[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"norm-gii-weing_1994-22c":3},{"law":4,"norm_id":13,"norm_key":14,"slug":15,"title":16,"chapter":17,"content":18,"enriched_content":19,"hierarchy":20,"neighbors_before":22,"neighbors_after":35,"citing_decisions":48,"is_thin":49},{"abbreviation":5,"title":6,"source_type":7,"jurisdiction":8,"document_kind":9,"language":8,"attribution":10,"version_date":11,"source_url":12},"weing_1994","Weingesetz","gii","de","statute","Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG","1994-07-08","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Fweing_1994\u002Fxml.zip",9761676,"§ 22c","22c","Finanzielle Beiträge an anerkannte Erzeugervereinigungen; Verordnungsermächtigung","Geografische Bezeichnungen und Kennzeichnung","(1) Das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat bestimmt durch Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf, dass Erzeuger, die Erzeugnisse unter einer geografischen Angabe einer anerkannten Erzeugervereinigung vermarkten, ohne deren Mitglied zu sein, zur Finanzierung dieser anerkannten Erzeugervereinigung herangezogen werden können, soweit dies für die Funktionsfähigkeit der anerkannten Erzeugervereinigung und zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich oder zweckmäßig ist.\n(2) In einer Rechtsverordnung nach Absatz 1 ist die Grundlage für die Bemessung der finanziellen Beiträge festzulegen. Für die Bemessung maßgeblich ist die Menge der unter einer geografischen Angabe einer anerkannten Erzeugervereinigung vermarkteten Erzeugnisse. Die finanziellen Beiträge dürfen nicht höher sein als die mitgliedschaftlich begründeten Beitragsverpflichtungen.\n(3) In einer Rechtsverordnung nach Absatz 1 kann insbesondere Folgendes geregelt werden: 1.die zur Entstehung und zur Fälligkeit der finanziellen Beiträge führenden Umstände;\n2.das Verfahren bei der Erhebung der finanziellen Beiträge, einschließlich erforderlicher Mitteilungspflichten hinsichtlich der Bemessungsgrundlage für die finanziellen Beiträge.","WEING_1994 - Geografische Bezeichnungen und Kennzeichnung - § 22c Finanzielle Beiträge an anerkannte Erzeugervereinigungen; Verordnungsermächtigung\n\n(1) Das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat bestimmt durch Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf, dass Erzeuger, die Erzeugnisse unter einer geografischen Angabe einer anerkannten Erzeugervereinigung vermarkten, ohne deren Mitglied zu sein, zur Finanzierung dieser anerkannten Erzeugervereinigung herangezogen werden können, soweit dies für die Funktionsfähigkeit der anerkannten Erzeugervereinigung und zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich oder zweckmäßig ist.\n(2) In einer Rechtsverordnung nach Absatz 1 ist die Grundlage für die Bemessung der finanziellen Beiträge festzulegen. Für die Bemessung maßgeblich ist die Menge der unter einer geografischen Angabe einer anerkannten Erzeugervereinigung vermarkteten Erzeugnisse. Die finanziellen Beiträge dürfen nicht höher sein als die mitgliedschaftlich begründeten Beitragsverpflichtungen.\n(3) In einer Rechtsverordnung nach Absatz 1 kann insbesondere Folgendes geregelt werden: 1.die zur Entstehung und zur Fälligkeit der finanziellen Beiträge führenden Umstände;\n2.das Verfahren bei der Erhebung der finanziellen Beiträge, einschließlich erforderlicher Mitteilungspflichten hinsichtlich der Bemessungsgrundlage für die finanziellen Beiträge.",{"abschnitt":21},"5. Abschnitt",[23,27,31],{"norm_key":24,"title":25,"slug":26},"§ 22b","Schutz geografischer Bezeichnungen","22b",{"norm_key":28,"title":29,"slug":30},"§ 22a","Jährliche Kontrollen der Produktspezifikationen","22a",{"norm_key":32,"title":33,"slug":34},"§ 22","Landwein","22",[36,40,44],{"norm_key":37,"title":38,"slug":39},"§ 22d","Merkmale von Weinen mit geschützter Ursprungsbezeichnung oder geschützter geografischer Angabe","22d",{"norm_key":41,"title":42,"slug":43},"§ 23","Angabe kleinerer und größerer geografischer Einheiten","23",{"norm_key":45,"title":46,"slug":47},"§ 24","Bezeichnungen und sonstige Angaben","24",[],false]