Gesetze mit „E"
Deutsches Recht (315)
- EAAVVerordnung über technische Anforderungen an Energieanlagen
- EAEGAnlegerentschädigungsgesetz
- EAG-BEHANDVVerordnung über Anforderungen an die Behandlung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten
- EAKAVVerordnung zum elektronischen Anzeigeverfahren für inländische Investmentvermögen und EU-Investmentvermögen nach dem Kapitalanlagegesetzbuch
- EALGGesetz über die Entschädigung nach dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen und über staatliche Ausgleichsleistungen für Enteignungen auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage
- EAMIVVerordnung über die Mindestanforderungen an die Informationen in elektronischen Programmen für die Verordnung von Arzneimitteln durch Vertragsärzte und über die Veröffentlichung der Beschlüsse des Gemeinsamen Bundesausschusses
- EAPATVVerordnung über die elektronische Aktenführung bei dem Deutschen Patent- und Markenamt, dem Patentgericht und dem Bundesgerichtshof
- EARBZV_2006Verordnung zur Regelung der Arbeitszeit der den Gesellschaften des Deutsche Bahn Konzerns zugewiesenen Beamtinnen und Beamten des Bundeseisenbahnvermögens
- EBABGEBVBesondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen des Eisenbahn-Bundesamtes, der benannten Stelle und der bestimmten Stelle
- EBANZVVerordnung über die Übertragung der Führung des Unternehmensregisters
- EBARBSCHVVerordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten im Bereich des technischen Arbeitsschutzes bei Eisenbahnen des Bundes
- EBERTSTIFTGGesetz über die Errichtung einer Stiftung Reichspräsident-Friedrich-Ebert-Gedenkstätte
- EBEV_2022Verordnung über die Emissionsberichterstattung nach dem Brennstoffemissionshandelsgesetz für die Jahre 2021 und 2022
- EBEV_2030Verordnung über die Emissionsberichterstattung nach dem Brennstoffemissionshandelsgesetz für die Jahre 2023 bis 2030
- EBEWMGGesetz über Europäische Herausgabe- und Sicherungsanordnungen zu elektronischen Beweismitteln
- EBIGGesetz zur Europäischen Bürgerinitiative
- EBKRGGesetz über Kreuzungen von Eisenbahnen und Straßen
- EBOEisenbahn-Bau- und Betriebsordnung
- EBPENSNOGGesetz zur Neuordnung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen
- EBPGGesetz über die umweltgerechte Gestaltung energieverbrauchsrelevanter Produkte
- EBPVVerordnung über die Prüfung zum Betriebsleiter für Eisenbahnen
- EBRGGesetz über Europäische Betriebsräte
- EBVVerordnung über die Bestellung und Bestätigung sowie die Aufgaben und Befugnisse von Betriebsleitern für Eisenbahnen
- ECOMFPRVVerordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Fachwirt im E-Commerce oder Geprüfte Fachwirtin im E-Commerce
- ECOMKFLAUSBVVerordnung über die Berufsausbildung zum Kaufmann im E-Commerce und zur Kauffrau im E-Commerce
- EDELSTGRMSTRVVerordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Edelsteingraveur-Handwerk
- EDL-GGesetz über Energiedienstleistungen und andere Energieeffizienzmaßnahmen
- EDLSTFAUSBV_2025Verordnung über die Berufsausbildung zum Edelsteinfasser und zur Edelsteinfasserin
- EDSCHLEIFAUSBVVerordnung über die Berufsausbildung zum Edelsteinschleifer und zur Edelsteinschleiferin
- EEGGesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien
- EEMD-ZVVerordnung über die Zulassung von Anbietern mautdienstbezogener Leistungen für das EETS-Gebiet Bundesfernstraßenmautgesetz
- EEMD-ZVANL_IVereinbarung über die Durchführung des Prüfverfahrens zur Erbringung mautdienstbezogener Leistungen
- EEMD-ZVANL_IIVertrag über die Durchführung des europäischen elektronischen Mautdienstes auf Bundesstraßen im Geltungsbereich des Bundesfernstraßenmautgesetzes
- EESDGGesetz zur Durchführung des Einreise-/Ausreisesystems nach der Verordnung (EU) 2017/2226
- EFBV_2017Verordnung über Entsorgungsfachbetriebe, technische Überwachungsorganisationen und Entsorgergemeinschaften
- EFPVVerordnung über die Einsatzbedingungen des fahrenden Personals im interoperablen grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehr
- EF-VO_2008Verordnung über die Einfuhrabgabenfreiheit von Waren im persönlichen Gepäck von Reisenden
- EFZGGesetz über die Zahlung des Arbeitsentgelts an Feiertagen und im Krankheitsfall
- E_GGesetz über den Einfluß von Eignungsübungen der Streitkräfte auf Vertragsverhältnisse der Arbeitnehmer und Handelsvertreter sowie auf Beamtenverhältnisse
- EGBES725_2003UMSGGesetz zur Umsetzung des Beschlusses des Rates (2003/725/JI) vom 2. Oktober 2003 zur Änderung von Artikel 40 Abs. 1 und 7 des Übereinkommens zur Durchführung des Schengener Übereinkommens vom 14. Juni 1985 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen
- EGBUSDV_2012Verordnung zur Durchführung von Verordnungen und Abkommen der Europäischen Gemeinschaft über den Personenverkehr mit Kraftomnibussen
- EG-FGV_2011Verordnung über die EG-Genehmigung für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger sowie für Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten für diese Fahrzeuge
- EGFINSCHAPROTGGesetz zu dem Protokoll vom 29. November 1996 aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union betreffend die Auslegung des Übereinkommens über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften im Wege der Vorabentscheidung
- EGGENTDURCHFGGesetz zur Durchführung der Verordnungen der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union auf dem Gebiet der Gentechnik und über die Kennzeichnung ohne Anwendung gentechnischer Verfahren hergestellter Lebensmittel
- EGGMBHGEinführungsgesetz zum Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung
- EGINSOEinführungsgesetz zur Insolvenzordnung
- EGMR-KEVVerordnung über die Erstattungsbeträge für Kosten und Auslagen im Rahmen der Kostenhilfe für Drittbetroffene in Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
- EGMRKHGGesetz zur Einführung von Kostenhilfe für Drittbetroffene in Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
- EGOVGGesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung
- EG-PKHVVVerordnung zur Einführung eines Vordrucks für die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei Prozesskostenhilfe sowie eines Vordrucks für die Übermittlung der Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe im grenzüberschreitenden Verkehr
- EGREBFLRODDVVerordnung zur Durchführung des EG-Rebflächenrodungsprogramms
- EGRECHT_BLVVerordnung zur Überleitung des Rechts der Europäischen Gemeinschaften auf das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet
- EGTSEAUSNVVerordnung über Ausnahmen von der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter spongiformer Enzephalopathien
- EGTSEBU_GELDVVerordnung zur Durchsetzung der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien
- E_GVVerordnung zum Eignungsübungsgesetz
- EGV820_97GGesetz über die Verwendung der zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft über die Kennzeichnung und Registrierung von Rindern erhobenen Daten
- EGVERTRGGesetz zu dem Vertrag vom 8. April 1965 zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften
- EGVGGesetz zur Erstellung gesamtwirtschaftlicher Vorausschätzungen der Bundesregierung
- EGVVVerordnung über die Erstellung der gesamtwirtschaftlichen Vorausschätzungen der Bundesregierung
- EHEFZEUGN_BKGGesetz zu dem Übereinkommen vom 5. September 1980 über die Ausstellung von Ehefähigkeitszeugnissen
- EHERG_1Erstes Gesetz zur Reform des Ehe- und Familienrechts
- EHESCHLRWIRKGGGesetz über die Rechtswirkungen des Ausspruchs einer nachträglichen Eheschließung
- EHFGEntwicklungshelfer-Gesetz
- EHKOSTV_2007Kostenverordnung zum Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz und zum Zuteilungsgesetz 2007
- EHRBET_TVVerordnung über die ehrenamtliche Betätigung von Arbeitslosen
- EHRENAMTSTIFTGGesetz zur Errichtung der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt
- EHRZANERKERLErlass über die Anerkennung als Ehrenzeichen
- EHRZANERKERL_3Dritter Erlaß über die Anerkennung als Ehrenzeichen
- EHV_2020Verordnung zur Durchführung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes in der Handelsperiode 2013 bis 2020
- EHV_2030Verordnung zur Durchführung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes in der Handelsperiode 2021 bis 2030
- EHVV_2012Verordnung über die Versteigerung von Emissionsberechtigungen nach dem Zuteilungsgesetz 2012
- EIDKGGesetz über eine Karte für Unionsbürger und Angehörige des Europäischen Wirtschaftsraums mit Funktion zum elektronischen Identitätsnachweis
- EIGENVERBVVerordnung über das Verfahren zur Ermittlung des Wertes der von Eigenerzeugern selbst verbrauchten Elektrizität
- EIGVVerordnung über die Erteilung von Inbetriebnahmegenehmigungen für das Eisenbahnsystem
- EIGZULGEigenheimzulagengesetz
- EIMARKTVVerordnung über Vermarktungsnormen für Eier
- EINBTESTVVerordnung zu Einbürgerungstest und Einbürgerungskurs
- EINGLMINDVVerordnung über die Mindestanforderungen an die Vereinbarungen über Leistungen der Eingliederung nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch
- EINGLMV_2026Verordnung über andere und ergänzende Maßstäbe zur Verteilung der Mittel für Eingliederungsleistungen und für Verwaltungskosten zur Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende im Jahr 2026
- EINHVAusführungsverordnung zum Gesetz über die Einheiten im Messwesen und die Zeitbestimmung
- EINIGVTRVertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands
- EINIGVTRGGesetz zu dem Vertrag vom 31. August 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands - Einigungsvertragsgesetz - und der Vereinbarung vom 18. September 1990
- EINIGVTRVBGVereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik zur Durchführung und Auslegung des am 31. August 1990 in Berlin unterzeichneten Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands - Einigungsvertrag -
- EINKFACHWBAPROPPRVVerordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Fachwirt für Einkauf und Geprüfte Fachwirtin für Einkauf-Bachelor Professional in Procurement
- EINSATZUVVerordnung über die Vermutung der Verursachung einer psychischen Störung durch einen Einsatzunfall
- EINSATZWVGGesetz zur Regelung der Weiterverwendung nach Einsatzunfällen
- EINSIGEinlagensicherungsgesetz
- EINWIRKUNGSBERGVBergverordnung über Einwirkungsbereiche
- EINWVVerordnung über Dienste zur Einwilligungsverwaltung nach dem Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetz
- EJG_2019Gesetz über Eurojust und das Europäische Justizielle Netz in Strafsachen
- EJKOVVerordnung über die Koordinierung der Zusammenarbeit mit Eurojust
- EJTANVVerordnung über die Benennung und Einrichtung der nationalen Eurojust-Anlaufstelle für Terrorismusfragen
- EKFGGesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Klima- und Transformationsfonds“
- EKFVVerordnung über die Teilnahme von Elektrokleinstfahrzeugen am Straßenverkehr
- EKRV_1Verordnung über die Kosten von Maßnahmen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz
- ELBVWGRHMBVVerordnung über die Verwaltung der Elbe im Gebiet Groß-Hamburg
- ELBVWHHMBVVerordnung über die Verwaltung der Elbe und anderer Reichswasserstraßen durch die Hansestadt Hamburg
- ELEKANLAUSBVVerordnung über die Berufsausbildung zum Elektroanlagenmonteur/zur Elektroanlagenmonteurin
- ELEKAUSBV_2021Verordnung über die Berufsausbildung zum Elektroniker und zur Elektronikerin
- ELEKMASCHBBBIGAUSBVVerordnung über die Berufsausbildung zum Elektroniker für Maschinen und Antriebstechnik nach dem Berufsbildungsgesetz und zur Elektronikerin für Maschinen und Antriebstechnik nach dem Berufsbildungsgesetz
EU-Recht (8)
- EIDASüber elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG
- EIDAS2zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 im Hinblick auf die Schaffung des europäischen Rahmens für eine digitale Identität
- EMIRüber OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister
- EPRIVACYüber die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation)
- EU_DESIGN_VOüber das Unionsgeschmacksmuster
- EUDRüber die Bereitstellung bestimmter Rohstoffe und Erzeugnisse, die mit Entwaldung und Waldschädigung in Verbindung stehen, auf dem Unionsmarkt und ihre Ausfuhr aus der Union sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 995/2010
- EU_ERBVOüber die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Annahme und Vollstreckung öffentlicher Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses
- EU_INSVOüber Insolvenzverfahren
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