Gesetz über Abgaben für das Einleiten von Abwasser in Gewässer
ABWAG · 20 Normen
- § 1Grundsatz
- § 2Begriffsbestimmungen
- § 3Bewertungsgrundlage
- § 4Ermittlung auf Grund des Bescheides
- § 5
- § 6Ermittlung in sonstigen Fällen
- § 7Pauschalierung bei Einleitung von verschmutztem Niederschlagswasser
- § 8Pauschalierung bei Kleineinleitungen von Schmutzwasser aus Haushaltungen und ähnlichem Schmutzwasser
- § 9Abgabepflicht, Abgabesatz
- § 10Ausnahmen von der Abgabepflicht
- § 11Veranlagungszeitraum, Erklärungspflicht
- § 12Verletzung der Erklärungspflicht
- § 12aRechtsbehelfe gegen die Heranziehung
- § 13Verwendung
- § 14Anwendung von Straf- und Bußgeldvorschriften der Abgabenordnung
- § 15Ordnungswidrigkeiten
- § 16Stadtstaaten-Klausel
- § 17
- § 18
Gesetz über Abgaben für das Einleiten von Abwasser in Gewässer ist über Lawbster live abrufbar — gemeinsam mit deutschen und europäischen Gesetzen, Verordnungen und Gerichtsentscheidungen, in jedem KI-Assistenten per MCP (Claude, ChatGPT, Cursor, Copilot Studio u. a.) oder über die REST-API. API-Key holen.