Anhang I BRUESSEL_IA | Lawbster

BESCHEINIGUNG ÜBER EINE ENTSCHEIDUNG IN ZIVIL- UND HANDELSSACHEN Artikel 53 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen 1.

URSPRUNGSGERICHT 1.1.

Bezeichnung: 1.2.

Anschrift: 1.2.1.

Straße und Hausnummer/Postfach: 1.2.2.

PLZ und Ort: 1.2.3.

Mitgliedstaat: AT BE BG CY CZ DE EE EL ES FI FR HU IE IT LT LU LV MT NL PL PT RO SE SI SK UK 1.3.

Telefon: 1.4.

Fax 1.5.

E-Mail (falls verfügbar): 2.

KLÄGER (1) 2.1.

Name, Vorname/Name der Firma oder Organisation: 2.2.

Identifizierungsnummer (falls vorhanden und falls verfügbar): 2.3.

Geburtsdatum (TT/MM/JJJJ) und Geburtsort oder, bei juristischen Personen, Datum der Gründung/Erlangung der Rechtsfähigkeit/Registrierung (falls relevant und falls verfügbar): 2.4.

Anschrift: 2.4.1.

Straße und Hausnummer/Postfach: 2.4.2.

PLZ und Ort: 2.4.3.

Land: AT BE BG CY CZ DE EE EL ES FI FR HU IE IT LT LU LV MT NL PL PT RO SE SI SK UK sonstige (bitte angeben (ISO-Code)) 2.5.

E-Mail (falls verfügbar): 3.

BEKLAGTE(R) (2) 3.1.

Name, Vorname/Name der Firma oder Organisation: 3.2.

Identifizierungsnummer (falls vorhanden und falls verfügbar): 3.3.

Geburtsdatum (TT/MM/JJJJ) und Geburtsort oder, bei juristischen Personen, Datum der Gründung/Erlangung der Rechtsfähigkeit/Registrierung (falls relevant und falls verfügbar): 3.4.

Anschrift: 3.4.1.

Straße und Hausnummer/Postfach: 3.4.2.

PLZ und Ort: 3.4.3.

Land: AT BE BG CY CZ DE EE EL ES FI FR HU IE IT LT LU LV MT NL PL PT RO SE SI SK UK Sonstige (bitte angeben (ISO-Code)) 3.5.

E-Mail (falls verfügbar):

ENTSCHEIDUNG 4.1.

Datum (TT/MM/JJJJ) der Entscheidung: 4.2.

Aktenzeichen der Entscheidung: 4.3.

Ist die Entscheidung ergangen, ohne dass sich der Beklagte auf das Verfahren eingelassen hat? 4.3.1.

Nein 4.3.2.

Ja (bitte das Datum (TT/MM/JJJJ) angeben, zu dem das verfahrenseinleitende Schriftstück oder ein gleichwertiges Schriftstück dem Beklagten zugestellt wurde): 4.4.

Die Entscheidung ist im Ursprungsmitgliedstaat vollstreckbar, ohne dass weitere Bedingungen erfüllt sein müssen: 4.4.1.

Ja (bitte gegebenenfalls das Datum (TT/MM/JJJJ) angeben, zu dem die Entscheidung für vollstreckbar erklärt wurde): 4.4.2.

Ja, aber nur gegenüber folgender/folgenden Person(en) (bitte angeben): 4.4.3.

Ja, aber nur für einen Teil/Teile der Entscheidung (bitte angeben): 4.4.4.

Die Entscheidung enthält keine vollstreckbare Verpflichtung. 4.5.

Zum Zeitpunkt der Ausstellung der Bescheinigung ist die Entscheidung dem/den Beklagten zugestellt: 4.5.1.

Ja (bitte das Datum der Zustellung (TT/MM/JJJJ) angeben, falls bekannt): 4.5.1.1.

Die Entscheidung wurde in der/den folgenden Sprache(n) zugestellt: BG ES CS DE ET EL EN FR GA IT LV LT HU MT NL PL PT RO SK SL FI SV Sonstige (bitte angeben (ISO-Code)) 4.5.2.

Dem Gericht nicht bekannt. 4.6.

Tenor der Entscheidung und zugesprochene Zinszahlung 4.6.1.

Entscheidung über eine Geldforderung (3) 4.6.1.1.

Kurzdarstellung des Streitgegenstands: 4.6.1.2.

Das Gericht hat … (Name, Vorname(n)/Name der Firma oder Organisation) (4) angewiesen, eine Zahlung zu leisten an: … (Name, Vorname(n)/Name der Firma oder Organisation) 4.6.1.2.1.

Wurde mehr als eine Person bezeichnet, die für den Anspruch haftet, kann jede der bezeichneten Personen für den gesamten Betrag in Anspruch genommen werden: 4.6.1.2.1.1.

Ja 4.6.1.2.1.2.

Nein 4.6.1.3.

Währung: Euro (EUR) bulgarischer Lew tschechische Krone (CZK) ungarischer Forint (HUF) litauischer Litas (LTL) lettischer Lats (LVL) polnischer Zloty (PLN) Pfund Sterling (GBP) rumänischer Leu (RON) schwedische Krone (SEK) Sonstige (bitte angeben (ISO-Code)): 4.6.1.4.

Hauptforderung: 4.6.1.4.1.

Einmalzahlung

4.6.1.4.2.

Ratenzahlung (5) Fälligkeit (TT/MM/JJJJ) Betrag 4.6.1.4.3.

Regelmäßige Zahlung 4.6.1.4.3.1. täglich 4.6.1.4.3.2. wöchentlich 4.6.1.4.3.3.

Sonstige (bitte Häufigkeit angeben): 4.6.1.4.3.4.

Ab Datum (TT/MM/JJJJ) oder Ereignis: 4.6.1.4.3.5.

Falls zutreffend, bis (Datum (TT/MM/JJJJ) oder Ereignis): 4.6.1.5.

Zinsen (falls zutreffend): 4.6.1.5.1.

Zinsen: 4.6.1.5.1.1.

Nicht in der Entscheidung angegeben 4.6.1.5.1.2.

Ja, in der Entscheidung folgendermaßen angegeben: 4.6.1.5.1.2.1.

Betrag: oder 4.6.1.5.1.2.2.

Zinssatz … % 4.6.1.5.1.2.3.

Zinsen sind fällig ab … (Datum (TT/MM/JJJJ) oder Ereignis) bis … (Datum (TT/MM/JJJJ) oder Ereignis) (6) 4.6.1.5.2.

Gesetzliche Zinsen (falls zutreffend), zu berechnen gemäß (bitte entsprechendes Gesetz angeben): 4.6.1.5.2.1.

Zinsen sind fällig ab … (Datum (TT/MM/JJJJ) oder Ereignis) bis … (Datum (TT/MM/JJJJ) oder Ereignis) (6) 4.6.1.5.3.

Kapitalisierung der Zinsen (falls zutreffend, bitte angeben): 4.6.2.

Entscheidung über die Anordnung einer einstweiligen Maßnahme, einschließlich Sicherungsmaßnahme: 4.6.2.1.

Kurzdarstellung des Streitgegenstands und der angeordneten Maßnahme: 4.6.2.2.

Die Maßnahme wurde von einem Gericht angeordnet, das in der Hauptsache zuständig ist 4.6.2.2.1.

Ja 4.6.3.

Sonstige Entscheidungsarten: 4.6.3.1.

Kurzdarstellung des Streitgegenstands und der Entscheidung des Gerichts:: 4.7.

Kosten (7): 4.7.1.

Dem/den folgenden Schuldner(n) wurden die Kosten aufgegeben: 4.7.2.1.

Name, Vorname(n)/Name der Firma oder Organisation: (8) 4.7.2.2.

Wurden mehr als einer Person die Kosten aufgegeben, kann jede der bezeichneten Personen für den gesamten Betrag in Anspruch genommen werden:

4.7.2.2.1.

Ja 4.7.2.2.2.

Nein 4.7.3.

Folgende Kosten werden geltend gemacht (9): 4.7.3.1.

Die Kosten wurden in der Entscheidung in Form eines Gesamtbetrags festgesetzt (bitte Betrag angeben) 4.7.3.2.

Die Kosten wurden in der Entscheidung in Form eines Prozentsatzes der Gesamtkosten festgesetzt (bitte Prozentsatz der Gesamtkosten angeben): 4.7.3.3.

Die Haftung für die Kosten wurde in der Entscheidung festgelegt, und es handelt sich um folgende Beträge: 4.7.3.3.1.

Gerichtsgebühren: 4.7.3.3.2.

Rechtsanwaltsgebühren: 4.7.3.3.3.

Zustellungskosten: 4.7.3.3.4.

Sonstige Kosten: 4.7.3.4.

Sonstige (bitte angeben): 4.7.4.

Zinsen auf Kosten: 4.7.4.1.

Nicht zutreffend 4.7.4.2.

In der Entscheidung angegebene Zinsen 4.7.4.2.1.

Betrag: oder 4.7.4.2.2.

Zinssatz … % 4.7.4.2.2.1.

Zinsen sind fällig ab … (Datum (TT/MM/JJJJ) oder Ereignis) bis … (Datum (TT/MM/JJJJ) oder Ereignis) (6) 4.7.4.3.

Gesetzliche Zinsen (falls zutreffend), zu berechnen gemäß (bitte entsprechendes Gesetz angeben): 4.7.4.3.1.

Zinsen sind fällig ab … (Datum (TT/MM/JJJJ) oder Ereignis) bis … (Datum (TT/MM/JJJJ) oder Ereignis) (6) 4.7.4.4.

Kapitalisierung der Zinsen (falls zutreffend, bitte angeben): Geschehen zu: … Unterschrift und/oder Dienstsiegel des Ursprungsgerichts: (1) Betrifft die Entscheidung mehr als einen Kläger, sind die betreffenden Angaben für sämtliche Kläger einzutragen.

(2)Betrifft die Entscheidung mehr als einen Beklagten, sind die betreffenden Angaben für sämtliche Beklagten einzutragen.

(3)Betrifft die Entscheidung allein eine Kostenfeststellung im Zusammenhang mit einem Anspruch, der Gegenstand einer vorherigen Entscheidung war, ist Ziffer 4.6.1 nicht auszufüllen und zu Ziffer 4.7 überzugehen.

(4)Wurde mehr als eine Person angewiesen, eine Zahlung zu leisten, sind die betreffenden Angaben für sämtliche Personen einzutragen.

(5)Es sind die betreffenden Angaben zu den einzelnen Ratenzahlungen einzutragen.

(6)Bei mehr als einem Zinszeitraum sind die betreffenden Angaben zu sämtlichen Zinszeiträumen einzutragen.

(7)Dieser Punkt betrifft auch Fälle, in denen die Kosten in einer gesonderten Entscheidung zugesprochen werden.

(8)Falls mehr als eine Person betroffen ist, sind die betreffenden Angaben für sämtliche Personen einzutragen.

(9)Falls mehrere Personen für die Kosten in Anspruch genommen werden können, ist die notwendige Aufschlüsselung für jede Person gesondert einzutragen.

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