§ 7 ABWAG – Pauschalierung bei Einleitung von verschmutztem Niederschlagswasser

(1)Die Zahl der Schadeinheiten von Niederschlagswasser, das über eine öffentliche Kanalisation eingeleitet wird, beträgt zwölf vom Hundert der Zahl der angeschlossenen Einwohner. Wird das Niederschlagswasser von befestigten gewerblichen Flächen über eine nichtöffentliche Kanalisation eingeleitet, sind der Abgabenberechnung 18 Schadeinheiten je volles Hektar zugrunde zu legen, wenn die befestigten gewerblichen Flächen größer als drei Hektar sind. Die Zahl der angeschlossenen Einwohner oder die Größe der befestigten Fläche kann geschätzt werden.

(2)Die Länder können bestimmen, unter welchen Voraussetzungen die Einleitung von Niederschlagswasser ganz oder zum Teil abgabefrei bleibt.

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

Zitierende Gerichtsentscheidungen

Die Einleitung von Niederschlagswasser im Trennsystem bleibt gemäß § 6 Abs. 1 des Sächsischen Ausführungsgesetzes zum Abwasserabgabengesetz - SächsAbwAG - unter den dort näher beschriebenen Voraussetzungen abgabefrei. Nach § 6 Abs. 1 Satz 2 SächsAbwAG ist der Antrag bis zum 31. März des auf die Einleitung folgenden Veranlagungszeitraums zu stellen. Bei dieser Antragsfrist handelt es sich gemäß § 13 Abs. 1 Satz 1 SächsAbwAG um eine abgabenrechtliche Ausschlussfrist, bei deren Versäumung nur eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 110 AO in Betracht kommt.
Die Einleitung von Niederschlagswasser im Trennsystem bleibt gemäß § 6 Abs. 1 des Sächsischen Ausführungsgesetzes zum Abwasserabgabengesetz - SächsAbwAG - unter den dort näher beschriebenen Voraussetzungen abgabefrei. Nach § 6 Abs. 1 Satz 2 SächsAbwAG ist der Antrag bis zum 31. März des auf die Einleitung folgenden Veranlagungszeitraums zu stellen. Bei dieser Antragsfrist handelt es sich gemäß § 13 Abs. 1 Satz 1 SächsAbwAG um eine abgabenrechtliche Ausschlussfrist, bei deren Versäumung nur eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 110 AO in Betracht kommt.

Diese Seite zeigt die aktuelle Fassung (Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG). Für tagesaktuelle, zitiersichere Abfragen lässt sich § 7 ABWAG und jede andere deutsche oder europäische Rechtsquelle live per Lawbster-MCP abrufen.

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