[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"norm-gii-waffrg-15":3},{"law":4,"norm_id":13,"norm_key":14,"slug":15,"title":16,"chapter":17,"content":18,"enriched_content":19,"hierarchy":20,"neighbors_before":22,"neighbors_after":35,"citing_decisions":48,"is_thin":49},{"abbreviation":5,"title":6,"source_type":7,"jurisdiction":8,"document_kind":9,"language":8,"attribution":10,"version_date":11,"source_url":12},"waffrg","Gesetz über das Nationale Waffenregister","gii","de","statute","Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG","2020-02-17","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Fwaffrg\u002Fxml.zip",1292378,"§ 15","15","Inhalt des Übermittlungsersuchens","Datenübermittlung der Registerbehörde","(1) In dem Übermittlungsersuchen sind anzugeben: 1.der Verarbeitungszweck,\n2.der Anlass des Übermittlungsersuchens sowie\n3.eine Ordnungsnummer nach § 7 Absatz 1.\n(2) Liegt der ersuchenden Stelle keine der Ordnungsnummern vor, sind in dem Übermittlungsersuchen mindestens folgende Daten anzugeben: 1.von der betroffenen natürlichen Person a)Nachname oder Vorname und\nb)entweder Wohnort, Postleitzahl des Wohnortes, Geburtsdatum oder Geburtsort,oder\n2.von dem betroffenen Kaufmann oder der betroffenen juristischen Person oder der Personenvereinigung a)Name oder Firma und\nb)entweder derzeitiger Sitz oder Postleitzahl der Niederlassung,oder\n3.von der betroffenen Waffe a)Seriennummer der Waffe oder\nb)für den Fall, dass die vollständige Seriennummer nicht vorliegt, ein Bestandteil der Seriennummer und mindestens zwei weitere Grunddaten der Waffe.\n(3) Sind der ersuchenden Stelle Grunddaten über Absatz 2 hinaus bekannt, hat sie diese zusätzlich anzugeben.\n(4) In einem Übermittlungsersuchen können die Daten nach Absatz 2 Nummer 1 oder Nummer 2 mit den Grunddaten der Waffe oder den Grunddaten des wesentlichen Teils verknüpft werden.","WAFFRG - Datenübermittlung der Registerbehörde - § 15 Inhalt des Übermittlungsersuchens\n\n(1) In dem Übermittlungsersuchen sind anzugeben: 1.der Verarbeitungszweck,\n2.der Anlass des Übermittlungsersuchens sowie\n3.eine Ordnungsnummer nach § 7 Absatz 1.\n(2) Liegt der ersuchenden Stelle keine der Ordnungsnummern vor, sind in dem Übermittlungsersuchen mindestens folgende Daten anzugeben: 1.von der betroffenen natürlichen Person a)Nachname oder Vorname und\nb)entweder Wohnort, Postleitzahl des Wohnortes, Geburtsdatum oder Geburtsort,oder\n2.von dem betroffenen Kaufmann oder der betroffenen juristischen Person oder der Personenvereinigung a)Name oder Firma und\nb)entweder derzeitiger Sitz oder Postleitzahl der Niederlassung,oder\n3.von der betroffenen Waffe a)Seriennummer der Waffe oder\nb)für den Fall, dass die vollständige Seriennummer nicht vorliegt, ein Bestandteil der Seriennummer und mindestens zwei weitere Grunddaten der Waffe.\n(3) Sind der ersuchenden Stelle Grunddaten über Absatz 2 hinaus bekannt, hat sie diese zusätzlich anzugeben.\n(4) In einem Übermittlungsersuchen können die Daten nach Absatz 2 Nummer 1 oder Nummer 2 mit den Grunddaten der Waffe oder den Grunddaten des wesentlichen Teils verknüpft werden.",{"abschnitt":21},"Abschnitt 4",[23,27,31],{"norm_key":24,"title":25,"slug":26},"§ 14","Form des Übermittlungsersuchens","14",{"norm_key":28,"title":29,"slug":30},"§ 13","Öffentliche Stellen, die zum Ersuchen berechtigt sind","13",{"norm_key":32,"title":33,"slug":34},"§ 12","Protokollierungspflicht bei der Speicherung","12",[36,40,44],{"norm_key":37,"title":38,"slug":39},"§ 16","Datenübermittlung der Registerbehörde an die ersuchende Stelle","16",{"norm_key":41,"title":42,"slug":43},"§ 17","Übermittlungsersuchen in besonderen Fällen","17",{"norm_key":45,"title":46,"slug":47},"§ 18","Zulässigkeit der Datenübermittlung","18",[],false]