Gesetze & Verordnungen
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4.824 Gesetze
- 1-DM-GOLDM_NZGGesetz über die Ausprägung einer 1-DM-Goldmünze und die Errichtung der Stiftung "Geld und Währung"
- AA_BERTRANOAnordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Bescheiden und Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Bediensteten des Auswärtigen Amts auf das Bundesverwaltungsamt
- AABGGesetz zur Begrenzung der Arzneimittelausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung
- AABGEBVBesondere Gebührenverordnung des Auswärtigen Amts für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen in dessen Zuständigkeitsbereich
- AA_GGesetz zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebiets
- AA_GERSTVVerordnung über die Erstattung von Aufwendungen nach dem Gesetz zur Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebiets durch den Bund
- AA_G_NDGGesetz zur Änderung und Ergänzung des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes
- AA_G_NDG_2Zweites Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes
- AAPPOApprobationsordnung für Apotheker
- ABAGGesetz zur Ablösung des Arznei- und Heilmittelbudgets
- ABAMVERWVVerordnung über die Verwendung antibiotisch wirksamer Arzneimittel
- ABBERGVBergverordnung für alle bergbaulichen Bereiche
- ABBVVerordnung zur Berechnung von Ablösungsbeträgen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz, dem Bundesfernstraßengesetz und dem Bundeswasserstraßengesetz
- ABFAEVVerordnung über das Anzeige- und Erlaubnisverfahren für Sammler, Beförderer, Händler und Makler von Abfällen
- ABFBEAUFTRV_2017Verordnung über Betriebsbeauftragte für Abfall
- ABFKL_RV_2017Verordnung über die Verwertung von Klärschlamm, Klärschlammgemisch und Klärschlammkompost
- ABFVERBRBU_VVerordnung zur Durchsetzung von Vorschriften in Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft über die Verbringung von Abfällen
- ABFVERBRG_2007Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen 1) und des Basler Übereinkommens vom 22. März 1989 über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung 2)
- ABGGGesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages
- ABGRV_1985Verordnung über die Abgrenzung der im Pflegesatz nicht zu berücksichtigenden Investitionskosten von den pflegesatzfähigen Kosten der Krankenhäuser
- ABRSTVVerordnung über Abrechnungsstellen im Scheckverkehr
- ABSCHLAGSVVerordnung über Abschlagszahlungen bei Bauträgerverträgen
- ABSFONDSFORSTAUFLGGesetz zur Auflösung und Abwicklung der Anstalt Absatzförderungsfonds der deutschen Forst- und Holzwirtschaft
- ABSFONDSLWAUFLGGesetz zur Auflösung und Abwicklung der Anstalt Absatzförderungsfonds der deutschen Land- und Ernährungswirtschaft
- ABWAGGesetz über Abgaben für das Einleiten von Abwasser in Gewässer
- ABWASSERMEISTPRVVerordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Abwassermeister/Geprüfte Abwassermeisterin
- ABWUTECHAUSBVVerordnung über die Berufsausbildung zum Umwelttechnologen für Abwasserbewirtschaftung und zur Umwelttechnologin für Abwasserbewirtschaftung
- ABWVVerordnung über Anforderungen an das Einleiten von Abwasser in Gewässer
- ABZUSFORSTABKPOLGGesetz zu dem Abkommen vom 20. März 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über den Autobahnzusammenschluß sowie über den Bau und den Umbau einer Grenzbrücke im Raum Forst und Erlenholz (Olszyna)
- ABZUSGRBR_CKVTRCESGGesetz zu dem Vertrag vom 13. Juli 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über den Zusammenschluß der deutschen Autobahn A 6 und der tschechischen Autobahn D 5 an der gemeinsamen Staatsgrenze durch Errichtung einer Grenzbrücke
- ABZUSPOLABKGGesetz zu dem Abkommen vom 23. April 1993 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über den Autobahnzusammenschluß im Raum Frankfurt/Oder und Schwetig
- AD_BAGGesetz zur Ausführung des Haager Übereinkommens vom 29. Mai 1993 über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption
- ADENAUERHSTIFTGGesetz über die Errichtung einer Stiftung Bundeskanzler-Adenauer-Haus
- ADGGesetz über die Annahme als Kind und zur Änderung anderer Vorschriften
- ADKGGesetz zur Errichtung der Akademie der Künste
- ADLDAVVerordnung zur Durchführung des § 61a des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte
- ADLVVerordnung über die Laufbahnen des Auswärtigen Dienstes
- ADRGGesetz zu dem Europäischen Übereinkommen vom 30. September 1957 über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR)
- ADVERMIG_1976Gesetz über die Vermittlung und Begleitung der Adoption und über das Verbot der Vermittlung von Ersatzmüttern
- ADVERMISTANKOVVerordnung über die Anerkennung von Adoptionsvermittlungsstellen in freier Trägerschaft sowie die im Adoptionsvermittlungsverfahren zu erstattenden Kosten
- ADWIRKGGesetz über Wirkungen der Annahme als Kind nach ausländischem Recht
- AEAUSGLVVerordnung über den Ausgleich gemeinwirtschaftlicher Leistungen im Eisenbahnverkehr
- AEGAllgemeines Eisenbahngesetz
- AEG_1994Allgemeines Eisenbahngesetz
- AELV_2013Verordnung zur Ermittlung des Arbeitseinkommens aus der Land- und Forstwirtschaft für das Jahr 2013
- AELV_2014Verordnung zur Ermittlung des Arbeitseinkommens aus der Land- und Forstwirtschaft für das Jahr 2014
- AELV_2015Verordnung zur Ermittlung des Arbeitseinkommens aus der Land- und Forstwirtschaft für das Jahr 2015
- AELV_2016Verordnung zur Ermittlung des Arbeitseinkommens aus der Land- und Forstwirtschaft für das Jahr 2016
- AELV_2017Verordnung zur Ermittlung des Arbeitseinkommens aus der Land- und Forstwirtschaft für das Jahr 2017
- AELV_2018Verordnung zur Ermittlung des Arbeitseinkommens aus der Land- und Forstwirtschaft für das Jahr 2018
- AELV_2019Verordnung zur Ermittlung des Arbeitseinkommens aus der Land- und Forstwirtschaft für das Jahr 2019
- AELV_2020Verordnung zur Ermittlung des Arbeitseinkommens aus der Land- und Forstwirtschaft für das Jahr 2020
- AELV_2021Verordnung zur Ermittlung des Arbeitseinkommens aus der Land- und Forstwirtschaft für das Jahr 2021
- AELV_2022Verordnung zur Ermittlung des Arbeitseinkommens aus der Land- und Forstwirtschaft für das Jahr 2022
- AELV_2023Verordnung zur Ermittlung des Arbeitseinkommens aus der Land- und Forstwirtschaft für das Jahr 2023
- AELV_2024Verordnung zur Ermittlung des Arbeitseinkommens aus der Land- und Forstwirtschaft für das Jahr 2024
- AENTG_2009Gesetz über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen
- AENTGMELDSTELLV_2020Verordnung zur Bestimmung der zuständigen Behörde bei Mitteilungen und Anmeldungen nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz
- AFBGGesetz zur Förderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung
- AFG_116GGesetz zur Sicherung der Neutralität der Bundesanstalt für Arbeit bei Arbeitskämpfen
- AFGBVVerordnung zur Genehmigung und zum Betrieb von Kraftfahrzeugen mit autonomer Fahrfunktion in festgelegten Betriebsbereichen
- AF_GLTAVVerordnung über die Ausbildungsförderung für den Besuch von Ausbildungsstätten für landwirtschaftlich-technische, milchwirtschaftlich-technische und biologisch-technische Assistentinnen und Assistenten
- AF_GVORKHSVVerordnung über die Ausbildungsförderung für die Teilnahme an Vorkursen zur Vorbereitung des Besuchs von Kollegs und Hochschulen
- AFIGGesetz zur Veröffentlichung von Informationen über die Zahlung von Mitteln aus den Agrar- und Fischereifonds der Europäischen Union
- AFIVOVerordnung zur Veröffentlichung von Informationen über die Zahlung von Mitteln aus den Agrar- und Fischereifonds der Europäischen Union
- AFLATOXINVERBOTSVVerordnung über das Verbot der Verwendung von mit Aflatoxinen kontaminierten Stoffen bei der Herstellung von Arzneimitteln
- AFRENTWBK_BKGGesetz zu dem Übereinkommen vom 4. August 1963 zur Errichtung der Afrikanischen Entwicklungsbank
- AFRGGesetz zur Reform der Arbeitsförderung
- AFSGGesetz zu dem Internationalen Übereinkommen von 2001 über die Beschränkung des Einsatzes schädlicher Bewuchsschutzsysteme auf Schiffen
- AFUG_1997Gesetz über den Amateurfunk
- AFUV_2005Verordnung zum Gesetz über den Amateurfunk
- AFVFINVVerordnung über die Finanzierung der Verwaltung des Ausgleichsfonds der sozialen Pflegeversicherung
- AFWOGGesetz über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen
- _AGGesetz zur Ausführung des Übereinkommens vom 21. März 1983 über die Überstellung verurteilter Personen, des Zusatzprotokolls vom 18. Dezember 1997 und des Schengener Durchführungsübereinkommens
- AGB_DDRArbeitsgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik
- AGEBVAllgemeine Gebührenverordnung
- AGGAllgemeines Gleichbehandlungsgesetz
- AGMAHNVORDRVVerordnung zur Einführung von Vordrucken für das arbeitsgerichtliche Mahnverfahren
- AGMAHNVORDRV_NDVVerordnung zur Änderung von Vordrucken für das arbeitsgerichtliche Mahnverfahren
- A_GMELDSTELLVVerordnung zur Bestimmung der zuständigen Behörde nach § 17b Absatz 4 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes
- AGNWVVerordnung über Art, Umfang und Form der erforderlichen Nachweise im Sinne des § 25 Absatz 2 Satz 2 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes
- AGOZV_2018Verordnung über das Inverkehrbringen von Anbaumaterial von Gemüse-, Obst- und Zierpflanzenarten
- AGRARABSFDGGesetz zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union über gemeinschaftliche Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse
- AGRARAUSBSTEIGNVVerordnung über die Eignung der Ausbildungsstätte für die Berufsausbildung zur Fachkraft Agrarservice
- AGRARAUSBVVerordnung über die Berufsausbildung zur Fachkraft Agrarservice
- AGRARFROSTBEIH2024VVerordnung für Beihilfen wegen Frostschäden für bestimmte Agrarerzeuger im Jahr 2024
- AGRARGEOSCHDGGesetz zur Durchführung des Unionsrechts auf dem Gebiet des Agrargeoschutzes
- AGRARMSGGesetz zur Stärkung der Organisationen und Lieferketten im Agrarbereich
- AGRAROLKVVerordnung zur Stärkung der Organisationen und Lieferketten im Agrarbereich
- AGRARSERVMEISTPRVVerordnung über die Meisterprüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Agrarservicemeister und Agrarservicemeisterin
- AGRARZAHLVERPFLGGesetz zur Regelung der Einhaltung von Anforderungen und Standards im Rahmen unionsrechtlicher Vorschriften über Agrarzahlungen
- AGRARZAHLVERPFLVVerordnung über die Einhaltung von Grundanforderungen und Standards im Rahmen unionsrechtlicher Vorschriften über Agrarzahlungen
- AGRSTATGGesetz über Agrarstatistiken
- AGRSTATV_2015Verordnung zur Aussetzung und Ergänzung von Merkmalen sowie zur Einschränkung des Kreises der zu Befragenden nach dem Agrarstatistikgesetz
- AGRSTRUKTGGesetz über die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes"
- AGRSTRUKTG_NDGGesetz zur Änderung des Gesetzes über die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes"
- AHGVVerordnung zum Altschuldenhilfe-Gesetz
- AHIVWVTRAUTGGesetz zu dem Vertrag vom 31. Mai 1988 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Amts- und Rechtshilfe in Verwaltungssachen
- AHSTATDV_2022Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Statistik des Warenverkehrs mit dem Ausland
- AHSTATGGesetz über die Statistik des Warenverkehrs mit dem Ausland
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