Gesetze mit „S"
Deutsches Recht (533)
- SAARGLVVerordnung über die Gleichstellung von aus dem Saargebiet verdrängten Deutschen
- SAATARTVERZV_1985Verordnung über das Artenverzeichnis zum Saatgutverkehrsgesetz
- SAATAUFZVSaatgutaufzeichnungsverordnung
- SAATBEIHV_1993Saatgutbeihilfeverordnung
- SAATEINFMELDVVerordnung über die Meldung und Vorführung von Saatgut bei der Einfuhr
- SAATVVerordnung über den Verkehr mit Saatgut landwirtschaftlicher Arten und von Gemüsearten
- SAATVERKG_1985Saatgutverkehrsgesetz
- SAAUSBV_2005Verordnung über die Berufsausbildung zum Sattler/zur Sattlerin
- SACHBEZV_1978Verordnung über den Wert der Sachbezüge in der Sozialversicherung für das Kalenderjahr 1994
- SACHBEZV_BGVerordnung über den Wert der Sachbezüge in der Sozialversicherung für das Kalenderjahr 1991 in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
- SACHENRBERGGesetz zur Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet
- SACHENR-DVVerordnung zur Durchführung des Grundbuchbereinigungsgesetzes und anderer Vorschriften auf dem Gebiet des Sachenrechts
- SACHENR_NDGGesetz zur Änderung sachenrechtlicher, grundbuchrechtlicher und anderer Vorschriften
- SACHVPR_FV_2016Verordnung über die Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts von Versicherungsunternehmen durch einen unabhängigen Sachverständigen
- SACHVRATGGesetz über die Bildung eines Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung
- SAFLEISCHWIGGesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft
- SAGGesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen
- SANG_2017Sanierungshilfengesetz
- SANKTDGGesetz zur Durchsetzung von wirtschaftlichen Sanktionsmaßnahmen
- SANOAAUSBGV_2013Verordnung über das Ausbildungsgeld für Sanitätsoffizier-Anwärterinnen und -Anwärter
- SANOFFZVERGVVerordnung über die Vergütung für Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft im Sanitätsdienst in Bundeswehrkrankenhäusern
- SAREGGGesetz zur Errichtung eines Samenspenderregisters und zur Regelung der Auskunftserteilung über den Spender nach heterologer Verwendung von Samen
- SATDSIGGesetz zum Schutz vor Gefährdung der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland durch das Verbreiten von hochwertigen Erdfernerkundungsdaten
- SATDSIVVerordnung zum Satellitendatensicherheitsgesetz
- SATELLIT_BKGGesetz zu dem Übereinkommen vom 21. Mai 1974 über die Verbreitung der durch Satelliten übertragenen programmtragenden Signale
- SATTLFEINTMSTRVVerordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Sattler- und Feintäschner-Handwerk
- SAUBFAHRZEUGBESCHGGesetz über die Beschaffung sauberer Straßenfahrzeuge
- SAZVVerordnung über die Arbeitszeit der Soldatinnen und Soldaten
- SBBFESTV_2014Verordnung zur Festlegung der Höhe der Sonderentlastung von Kommunen mit besonderen Herausforderungen aus dem Zuzug aus anderen EU-Mitgliedstaaten über die Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft und Heizung für das Jahr 2014
- SBG_2016Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz
- SBGGGesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag
- SBGWV_2017Wahlverordnung zum Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz
- SBKB_BLGGesetz über die Überleitung der Staatsbank Berlin
- SBKBGGesetz über die Staatsbank Berlin
- SCEAGGesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 1435/2003 des Rates vom 22. Juli 2003 über das Statut der Europäischen Genossenschaft (SCE)
- SCEBGGesetz über die Beteiligung der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in einer Europäischen Genossenschaft
- SCHADREGPROTAGGesetz zur Ausführung des Protokolls über Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregister vom 21. Mai 2003 sowie zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 166/2006
- SCHAEVZGGesetz über eine staatliche Vorauszahlung an durch Straftaten geschädigte Bürger
- SCHANPG_2Zweites Gesetz zur Anpassung bestimmter Bedingungen in der Seeschifffahrt an den internationalen Standard
- SCHAUHVVerordnung über die Haftpflichtversicherung für Schausteller
- SCHAUMWZWSTG_2009Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetz
- SCHAUMWZWSTV_2010Verordnung zur Durchführung des Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetzes
- SCHAUSNAHMVVerordnung zur Regelung von Erleichterungen und Ausnahmen von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19
- SCHAUSRVSchiffsausrüstungsverordnung
- SCHBAUGGesetz über bauliche Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung
- SCHBERGGesetz über die Beschränkung von Grundeigentum für die militärische Verteidigung
- SCHBESV_2013Schiffsbesetzungsverordnung
- SCHBFRDFLAGGVVerordnung über die Besatzung von Schiffen unter fremder Flagge
- SCHBR_BKGGesetz betreffend das Internationale Übereinkommen über die Gewährung einer Entschädigung für Arbeitslosigkeit infolge von Schiffbruch
- SCH_DLBEKAUSBVVerordnung über die Berufsausbildung zum Schädlingsbekämpfer/zur Schädlingsbekämpferin
- SCHECKGScheckgesetz
- SCHERSR_NDGGesetz zur Änderung schadensersatzrechtlicher Vorschriften
- SCHFAUSBV_2025Verordnung über die Berufsausbildung zum Schornsteinfeger und zur Schornsteinfegerin
- SCHFHWGGesetz über das Berufsrecht und die Versorgung im Schornsteinfegerhandwerk
- SCHHALTHYGVVerordnung über hygienische Anforderungen beim Halten von Schweinen
- SCHIEDSAMTSOVerordnung über die Schiedsämter für die vertragsärztliche (vertragszahnärztliche) Versorgung
- SCHIEDSGGesetz über die Schiedsstellen in den Gemeinden
- SCHIFFSBELWERTVVerordnung über die Ermittlung der Beleihungswerte von Schiffen und Schiffsbauwerken nach § 24 Abs. 1 bis 3 des Pfandbriefgesetzes
- SCHILICHTMSTRVVerordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Schilder- und Lichtreklamehersteller-Handwerk
- SCHKFMAUSBV_2004Verordnung über die Berufsausbildung zum Schifffahrtskaufmann/zur Schifffahrtskauffrau
- SCHKISPVVerordnung über die Schüler- und Kinderspeisung
- SCHKISPVDBEST_1Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Schüler- und Kinderspeisung
- SCHLEUSVVerordnung über den Betrieb der Schleusenanlagen im Bereich des Nord-Ostsee-Kanals, des Achterwehrer Schifffahrtskanals, des Gieselau-Kanals und der Eider
- SCHLHEIM_BKGGesetz betreffend das Internationale Übereinkommen über die Heimschaffung der Schiffsleute
- SCHLICHTREKLAUSBVVerordnung über die Berufsausbildung zum Schilder- und Lichtreklamehersteller und zur Schilder- und Lichtreklameherstellerin
- SCHLMONAUFHGGesetz über die Aufhebung des staatlichen Schleppmonopols auf den westdeutschen Kanälen
- SCHL_RMSCHG_2024Gesetz zum Schienenlärmschutz
- SCHLUSSFINGGesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Vorsorge für Schlusszahlungen für inflationsindexierte Bundeswertpapiere“
- SCHNEIDWMECHMSTRVVerordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Präzisionswerkzeugmechaniker-Handwerk
- SCHNELLLGGesetz über die Bereitstellung flächendeckender Schnellladeinfrastruktur für reine Batterieelektrofahrzeuge
- SCHOMSTRV_2016Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Schornsteinfeger-Handwerk
- SCHRAGGesetz zur Aufbewahrung und Speicherung von Akten der Gerichte und Staatsanwaltschaften nach Beendigung des Verfahrens
- SCHREGDVVerordnung zur Durchführung der Schiffsregisterordnung
- SCHREGOSchiffsregisterordnung
- SCHRGGesetz über Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken
- SCHRG_NDGGesetz zur Änderung des Gesetzes über Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken, der Schiffsregisterordnung und des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung
- SCHRISEMSTRVVerordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Schriftsetzer-(Buchdrucker-)Handwerk
- SCHRZABKGGesetz zum Wiener Abkommen vom 12. Juni 1973 über den Schutz typographischer Schriftzeichen und ihre internationale Hinterlegung
- SCHSGSchiffssicherheitsgesetz
- SCHSIAUSBV_2008Verordnung über die Berufsausbildung zur Fachkraft für Schutz und Sicherheit
- SCHSIHAFVVerordnung über die Schutz- und Sicherheitshäfen, die Häfen der Deutschen Marine und der Bundespolizei der Bundesrepublik Deutschland an Seeschifffahrtsstraßen
- SCHSIMEISTPRVVerordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Meister/Geprüfte Meisterin für Schutz und Sicherheit
- SCHSISERVAUSBVVerordnung über die Berufsausbildung zur Servicekraft für Schutz und Sicherheit
- SCHSTVVerordnung über die Schiedsstelle für Arzneimittelversorgung und die Arzneimittelabrechnung
- SCHSV_1998Schiffssicherheitsverordnung
- SCHUFVVerordnung über die Führung des Schuldnerverzeichnisses
- SCHUHFAUSBV_2017Verordnung über die Berufsausbildung zum Schuhfertiger und zur Schuhfertigerin
- SCHUHFINDMEISTPRV_2013Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Industriemeister – Fachrichtung Schuhfertigung und Geprüfte Industriemeisterin – Fachrichtung Schuhfertigung
- SCHUHMMSTRV_2014Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Schuhmacher-Handwerk
- SCHULDBBERGGesetz zur Behandlung von Schuldbuchforderungen gegen die ehemalige Deutsche Demokratische Republik
- SCHULDMIT_GGesetz zur Mitübernahme der Schulden des Erblastentilgungsfonds, des Bundeseisenbahnvermögens sowie des Ausgleichsfonds zur Sicherung des Steinkohleneinsatzes in die Bundesschuld
- SCHULDRANPGGesetz zur Anpassung schuldrechtlicher Nutzungsverhältnisse an Grundstücken im Beitrittsgebiet
- SCHULDSAARUMSTVVerordnung über die Umstellung von Schuldverhältnissen und dinglichen Rechten im Saarland
- SCHULVERSUCHEVVerordnung über die Ausbildungsförderung für den Besuch von Ausbildungsstätten, an denen Schulversuche durchgeführt werden
- SCHUNFDATGSchiffsunfalldatenbankgesetz
- SCHUTSEVVerordnung zum Schutz von öffentlichen Telekommunikationsnetzen und Sende- und Empfangsfunkanlagen, die in definierten Frequenzbereichen zu Sicherheitszwecken betrieben werden
- SCHUVVerordnung über die Erfüllung von Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsansprüchen durch Begebung und Zuteilung von Schuldverschreibungen des Entschädigungsfonds
- SCHUVABDRVVerordnung über den Bezug von Abdrucken aus dem Schuldnerverzeichnis
- SCHVERMSSG_ND_BKVVerordnung zu den Änderungen vom 21. Mai 1965 des Übereinkommens über ein einheitliches System der Schiffsvermessung
- SCHVERSCHRFRDW_GGesetz über Fremdwährungs-Schuldverschreibungen
EU-Recht (3)
Jedes dieser Gesetze ist über Lawbster live in jedem KI-Assistenten abrufbar (Claude, ChatGPT, Cursor, Copilot Studio) oder per REST-API. Zur Integration.