[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"norm-gii-zkg-37":3},{"law":4,"norm_id":13,"norm_key":14,"slug":15,"title":16,"chapter":17,"content":18,"enriched_content":19,"hierarchy":20,"neighbors_before":23,"neighbors_after":36,"citing_decisions":49,"is_thin":50},{"abbreviation":5,"title":6,"source_type":7,"jurisdiction":8,"document_kind":9,"language":8,"attribution":10,"version_date":11,"source_url":12},"zkg","Gesetz über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten sowie den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen","gii","de","statute","Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG","2016-04-11","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Fzkg\u002Fxml.zip",9712917,"§ 37","37","Ablehnung bei früherer Kündigung wegen Zahlungsverzugs","Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen","Ein Verpflichteter kann den Antrag auf Abschluss eines Basiskontovertrags ablehnen, wenn der Berechtigte Inhaber eines Basiskontos bei demselben Verpflichteten war und dieser Verpflichtete den Zahlungsdiensterahmenvertrag über die Führung dieses Basiskontos innerhalb des letzten Jahres vor Antragstellung nach § 42 Absatz 3 Nummer 2 berechtigt gekündigt hat.","ZKG - Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen - Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen - § 37 Ablehnung bei früherer Kündigung wegen Zahlungsverzugs\n\nEin Verpflichteter kann den Antrag auf Abschluss eines Basiskontovertrags ablehnen, wenn der Berechtigte Inhaber eines Basiskontos bei demselben Verpflichteten war und dieser Verpflichtete den Zahlungsdiensterahmenvertrag über die Führung dieses Basiskontos innerhalb des letzten Jahres vor Antragstellung nach § 42 Absatz 3 Nummer 2 berechtigt gekündigt hat.",{"abschnitt":21,"unterabschnitt":22},"Abschnitt 5","Unterabschnitt 2",[24,28,32],{"norm_key":25,"title":26,"slug":27},"§ 36","Ablehnung wegen strafbaren Verhaltens oder wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot","36",{"norm_key":29,"title":30,"slug":31},"§ 35","Ablehnung wegen eines bereits vorhandenen Zahlungskontos","35",{"norm_key":33,"title":34,"slug":35},"§ 34","Ablehnung des Antrags auf Abschluss eines Basiskontovertrags","34",[37,41,45],{"norm_key":38,"title":39,"slug":40},"§ 38","Pflicht des kontoführenden Instituts zur Führung eines Basiskontos und zur Erbringung von Diensten in Bezug auf dieses Konto","38",{"norm_key":42,"title":43,"slug":44},"§ 39","Vereinbarung weiterer Dienstleistungen","39",{"norm_key":46,"title":47,"slug":48},"§ 40","Benachteiligungsverbot bei der Führung eines Basiskontos","40",[],false]