Verordnung zur Genehmigung und zum Betrieb von Kraftfahrzeugen mit autonomer Fahrfunktion in festgelegten Betriebsbereichen

• § 1Anwendungsbereich; Regelungsgegenstand und Begriffsbestimmungen
• § 2Betriebserlaubnis; Genehmigung der nachträglichen Aktivierung automatisierter oder autonomer Fahrfunktionen
• § 3Antrag auf Erteilung der Betriebserlaubnis durch den Hersteller
• § 4Erteilung der Betriebserlaubnis; Erteilung der Genehmigung der nachträglichen Aktivierung automatisierter oder autonomer Fahrfunktionen
• § 5Marktüberwachung
• § 6Widerruf und Ruhen der Betriebserlaubnis; Widerruf und Ruhen der Genehmigung der nachträglichen Aktivierung automatisierter oder autonomer Fahrfunktionen
• § 7Festlegung eines Betriebsbereichs durch Genehmigung
• § 8Antrag auf Genehmigung durch den Halter
• § 9Genehmigungserteilung; Kontrollen
• § 10Widerruf und Ruhen der Genehmigung eines festgelegten Betriebsbereichs
• § 11Maßgaben zur Anwendung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung
• § 12Anforderungen an den Hersteller
• § 13Anforderungen an den Halter
• § 14Anforderungen an die Technische Aufsicht
• § 15Datenspeicherung
• § 16Erprobungsgenehmigung
• § 17Ordnungswidrigkeiten
• § 18Übergangsvorschriften
• Anlage 1Anforderungen an Kraftfahrzeuge mit autonomer Fahrfunktion
• Anlage 2Datenspeicherung
• Anlage 3Dokumentationspflichten des Herstellers

Verordnung zur Genehmigung und zum Betrieb von Kraftfahrzeugen mit autonomer Fahrfunktion in festgelegten Betriebsbereichen ist über Lawbster live abrufbar — gemeinsam mit deutschen und europäischen Gesetzen, Verordnungen und Gerichtsentscheidungen, in jedem KI-Assistenten per MCP (Claude, ChatGPT, Cursor, Copilot Studio u. a.) oder über die REST-API. API-Key holen.