Gesetze mit „B"
Deutsches Recht (685)
- BAAZUSTVVerordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten nach dem Lastenausgleichsgesetz auf das Bundesausgleichsamt
- BABAURAUMOGGesetz über die Errichtung eines Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung
- BABEFUGV_2008Verordnung zur Übertragung der Befugnis zum Erlass von Rechtsverordnungen nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch auf den Vorstand der Bundesagentur für Arbeit
- BABGGesetz über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Bundesautobahnen und sonstigen Bundesstraßen des Fernverkehrs
- BAB-KABGVVerordnung über Höhe und Erhebung der Konzessionsabgabe für das Betreiben eines Nebenbetriebs an der Bundesautobahn
- BABRIGESCHWV_1978Verordnung über eine allgemeine Richtgeschwindigkeit auf Autobahnen und ähnlichen Straßen
- BABWISMARGGesetz über den Bau des Abschnitts Wismar West-Wismar Ost der Bundesautobahn A 20 Lübeck-Bundesgrenze (A 11)
- BADEVVerordnung über das Baden in den Bundeswasserstraßen Weser, Lesum und Hunte
- BADVVerordnung über Bodenabfertigungsdienste auf Flugplätzen
- BAFABGEBVBesondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle
- BAF_GBundesgesetz über individuelle Förderung der Ausbildung
- BAFGGesetz über die Errichtung des Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung
- BAF_G-EINKOMMENSVVerordnung zur Bezeichnung der als Einkommen geltenden sonstigen Einnahmen nach § 21 Abs. 3 Nr. 4 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes
- BAF_GFACHLEHRERVVerordnung über die Ausbildungsförderung für den Besuch von Instituten zur Ausbildung von Fachlehrern und Sportlehrern
- BAF_G-MEDPFLEGBVVerordnung über die Ausbildungsförderung für Medizinalfachberufe und für Pflegeberufe
- BAF_G-TEILERLA_VVerordnung über den leistungsabhängigen Teilerlaß von Ausbildungsförderungsdarlehen
- BAF_GZUSCHLAGSVVerordnung über die Zuschläge zu dem Bedarf nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz bei einer Ausbildung im Ausland
- BAF_GZUSTV_2004Verordnung über die örtliche Zuständigkeit für Ausbildungsförderung im Ausland
- BAFINBEFUGVVerordnung zur Übertragung von Befugnissen zum Erlass von Rechtsverordnungen auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
- BAFLSBA_BNGGesetz zur Übernahme der Beamten und Arbeitnehmer der Bundesanstalt für Flugsicherung
- BAG_VVerordnung zur Übertragung von Befugnissen zum Erlass von Rechtsverordnungen auf das Bundesamt für Logistik und Mobilität
- BAHNGGesetz über Maßnahmen zur Aufrechterhaltung des Betriebs von Bahnunternehmen des öffentlichen Verkehrs
- BAIUDBWOWIZUSTVVerordnung über die Zuständigkeit des Bundesamtes für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten
- BAKREDWWSUBEF_VVerordnung zur Übertragung der Befugnis zum Erlaß von Rechtsverordnungen auf das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen nach dem Gesetz zu dem Vertrag vom 18. Mai 1990 über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik
- BAKTWAFFVERN_BKGGesetz zu dem Übereinkommen vom 10. April 1972 über das Verbot der Entwicklung, Herstellung und Lagerung bakteriologischer (biologischer) Waffen und von Toxinwaffen sowie über die Vernichtung solcher Waffen
- BAMBGEBVBesondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung
- BANERKV_2016Verordnung über die Anforderungen an und das Verfahren für die Anerkennung von Konformitätsbewertungsstellen im Bereich der elektromagnetischen Verträglichkeit von Betriebsmitteln und im Bereich der Bereitstellung von Funkanlagen
- BANKFACHWPRVVerordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Bankfachwirt/Geprüfte Bankfachwirtin
- BANKKFLAUSBVVerordnung über die Berufsausbildung zum Bankkaufmann und zur Bankkauffrau
- BAPAUSCHVVerordnung über die Pauschalierung und Zahlung des Ausgleichsbetrags der Bundesagentur für Arbeit an die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung für arbeitsmarktbedingte Renten wegen voller Erwerbsminderung
- BAPOBundes-Apothekerordnung
- BAPOERM_VVerordnung zur Übertragung der Ermächtigung zum Erlass von Prüfungsordnungen durch die Zentrale der Bundesagentur für Arbeit
- BAPOSTGGesetz über die Errichtung einer Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost
- BAPROITFPRVVerordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss mit der Bezeichnung Bachelor Professional in IT
- BAPRONOTFPRVVerordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss mit der Bezeichnung Bachelor Professional im Notariat
- BAPROVFFPRVVerordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss mit der Bezeichnung Bachelor Professional in Versicherungen und Finanzanlagen
- BARCHBVVerordnung über die Benutzung von Archivgut beim Bundesarchiv
- BARCHG_2017Gesetz über die Nutzung und Sicherung von Archivgut des Bundes
- BARGELDPR_FVVerordnung über die Prüfung von Bargeld
- BARTSCHV_2005Verordnung zum Schutz wild lebender Tier- und Pflanzenarten
- BASIGGesetz über das Bundesinstitut für Impfstoffe und biomedizinische Arzneimittel
- BASL_BKGGesetz zu dem Basler Übereinkommen vom 22. März 1989 über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung
- BASPOERMVVerordnung zur Ermächtigung zum Erlass von Prüfungsordnungen durch das Bundesamt für Soziale Sicherung
- BASTRLSCHGGesetz über die Errichtung eines Bundesamtes für Strahlenschutz
- BATTDGGesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1542 betreffend Batterien und Altbatterien
- BATTGGesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Batterien und Akkumulatoren
- BATZVVerordnung über die Altersteilzeit von Beamtinnen und Beamten des Bundes
- BAUBETRV_1980Verordnung über die Betriebe des Baugewerbes, in denen die ganzjährige Beschäftigung zu fördern ist
- BAUFORDSIGGesetz über die Sicherung der Bauforderungen
- BAUGBBaugesetzbuch
- BAUGER_TEFAUSBV_1997Verordnung über die Berufsausbildung zum Baugeräteführer/zur Baugeräteführerin
- BAUMASCHMEISTPRVVerordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluß Geprüfter Baumaschinenmeister
- BAUMEISTERVABLVVerordnung zur Ablösung der Baumeisterverordnung
- BAUNVOVerordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke
- BAUP_ANOAnordnung über Bauvorlagen, Bautechnische Prüfungen und Überwachung
- BAUPG_2013Gesetz zur Durchführung der Verordnungen (EU) Nr. 305/2011 und (EU) 2024/3110 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für die Vermarktung von Bauprodukten
- BAUPGHEIZKESSELVVerordnung über das Inverkehrbringen von Heizkesseln und Geräten nach dem Bauproduktengesetz
- BAUPGP_ZANERKVVerordnung über die Anerkennung als Prüf-, Überwachungs- und Zertifizierungsstelle nach dem Bauproduktengesetz
- B_AUSBV_2004Verordnung über die Berufsausbildung zum Bäcker/zur Bäckerin
- BAUSFAMTGGesetz über die Errichtung eines Bundesausfuhramtes
- BAUSPARKGGesetz über Bausparkassen
- BAUSPARKV_2015Verordnung zum Gesetz über Bausparkassen
- BAUSPARVETRABWVDurchführungs- und Ergänzungsverordnung über die vereinfachte Abwicklung von Bausparverträgen
- BAUSPARVETRABWV_2Zweite Durchführungs- und Ergänzungsverordnung über die vereinfachte Abwicklung von Bausparverträgen
- BAUSTELLVVerordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz auf Baustellen
- BAUSTIFTGGesetz zur Errichtung einer "Bundesstiftung Baukultur"
- BAUSTOFFPRAUSBV_2005Verordnung über die Berufsausbildung zum Baustoffprüfer/zur Baustoffprüferin
- BAUWABDAUSBVVerordnung über die Berufsausbildung zum Bauwerksabdichter/zur Bauwerksabdichterin
- BAUWIAUSBV_1999Verordnung über die Berufsausbildung in der Bauwirtschaft
- BAUZAUSBV_2002Verordnung über die Berufsausbildung zum Bauzeichner/zur Bauzeichnerin
- BAVBVOVerordnung über die Bescheinigung von Grundlagen beruflicher Handlungsfähigkeit im Rahmen der Berufsausbildungsvorbereitung
- BAW_BAFAGGesetz über die Zusammenlegung des Bundesamtes für Wirtschaft mit dem Bundesausfuhramt
- BBAHNGBundesbahngesetz
- BBAHNVERMGGesetz über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Deutschen Bundesbahn
- BBANKGGesetz über die Deutsche Bundesbank
- BBANKG_36AE_VVerordnung zur Übertragung der Verordnungsermächtigung nach § 36a des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank
- BBANKGE_VVerordnung zur Übertragung von Verordnungsermächtigungen der Bundesregierung nach § 31 des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank
- BBANKLVVerordnung über die Laufbahnen der Bundesbankbeamtinnen und Bundesbankbeamten
- BBANKPERSVVerordnung zur Regelung der Rechtsverhältnisse des Personals der Deutschen Bundesbank
- BBERGGBundesberggesetz
- BBESGBundesbesoldungsgesetz
- BBESG_BES_GBEKBekanntmachung nach § 77 Absatz 1 und 2 sowie nach § 78 Absatz 1 des Bundesbesoldungsgesetzes und nach § 6 Absatz 2 des Besoldungsüberleitungsgesetzes
- BBESG_BES_GBEK_2010Bekanntmachung nach § 77 Absatz 4 und § 78 Absatz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes sowie nach § 6 Absatz 3 des Besoldungsüberleitungsgesetzes
- BBESG_BES_GBEK_2011Bekanntmachung nach § 77 Absatz 4 und § 78 Absatz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes sowie nach § 6 Absatz 3 des Besoldungsüberleitungsgesetzes
- BBESG_BES_GBEK_2012Bekanntmachung nach § 77 Absatz 4 und § 78 Absatz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes sowie nach § 6 Absatz 3 des Besoldungsüberleitungsgesetzes
- BBESG_BES_GBEK_2014Bekanntmachung nach § 77 Absatz 4 und § 78 Absatz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes sowie nach § 5a Absatz 2 und § 6 Absatz 3 des Besoldungsüberleitungsgesetzes
- BBESG_BES_GBEK_2016Bekanntmachung nach § 77 Absatz 4 und § 78 Absatz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes sowie nach § 5a Absatz 2 und § 6 Absatz 3 des Besoldungsüberleitungsgesetzes
- BBESG_BES_GBEK_2018Bekanntmachung nach § 77 Absatz 4 und § 78 Absatz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes sowie nach § 5a Absatz 2 und § 6 Absatz 3 des Besoldungsüberleitungsgesetzes
- BBESG_BES_GBEK_2021Bekanntmachung nach § 77 Absatz 4, § 78 Absatz 2 und Anlage IV Nummer 1 und 4 des Bundesbesoldungsgesetzes sowie nach § 5a Absatz 2 und § 6 Absatz 3 des Besoldungsüberleitungsgesetzes
- BBESG_BES_GBEK_2024Bekanntmachung nach § 77 Absatz 4, § 78 Absatz 2 und Anlage IV Nummer 1 und 4 des Bundesbesoldungsgesetzes sowie nach § 5a Absatz 2 und § 6 Absatz 3 des Besoldungsüberleitungsgesetzes
- BBESG_BES_V2BEKBekanntmachung nach § 77 Abs. 1 bis 3 des Bundesbesoldungsgesetzes und nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung
- BBESG_BES_V2BEK_2008Bekanntmachung nach § 77 Abs. 2 und 3 des Bundesbesoldungsgesetzes und nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung
- BBETREIBZULVVerordnung über die Zulassung Benannter Betreiber nach Artikel 3 des Gesetzes zu den Verträgen vom 5. Oktober 2004, 12. August 2008, 11. Oktober 2012 und 6. Oktober 2016 des Weltpostvereins
- BBFESTV_2013Verordnung zur Festsetzung der der Revision unterliegenden Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft und Heizung für das Jahr 2013
- BBFESTV_2014Verordnung zur Festlegung der der Revision unterliegenden Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft und Heizung für das Jahr 2014
- BBFESTV_2015Verordnung zur Festlegung der der Revision unterliegenden Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft und Heizung für das Jahr 2015
- BBFESTV_2016Verordnung zur Festlegung der der Revision unterliegenden Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft und Heizung für das Jahr 2016
- BBFESTV_2017Verordnung zur Festlegung und Anpassung der Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung für das Jahr 2017
- BBFESTV_2018Verordnung zur Festlegung und Anpassung der Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung für das Jahr 2018
- BBFESTV_2019Verordnung zur Festlegung und Anpassung der Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung für das Jahr 2019
EU-Recht (4)
- BATTERIE_VOüber Batterien und Altbatterien, zur Änderung der Richtlinie 2008/98/EG und der Verordnung (EU) 2019/1020 und zur Aufhebung der Richtlinie 2006/66/EG
- BAUPRODUKTEN_VOzur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten und zur Aufhebung der Richtlinie 89/106/EWG des Rates
- BIOZID_VOüber die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten
- BRUESSEL_IAüber die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
Jedes dieser Gesetze ist über Lawbster live in jedem KI-Assistenten abrufbar (Claude, ChatGPT, Cursor, Copilot Studio) oder per REST-API. Zur Integration.