[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"norm-gii-zpvtrautag-2":3},{"law":4,"norm_id":13,"norm_key":14,"slug":15,"title":16,"chapter":17,"content":18,"enriched_content":19,"hierarchy":20,"neighbors_before":22,"neighbors_after":26,"citing_decisions":36,"is_thin":44},{"abbreviation":5,"title":6,"source_type":7,"jurisdiction":8,"document_kind":9,"language":8,"attribution":10,"version_date":11,"source_url":12},"zpvtrautag","Gesetz zur Ausführung des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich vom 6. Juni 1959 über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Vergleichen und öffentlichen Urkunden in Zivil- und Handelssachen","gii","de","statute","Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG","1960-03-08","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Fzpvtrautag\u002Fxml.zip",1299431,"§ 2","2",null,"Vollstreckbarerklärung von gerichtlichen Entscheidungen, Vergleichen und öffentlichen Urkunden","(1) Für die Vollstreckbarerklärung der in § 1 Abs. 1 genannten Schuldtitel gelten § 1063 Abs. 1 und § 1064 Abs. 2 der Zivilprozeßordnung entsprechend, soweit nicht in § 3 etwas Besonderes bestimmt ist.\n(2) Dem Antrag soll die für die Zustellung erforderliche Zahl von Abschriften beigefügt werden.\n(3) Wird die mündliche Verhandlung angeordnet, so ist der Termin den Parteien von Amts wegen bekanntzumachen. Im Verfahren vor den Landgerichten soll die Bekanntmachung die Aufforderung gemäß § 215 der Zivilprozeßordnung enthalten.\n(4) Der Beschluss unterliegt der Beschwerde nach den §§ 567 bis 577 der Zivilprozessordnung. Die §§ 707, 717, 1065 gelten entsprechend.\n(5) (weggefallen)","ZPVTRAUTAG - Vollstreckbarerklärung von gerichtlichen Entscheidungen, Vergleichen und öffentlichen Urkunden - § 2\n\n(1) Für die Vollstreckbarerklärung der in § 1 Abs. 1 genannten Schuldtitel gelten § 1063 Abs. 1 und § 1064 Abs. 2 der Zivilprozeßordnung entsprechend, soweit nicht in § 3 etwas Besonderes bestimmt ist.\n(2) Dem Antrag soll die für die Zustellung erforderliche Zahl von Abschriften beigefügt werden.\n(3) Wird die mündliche Verhandlung angeordnet, so ist der Termin den Parteien von Amts wegen bekanntzumachen. Im Verfahren vor den Landgerichten soll die Bekanntmachung die Aufforderung gemäß § 215 der Zivilprozeßordnung enthalten.\n(4) Der Beschluss unterliegt der Beschwerde nach den §§ 567 bis 577 der Zivilprozessordnung. Die §§ 707, 717, 1065 gelten entsprechend.\n(5) (weggefallen)",{"abschnitt":21},"Erster Abschnitt",[23],{"norm_key":24,"title":16,"slug":25},"§ 1","1",[27,30,33],{"norm_key":28,"title":16,"slug":29},"§ 3","3",{"norm_key":31,"title":16,"slug":32},"§ 4","4",{"norm_key":34,"title":16,"slug":35},"§ 5","5",[37],{"title":38,"ecli":39,"leitsatz":40,"date":41,"source_url":42,"source_type":43},"BGH, Beschl. v. 15.05.2025 – IX ZB 1\u002F24","ECLI:DE:BGH:2025:150525BIXZB1.24.0","1. Zur Wahrung des Schriftlichkeitserfordernisses für bestimmende Schriftsätze durch Zeichnung im Rubrum des Schriftsatzes durch einen österreichischen Rechtsanwalt.\n2. Der dienstleistende europäische Rechtsanwalt hat im Grundsatz in einem Verfahren vor den Zivilgerichten vorbereitende Schriftsätze und deren Anlagen sowie schriftlich einzureichende Anträge und Erklärungen als elektronisches Dokument zu übermitteln.","2025-05-15","http:\u002F\u002Fwww.rechtsprechung-im-internet.de\u002Fjportal\u002Fdocs\u002Fbsjrs\u002Fjb-KORE714192025.zip","rechtsprechung",false]