung mit Überschussbeteiligung hinsichtlich der Entwicklung der Ansprüche des Versicherungsnehmers.\n(4) Der Versicherungsnehmer kann während der Laufzeit des Vertrags jederzeit vom Versicherer verlangen, dass ihm dieser die Vertragsbestimmungen einschließlich der Allgemeinen Versicherungsbedingungen in einer Urkunde übermittelt; die Kosten für die erste Übermittlung hat der Versicherer zu tragen.\n(5) Die Absätze 1 bis 4 sind auf Versicherungsverträge über ein Großrisiko im Sinn des § 210 Absatz 2 nicht anzuwenden.\nIst bei einem solchen Vertrag der Versicherungsnehmer eine natürliche Person, hat ihm der Versicherer vor Vertragsschluss das anwendbare Recht und die zuständige Aufsichtsbehörde in Textform mitzuteilen.","VVG - Allgemeiner Teil - Allgemeine Vorschriften - § 7 Information des Versicherungsnehmers; Verordnungsermächtigung [1\u002F2]\n\n(1) Der Versicherer hat dem Versicherungsnehmer rechtzeitig vor Abgabe von dessen Vertragserklärung seine Vertragsbestimmungen einschließlich der Allgemeinen Versicherungsbedingungen sowie die in einer Rechtsverordnung nach Absatz 2 bestimmten Informationen in Textform mitzuteilen.\nDie Mitteilungen sind in einer dem eingesetzten Kommunikationsmittel entsprechenden Weise klar und verständlich zu übermitteln.\nWird der Vertrag auf Verlangen des Versicherungsnehmers telefonisch oder unter Verwendung eines anderen Kommunikationsmittels geschlossen, das die Information in Textform vor der Vertragserklärung des Versicherungsnehmers nicht gestattet, muss die Information unverzüglich nach Vertragsschluss nachgeholt werden; dies gilt auch, wenn der Versicherungsnehmer durch eine gesonderte schriftliche Erklärung auf eine Information vor Abgabe seiner Vertragserklärung ausdrücklich verzichtet.\n(2) Das Bundesministerium der Justiz wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und im Benehmen mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates zum Zweck einer umfassenden Information des Versicherungsnehmers festzulegen, 1.welche Einzelheiten des Vertrags, insbesondere zum Versicherer, zur angebotenen Leistung und zu den Allgemeinen Versicherungsbedingungen sowie zum Bestehen eines Widerrufsrechts, dem Versicherungsnehmer mitzuteilen sind,\n2.welche weiteren Informationen dem Versicherungsnehmer bei der Lebensversicherung, insbesondere über die zu erwartenden Leistungen, ihre Ermittlung und Berechnung, über eine Modellrechnung sowie über die Abschluss- und Vertriebskosten und die Verwaltungskosten, soweit eine Verrechnung mit Prämien erfolgt, und über sonstige Kosten mitzuteilen sind,\n3.welche weiteren Informationen bei der Krankenversicherung, insbesondere über die Prämienentwicklung und -gestaltung sowie die Abschluss- und Vertriebskosten und die Verwaltungskosten, mitzuteilen sind,\n4.was dem Versicherungsnehmer mitzuteilen ist, wenn der Versicherer mit ihm telefonisch Kontakt aufgenommen hat und\n5.in welcher Art und Weise die Informationen zu erteilen sind.\nBei der Festlegung der Mitteilungen nach Satz 1 sind die vorgeschriebenen Angaben nach der Richtlinie 92\u002F49\u002FEWG des Rates vom 18.\nJuni 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) sowie zur Änderung der Richtlinien 73\u002F239\u002FEWG und 88\u002F357\u002FEWG (Dritte Richtlinie Schadenversicherung) (ABl.\nL 228 vom 11.8.1992, S. 1) und der Richtlinie 2002\u002F65\u002FEG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23.\nSeptember 2002 über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher und zur Änderung der Richtlinie 90\u002F619\u002FEWG des Rates und der Richtlinien 97\u002F7\u002FEG und 98\u002F27\u002FEG (ABl.\nL 271 vom 9.10.2002, S. 16) zu beachten.\nBei der Festlegung der Mitteilungen nach Satz 1 sind ferner zu beachten: 1.die technischen Durchführungsstandards, die die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung nach der Richtlinie (EU) 2016\u002F97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.\nJanuar 2016 über Versicherungsvertrieb (Neufassung) (ABl.\nL 26 vom 2.2.2016, S. 19; 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dies gilt insbesondere bei Änderungen früherer Informationen, ferner bei der Krankenversicherung bei Prämienerhöhungen und hinsichtlich der Möglichkeit eines Tarifwechsels sowie bei der Lebensversicherung mit Überschussbeteiligung hinsichtlich der Entwicklung der Ansprüche des Versicherungsnehmers.",{"teil":21,"abschnitt":22},"Teil 1","Abschnitt 1",[24,28,32],{"norm_key":25,"title":26,"slug":27},"§ 6a","Einzelheiten der Auskunftserteilung","6a",{"norm_key":29,"title":30,"slug":31},"§ 6","Beratung des Versicherungsnehmers","6",{"norm_key":33,"title":34,"slug":35},"§ 5","Abweichender Versicherungsschein","5",[37,41,45],{"norm_key":38,"title":39,"slug":40},"§ 7a","Querverkäufe","7a",{"norm_key":42,"title":43,"slug":44},"§ 7b","Information bei Versicherungsanlageprodukten","7b",{"norm_key":46,"title":47,"slug":48},"§ 7c","Beurteilung von Versicherungsanlageprodukten; Berichtspflicht","7c",[50,57,62,66,71,76,82,87,93,98],{"title":51,"ecli":52,"leitsatz":53,"date":54,"source_url":55,"source_type":56},"BGH, Urt. v. 19.03.2025 – IV ZR 204\u002F23","ECLI:DE:BGH:2025:190325UIVZR204.23.0",null,"2025-03-19","http:\u002F\u002Fwww.rechtsprechung-im-internet.de\u002Fjportal\u002Fdocs\u002Fbsjrs\u002Fjb-KORE707452025.zip","rechtsprechung",{"title":58,"ecli":59,"leitsatz":53,"date":60,"source_url":61,"source_type":56},"BGH, Urt. v. 18.12.2024 – IV ZR 207\u002F23","ECLI:DE:BGH:2024:181224UIVZR207.23.0","2024-12-18","http:\u002F\u002Fwww.rechtsprechung-im-internet.de\u002Fjportal\u002Fdocs\u002Fbsjrs\u002Fjb-KORE712772024.zip",{"title":63,"ecli":64,"leitsatz":53,"date":60,"source_url":65,"source_type":56},"BGH, Urt. v. 18.12.2024 – IV ZR 162\u002F23","ECLI:DE:BGH:2024:181224UIVZR162.23.1","http:\u002F\u002Fwww.rechtsprechung-im-internet.de\u002Fjportal\u002Fdocs\u002Fbsjrs\u002Fjb-KORE712762024.zip",{"title":67,"ecli":68,"leitsatz":53,"date":69,"source_url":70,"source_type":56},"BGH, Urt. v. 08.05.2024 – IV ZR 102\u002F23","ECLI:DE:BGH:2024:080524UIVZR102.23.0","2024-05-08","http:\u002F\u002Fwww.rechtsprechung-im-internet.de\u002Fjportal\u002Fdocs\u002Fbsjrs\u002Fjb-KORE663992024.zip",{"title":72,"ecli":73,"leitsatz":53,"date":74,"source_url":75,"source_type":56},"BGH, Urt. v. 24.04.2024 – IV ZR 193\u002F22","ECLI:DE:BGH:2024:240424UIVZR193.22.0","2024-04-24","http:\u002F\u002Fwww.rechtsprechung-im-internet.de\u002Fjportal\u002Fdocs\u002Fbsjrs\u002Fjb-KORE604552024.zip",{"title":77,"ecli":78,"leitsatz":79,"date":80,"source_url":81,"source_type":56},"BGH, Urt. v. 21.02.2024 – IV ZR 311\u002F22","ECLI:DE:BGH:2024:210224UIVZR311.22.0","Zum Auskunftsanspruch des Versicherungsnehmers in der privaten Krankenversicherung (Anschluss an Senatsurteil vom 27. 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Die Widerrufsfrist beginnt gemäß § 8 Abs. 2 Satz 1 VVG auch dann mit dem Zugang der dort genannten Unterlagen, wenn der Versicherer entgegen § 7 Abs. 1 Satz 1 VVG dem Versicherungsnehmer nicht vor Abgabe von dessen Vertragserklärung seine Vertragsbestimmungen und die weiteren Informationen mitgeteilt hat.\n3. Die Widerrufsregeln der §§ 8, 9 VVG entfalten keine Sperrwirkung gegen einen auf Rückabwicklung des Vertrages gerichteten Schadensersatzanspruch aufgrund einer Verletzung von Pflichten im Sinne von § 7 Abs. 1 Satz 1 VVG.","2017-06-28","http:\u002F\u002Fwww.rechtsprechung-im-internet.de\u002Fjportal\u002Fdocs\u002Fbsjrs\u002Fjb-KORE318132017.zip",{"title":94,"ecli":95,"leitsatz":53,"date":96,"source_url":97,"source_type":56},"BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss v. 04.11.2014 – 2 BvR 892\u002F12, 2 BvR 893\u002F12, 2 BvR 1969\u002F12, 2 BvR 1990\u002F12","ECLI:DE:BVerfG:2014:rk20141104.2bvr089212","2014-11-04","http:\u002F\u002Fwww.rechtsprechung-im-internet.de\u002Fjportal\u002Fdocs\u002Fbsjrs\u002Fjb-KVRE407551401.zip",{"title":99,"ecli":100,"leitsatz":53,"date":96,"source_url":101,"source_type":56},"BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss v. 04.11.2014 – 2 BvR 723\u002F12, 2 BvR 724\u002F12, 2 BvR 725\u002F12","ECLI:DE:BVerfG:2014:rk20141104.2bvr072312","http:\u002F\u002Fwww.rechtsprechung-im-internet.de\u002Fjportal\u002Fdocs\u002Fbsjrs\u002Fjb-KVRE407701401.zip",false]