[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"norm-gii-wvg-10":3},{"law":4,"norm_id":13,"norm_key":14,"slug":15,"title":16,"chapter":17,"content":18,"enriched_content":19,"hierarchy":20,"neighbors_before":23,"neighbors_after":36,"citing_decisions":49,"is_thin":50},{"abbreviation":5,"title":6,"source_type":7,"jurisdiction":8,"document_kind":9,"language":8,"attribution":10,"version_date":11,"source_url":12},"wvg","Gesetz über Wasser- und Bodenverbände","gii","de","statute","Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG","1991-02-12","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Fwvg\u002Fxml.zip",1296389,"§ 10","10","Zulässigkeit der Errichtung von Amts wegen","Errichtungsarten","(1) Ein Verband kann von Amts wegen errichtet werden, wenn es im öffentlichen Interesse geboten ist.\n(2) Die Errichtung nach Absatz 1 ist insbesondere zulässig 1.zur Regelung des Wasserabflusses, zum Schutz vor Hochwasser, Sturmfluten und Überschwemmungen oder zur Unterhaltung nicht schiffbarer Gewässer, sofern die Maßnahmen zweckmäßig durch einen Verband durchgeführt werden können,\n2.zur Beseitigung von Abwasser, sofern dieses zu erheblichen Schäden auf dem Gebiet der Wasserwirtschaft führt, die auf andere Weise zweckmäßig nicht verhindert werden können,\n3.zur Durchführung von Unternehmen, die zum Schutz der Umwelt oder der Natur oder zur Landschaftspflege geboten sind, sofern die hierzu erforderlichen Maßnahmen zweckmäßig nur durch einen Verband durchgeführt werden können.\n(3) § 43 des Flurbereinigungsgesetzes bleibt unberührt.","WVG - Errichtung des Verbands - Errichtungsarten - § 10 Zulässigkeit der Errichtung von Amts wegen\n\n(1) Ein Verband kann von Amts wegen errichtet werden, wenn es im öffentlichen Interesse geboten ist.\n(2) Die Errichtung nach Absatz 1 ist insbesondere zulässig 1.zur Regelung des Wasserabflusses, zum Schutz vor Hochwasser, Sturmfluten und Überschwemmungen oder zur Unterhaltung nicht schiffbarer Gewässer, sofern die Maßnahmen zweckmäßig durch einen Verband durchgeführt werden können,\n2.zur Beseitigung von Abwasser, sofern dieses zu erheblichen Schäden auf dem Gebiet der Wasserwirtschaft führt, die auf andere Weise zweckmäßig nicht verhindert werden können,\n3.zur Durchführung von Unternehmen, die zum Schutz der Umwelt oder der Natur oder zur Landschaftspflege geboten sind, sofern die hierzu erforderlichen Maßnahmen zweckmäßig nur durch einen Verband durchgeführt werden können.\n(3) § 43 des Flurbereinigungsgesetzes bleibt unberührt.",{"teil":21,"abschnitt":22},"Zweiter Teil","Erster Abschnitt",[24,28,32],{"norm_key":25,"title":26,"slug":27},"§ 9","Heranziehung zur Mitgliedschaft","9",{"norm_key":29,"title":30,"slug":31},"§ 8","Beteiligte","8",{"norm_key":33,"title":34,"slug":35},"§ 7","Arten der Errichtung, Entstehung des Verbands","7",[37,41,45],{"norm_key":38,"title":39,"slug":40},"§ 11","Einleitung des Errichtungsverfahrens","11",{"norm_key":42,"title":43,"slug":44},"§ 12","Vorarbeiten","12",{"norm_key":46,"title":47,"slug":48},"§ 13","Feststellung der Beteiligten, Stimmenzahl","13",[],false]