Gesetz über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen

• § 1Ausgleichszahlung der Inhaber von Mietwohnungen
• § 2Ausnahmen
• § 3Einkommen, Einkommensgrenze
• § 4Beginn der Ausgleichszahlungen, Leistungszeitraum
• § 5Einkommensnachweis, Auskünfte
• § 6Beschränkung der Ausgleichszahlungen
• § 7Wegfall und Minderung der Leistungspflicht
• § 8Geltung für Bergarbeiterwohnungen
• § 9Geltung für Wohnungen, die mit Wohnungsfürsorgemitteln gefördert worden sind
• § 10Zweckbestimmung der Ausgleichszahlungen
• § 11Zuständige Stelle
• § 12Geltung im Saarland
• § 13Sonderregelung für das Land Bremen
• § 14Landesrechtliche Vorschriften
• § 15Überleitungsvorschriften zum Wohnraumförderungsgesetz

Gesetz über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen ist über Lawbster live abrufbar — gemeinsam mit deutschen und europäischen Gesetzen, Verordnungen und Gerichtsentscheidungen, in jedem KI-Assistenten per MCP (Claude, ChatGPT, Cursor, Copilot Studio u. a.) oder über die REST-API. API-Key holen.