[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"norm-gii-wos_2002-9":3},{"law":4,"norm_id":13,"norm_key":14,"slug":15,"title":16,"chapter":17,"content":18,"enriched_content":19,"hierarchy":20,"neighbors_before":23,"neighbors_after":36,"citing_decisions":49,"is_thin":50},{"abbreviation":5,"title":6,"source_type":7,"jurisdiction":8,"document_kind":9,"language":8,"attribution":10,"version_date":11,"source_url":12},"wos_2002","Zweite Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes","gii","de","regulation","Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG","2002-02-07","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Fwos_2002\u002Fxml.zip",1294990,"§ 9","9","Ungültige Wahlvorschläge","Allgemeine Vorschriften","(1) Ungültig sind Wahlvorschläge, 1.die nicht fristgerecht eingereicht worden sind,\n2.auf denen die Bewerberinnen oder Bewerber nicht in erkennbarer Reihenfolge aufgeführt sind,\n3.die bei Einreichung nicht die erforderliche Zahl von Unterschriften (§ 14 Abs. 4 des Gesetzes) aufweisen. Die Rücknahme von Unterschriften auf einem eingereichten Wahlvorschlag beeinträchtigt dessen Gültigkeit nicht; § 8 Abs. 3 bleibt unberührt.\n(2) Ungültig sind auch Wahlvorschläge, 1.auf denen die Bewerberinnen oder Bewerber nicht in der in § 6 Abs. 2 bestimmten Weise bezeichnet sind,\n2.wenn die schriftliche Zustimmung der Bewerberinnen oder Bewerber zur Aufnahme in den Wahlvorschlag nicht vorliegt (§ 6 Abs. 3),\n3.wenn der Wahlvorschlag infolge von Streichung gemäß § 8 Abs. 3 nicht mehr die erforderliche Zahl von Unterschriften aufweist,\nfalls diese Mängel trotz Beanstandung nicht vor Ablauf einer Frist von sechs Stunden beseitigt werden.","WOS_2002 - Wahl der Bordvertretung - Allgemeine Vorschriften - § 9 Ungültige Wahlvorschläge\n\n(1) Ungültig sind Wahlvorschläge, 1.die nicht fristgerecht eingereicht worden sind,\n2.auf denen die Bewerberinnen oder Bewerber nicht in erkennbarer Reihenfolge aufgeführt sind,\n3.die bei Einreichung nicht die erforderliche Zahl von Unterschriften (§ 14 Abs. 4 des Gesetzes) aufweisen. Die Rücknahme von Unterschriften auf einem eingereichten Wahlvorschlag beeinträchtigt dessen Gültigkeit nicht; § 8 Abs. 3 bleibt unberührt.\n(2) Ungültig sind auch Wahlvorschläge, 1.auf denen die Bewerberinnen oder Bewerber nicht in der in § 6 Abs. 2 bestimmten Weise bezeichnet sind,\n2.wenn die schriftliche Zustimmung der Bewerberinnen oder Bewerber zur Aufnahme in den Wahlvorschlag nicht vorliegt (§ 6 Abs. 3),\n3.wenn der Wahlvorschlag infolge von Streichung gemäß § 8 Abs. 3 nicht mehr die erforderliche Zahl von Unterschriften aufweist,\nfalls diese Mängel trotz Beanstandung nicht vor Ablauf einer Frist von sechs Stunden beseitigt werden.",{"teil":21,"abschnitt":22},"Erster Teil","Erster Abschnitt",[24,28,32],{"norm_key":25,"title":26,"slug":27},"§ 8","Behandlung der Wahlvorschläge durch den Wahlvorstand","8",{"norm_key":29,"title":30,"slug":31},"§ 7","Wahlvorschläge der Gewerkschaften","7",{"norm_key":33,"title":34,"slug":35},"§ 6","Wahlvorschläge","6",[37,41,45],{"norm_key":38,"title":39,"slug":40},"§ 10","Nachfrist für die Einreichung von Wahlvorschlägen","10",{"norm_key":42,"title":43,"slug":44},"§ 11","Bekanntmachungen zur Stimmabgabe","11",{"norm_key":46,"title":47,"slug":48},"§ 12","Stimmabgabe","12",[],false]