[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"norm-gii-wehrbbtg-16":3},{"law":4,"norm_id":13,"norm_key":14,"slug":15,"title":16,"chapter":17,"content":18,"enriched_content":19,"hierarchy":20,"neighbors_before":21,"neighbors_after":34,"citing_decisions":46,"is_thin":47},{"abbreviation":5,"title":6,"source_type":7,"jurisdiction":8,"document_kind":9,"language":8,"attribution":10,"version_date":11,"source_url":12},"wehrbbtg","Gesetz über den Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages","gii","de","statute","Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG","1957-06-26","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Fwehrbbtg\u002Fxml.zip",1293129,"§ 16","16","Sitz des Wehrbeauftragten, Leitender Beamter, Beschäftigte, Haushalt",null,"(1) Der Wehrbeauftragte hat seinen Sitz beim Bundestag.\n(2) Den Wehrbeauftragten unterstützt ein Leitender Beamter. Weitere Beschäftigte werden dem Wehrbeauftragten für die Erfüllung seiner Aufgaben beigegeben. Die Beamten beim Wehrbeauftragten sind Bundestagsbeamte nach § 176 des Bundesbeamtengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Januar 1977 (BGBl. I S. 1, 795, 842), zuletzt geändert durch § 27 des Gesetzes vom 26. Juni 1981 (BGBl. I S. 553). Der Wehrbeauftragte ist Vorgesetzter der ihm beigegebenen Beschäftigten.\n(3) Die dem Wehrbeauftragten für die Erfüllung seiner Aufgaben zur Verfügung zu stellende notwendige Personal- und Sachausstattung ist im Einzelplan des Bundestages in einem eigenen Kapitel auszuweisen.","WEHRBBTG - § 16 Sitz des Wehrbeauftragten, Leitender Beamter, Beschäftigte, Haushalt\n\n(1) Der Wehrbeauftragte hat seinen Sitz beim Bundestag.\n(2) Den Wehrbeauftragten unterstützt ein Leitender Beamter. Weitere Beschäftigte werden dem Wehrbeauftragten für die Erfüllung seiner Aufgaben beigegeben. Die Beamten beim Wehrbeauftragten sind Bundestagsbeamte nach § 176 des Bundesbeamtengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Januar 1977 (BGBl. I S. 1, 795, 842), zuletzt geändert durch § 27 des Gesetzes vom 26. Juni 1981 (BGBl. I S. 553). Der Wehrbeauftragte ist Vorgesetzter der ihm beigegebenen Beschäftigten.\n(3) Die dem Wehrbeauftragten für die Erfüllung seiner Aufgaben zur Verfügung zu stellende notwendige Personal- und Sachausstattung ist im Einzelplan des Bundestages in einem eigenen Kapitel auszuweisen.",{},[22,26,30],{"norm_key":23,"title":24,"slug":25},"§ 15","Rechtsstellung des Wehrbeauftragten, Beginn und Beendigung des Amtsverhältnisses","15",{"norm_key":27,"title":28,"slug":29},"§ 14","Wählbarkeit, Amtsdauer, Verbot einer anderen Berufsausübung, Eid, Befreiung vom Wehrdienst","14",{"norm_key":31,"title":32,"slug":33},"§ 13","Wahl des Wehrbeauftragten","13",[35,39,43],{"norm_key":36,"title":37,"slug":38},"§ 17","Vertretung des Wehrbeauftragten","17",{"norm_key":40,"title":41,"slug":42},"§ 18","Amtsbezüge, Versorgung","18",{"norm_key":44,"title":17,"slug":45},"§ 19","19",[],false]