Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen

• § 1Anwendungsbereich; Verhältnis zur SRM-Verordnung; Umsetzung von Beschlüssen des Ausschusses
• § 2Begriffsbestimmungen
• § 3Abwicklungsbehörde; Aufsichtsbehörde
• § 4Vertraulichkeit von Informationen; personenbezogene Daten; Informationsansprüche
• § 5Verschwiegenheitspflicht
• § 6Zulässiger Informationsaustausch zwischen Behörden im Rahmen dieses Gesetzes
• § 7Weitergabe von Informationen an sonstige Stellen
• § 8Vertraulichkeit gegenüber Drittstaaten
• § 9Vorabprüfung auf Vertraulichkeit bei sonstiger Weitergabe von Informationen
• § 10Sonstige Vorschriften
• § 11Zugang zu Informationen
• § 12Sanierungsplanung
• § 13Ausgestaltung von Sanierungsplänen
• § 14Besondere Anforderungen an die Ausgestaltung von Gruppensanierungsplänen; Einzelsanierungsplan
• § 15Prüfung und Bewertung von Sanierungsplänen
• § 16Maßnahmen bei Mängeln von Sanierungsplänen
• § 17Verfahren bei Gruppensanierungsplänen und Mängeln von Gruppensanierungsplänen, wenn die Aufsichtsbehörde zugleich konsolidierende Aufsichtsbehörde ist
• § 18Verfahren bei Gruppensanierungsplänen und Mängeln von Gruppensanierungsplänen, wenn die Aufsichtsbehörde nicht konsolidierende Aufsichtsbehörde ist
• § 19Vereinfachte Anforderungen
• § 20Befreiung von Instituten, die institutsbezogenen Sicherungssystemen angehören
• § 21Vertraulichkeitspflicht der Institute und gruppenangehörigen Unternehmen
• § 21aVerordnungsermächtigung
• § 22Vereinbarung über gruppeninterne finanzielle Unterstützung
• § 23Zulässigkeit und Inhalt einer Vereinbarung über gruppeninterne finanzielle Unterstützung
• § 24Abtretungsverbot
• § 25Genehmigungserfordernis
• § 26Genehmigungsverfahren bei übergeordnetem Unternehmen mit Sitz im Inland
• § 27Genehmigungsverfahren bei übergeordnetem Unternehmen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat
• § 28Weiterleitung an die Abwicklungsbehörde
• § 29Einholung der Zustimmung der Anteilsinhaber; Berichtspflichten gegenüber den Anteilsinhabern
• § 30Voraussetzungen für die Gewährung gruppeninterner finanzieller Unterstützung; Verordnungsermächtigung
• § 31Beschlüsse über Gewährung und Annahme einer finanziellen Unterstützung
• § 32Anzeige der beabsichtigten Gewährung gruppeninterner finanzieller Unterstützung
• § 33Entscheidung der Aufsichtsbehörde über die Gewährung gruppeninterner finanzieller Unterstützung durch ein Unternehmen mit Sitz im Inland
• § 34Beteiligung der Aufsichtsbehörde bei der Entscheidung über die Gewährung gruppeninterner finanzieller Unterstützung durch ein Unternehmen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat
• § 35Offenlegungspflichten
• § 36Frühinterventionsmaßnahmen; Verordnungsermächtigung
• § 37Abberufung der Geschäftsleitung
• § 38Vorläufiger Verwalter
• § 39Koordinierung der Frühinterventionsmaßnahmen und Bestellung eines vorläufigen Verwalters bei Gruppen
• § 40Erstellung und Aktualisierung von Abwicklungsplänen
• § 41Vereinfachte Anforderungen; Verordnungsermächtigung
• § 42Mitwirkung des Instituts; Verordnungsermächtigung
• § 42aElektronische Kommunikation; Verordnungsermächtigung
• § 43Zentrale Verwahrung und Verwaltung von Finanzkontrakten
• § 44Information der Abwicklungsbehörde über Vermögenswerte und Verbindlichkeiten
• § 45Mitwirkung Dritter; Verordnungsermächtigung
• § 46Gruppenabwicklungspläne; Mitwirkung der EU-Mutterunternehmen und Dritter
• § 47Verfahren für Gruppenabwicklungspläne, wenn die Abwicklungsbehörde die für die Gruppenabwicklung zuständige Behörde ist
• § 48Verfahren für Gruppenabwicklungspläne, wenn die Abwicklungsbehörde nicht die für die Gruppenabwicklung zuständige Behörde ist
• § 49Anwendung und Berechnung der Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten
• § 49aAusnahme von der Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten
• § 49bBerücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten für Abwicklungseinheiten
• § 49cFestlegung der Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten
• § 49dFestlegung der Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten für Abwicklungseinheiten von global systemrelevanten Instituten und in der Union ansässige bedeutende Tochterunternehmen von global systemrelevanten Nicht-EU-Instituten
• § 49eAnwendung der Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten auf Abwicklungseinheiten
• § 49fAnwendung der Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten auf Unternehmen, die selbst keine Abwicklungseinheit sind
• § 49gAusnahmen für eine Zentralorganisation und CRR-Kreditinstitute, die einer Zentralorganisation ständig zugeordnet sind
• § 49hAnwendung der Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten auf Liquidationseinheiten
• § 50Gemeinsame Entscheidung über die Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten
• § 51Berichterstattung und Offenlegung der Anforderung
• § 52Berichterstattung der Abwicklungsbehörde an die Europäische Bankenaufsichtsbehörde
• § 53Verstöße gegen die Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten
• § 54Übergangsregelungen und Regelungen nach Abwicklung
• § 55Vertragliche Anerkennung des Instruments der Gläubigerbeteiligung und des Instruments der Beteiligung der Inhaber relevanter Kapitalinstrumente in Drittstaaten
• § 56Beseitigung der verfahrenstechnischen Hindernisse für das Instrument der Gläubigerbeteiligung
• § 57Bewertung der Abwicklungsfähigkeit von Instituten
• § 58Bewertung der Abwicklungsfähigkeit von Gruppen
• § 58aBefugnis zur Untersagung bestimmter Ausschüttungen
• § 59Abbau und Beseitigung von Abwicklungshindernissen bei Instituten; Verordnungsermächtigung
• § 60Abbau und Beseitigung von Abwicklungshindernissen bei Gruppen
• § 60aVertragliche Anerkennung von Befugnissen zur vorübergehenden Aussetzung von Beendigungsrechten
• § 61Gründung von Brückeninstituten und Vermögensverwaltungsgesellschaften
• § 62Abwicklungsvoraussetzungen in Bezug auf Institute
• § 63Bestandsgefährdung; Verordnungsermächtigung
• § 64Abwicklungsvoraussetzungen in Bezug auf Finanzinstitute und Holdinggesellschaften
• § 65Voraussetzungen für die Anwendung des Instruments der Beteiligung der Inhaber relevanter Kapitalinstrumente und berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten
• § 66Feststellung der Voraussetzungen für die Anwendung des Instruments der Beteiligung der Inhaber relevanter Kapitalinstrumente und berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten bei gruppenangehörigen Unternehmen
• § 66aBefugnis zur Aussetzung vertraglicher Pflichten bei Bestandsgefährdung
• § 67Abwicklungsziele
• § 68Allgemeine Grundsätze für eine Abwicklung
• § 69Bewertung; gerichtliche Überprüfung
• § 70Sachverständiger Prüfer
• § 71Zwecke der Bewertung
• § 72Grundsätze der Bewertung
• § 73Umfang der Bewertung; Prüfungsbericht und ergänzende Bestandteile
• § 74Vorläufige Bewertung
• § 75Abschließende Bewertung
• § 76Verordnungsermächtigung
• § 77Anordnung von Abwicklungsmaßnahmen
• § 78Allgemeine Befugnisse der Abwicklungsbehörde; Prüfungen vor Ort
• § 79Unterstützende Maßnahmen
• § 80Bereitstellung von Diensten und Einrichtungen
• § 81Befugnis in Bezug auf in Drittstaaten belegene Gegenstände
• § 82Befugnis zur Aussetzung vertraglicher Pflichten
• § 83Befugnis zur zeitweiligen Untersagung der Durchsetzung von Sicherungsrechten
• § 84Befugnis zur vorübergehenden Aussetzung von Beendigungsrechten
• § 85Streichung des Gesamtbetrags variabler Vergütungen und zurückbehaltener variabler Vergütungen
• § 86Kontrollbefugnisse
• § 87Sonderverwaltung; gemeinsamer Sonderverwalter für gruppenangehörige Unternehmen
• § 88Rechte, Aufgaben und Befugnisse des Sonderverwalters
• § 89Instrument der Beteiligung der Inhaber relevanter Kapitalinstrumente
• § 90Instrument der Gläubigerbeteiligung
• § 91Bail-in-fähige Verbindlichkeiten
• § 92Ausschluss der Anwendung des Instruments der Gläubigerbeteiligung im Einzelfall
• § 93Anwendung des Instruments der Gläubigerbeteiligung in Bezug auf Verbindlichkeiten aus Derivaten
• § 94Ausgleichsbeiträge des Restrukturierungsfonds
• § 95Zwecke des Instruments der Gläubigerbeteiligung
• § 96Festlegung des Betrags der herabzuschreibenden oder umzuwandelnden relevanten Kapitalinstrumente und Verbindlichkeiten
• § 97Haftungskaskade
• § 98Umwandlungssatz; Verordnungsermächtigung
• § 99Weitere Wirkungen der Anwendung des Instruments der Beteiligung der Inhaber relevanter Kapitalinstrumente und des Instruments der Gläubigerbeteiligung
• § 100Behandlung der Anteilsinhaber und der Inhaber von Instrumenten des harten Kernkapitals bei der Anwendung des Instruments der Beteiligung der Inhaber relevanter Kapitalinstrumente und des Instruments der Gläubigerbeteiligung
• § 101Abwicklungsbefugnisse bei Anwendung des Instruments der Beteiligung der Inhaber relevanter Kapitalinstrumente und des Instruments der Gläubigerbeteiligung
• § 102Erfordernis der Erstellung eines Restrukturierungsplans
• § 103Anforderungen an den Restrukturierungsplan
• § 104Bewertung und Genehmigung des Restrukturierungsplans
• § 105Umsetzung des Restrukturierungsplans; spätere Überarbeitungen
• § 106Zulassung zum Handel und Einbeziehung in den Handel von neu ausgegebenen Wertpapieren
• § 107Übertragung
• § 108Mehrfache Anwendung
• § 109Einwilligung des übernehmenden Rechtsträgers
• § 110Auswahl der Übertragungsgegenstände
• § 111Bewertung von Angeboten; Gegenleistung; Ausgleichsverbindlichkeit
• § 112Drittvergleich
• § 113Wirkungen der Abwicklungsanordnung bei Übertragung
• § 114Wirksamwerden der Übertragung
• § 115Eintragung der Übertragung
• § 116Insolvenzantragspflicht; Haftung des übernehmenden Rechtsträgers
• § 117Übertragungsgegenstände, die ausländischem Recht unterliegen
• § 118Erforderliche Erlaubnisse, Zulassungen und Genehmigungen; aufsichtliche Anforderungen; Mitgliedschaft in und Zugang zu Finanzmarktinfrastrukturen
• § 119Inländische Erlaubnis-, Zulassungs- und Genehmigungsverfahren
• § 120Besondere Vorschriften für das Verfahren nach § 2c des Kreditwesengesetzes
• § 121Erlaubnisverfahren in anderen Mitgliedstaaten und Drittstaaten
• § 122Mitwirkung der Abwicklungsbehörde bei Erlaubnis-, Zulassungs- oder Genehmigungsverfahren einer ausländischen Behörde
• § 123Gegenseitige Unterstützung der betroffenen Rechtsträger
• § 124Maßnahmen beim übertragenden Rechtsträger
• § 125Maßnahmen beim übernehmenden Rechtsträger
• § 126Vermarktungsprozess; Verordnungsermächtigung
• § 127Rückübertragungen
• § 128Verfassung des Brückeninstituts
• § 129Vermarktung oder Liquidation des Brückeninstituts
• § 130Vermögenslage des Brückeninstituts
• § 131Rück- und Weiterübertragungen
• § 132Zusätzliche Anwendungsvoraussetzungen; Verordnungsermächtigung
• § 133Verfassung der Vermögensverwaltungsgesellschaft
• § 134Besondere Vorschriften für die Gegenleistung
• § 135Rückübertragung
• § 136Inhalt der Abwicklungsanordnung
• § 137Erlass und Bekanntgabe der Abwicklungsanordnung
• § 138Mitteilungspflichten bei einer Bestandsgefährdung
• § 139Entscheidung der Abwicklungsbehörde
• § 140Verfahrenspflichten der Abwicklungsbehörde
• § 141Insolvenzfestigkeit von Abwicklungsmaßnahmen, Anfechtbarkeit
• § 142Abzugsmöglichkeit
• § 143Schadensersatzansprüche gegen Organmitglieder und ehemalige Organmitglieder
• § 144Ausschluss bestimmter vertraglicher Bedingungen bei frühzeitigem Eingreifen und bei der Abwicklung
• § 145Inanspruchnahme von Einlagensicherungssystemen im Rahmen einer Abwicklung
• § 146Vergleich mit dem Ausgang eines hypothetischen Insolvenzverfahrens; Verordnungsermächtigung
• § 147Schutzbestimmungen für Anteilsinhaber und Gläubiger
• § 148Schutzbestimmungen für Sozialpläne
• § 149Anordnung eines Rechtsformwechsels
• § 152aAnwendungsbereich
• § 152bZuständigkeit
• § 152cUnabhängiger Prüfer
• § 152dAbwicklungsinstrumente, Anordnungsbefugnis
• § 152eAusgleich des Differenzbetrags
• § 152fInhalt der Abwicklungsanordnung
• § 152gVerfahrensvorschriften, Einlagensicherung, Sozialpläne
• § 152hRechtsschutz
• § 152iVerordnungsermächtigung
• § 152jBesondere Befugnisse nach der Verordnung (EU) 2021/23
• § 153Wirksamkeit von Krisenmanagementmaßnahmen oder Krisenpräventionsmaßnahmen anderer Mitgliedstaaten
• § 154Allgemeine Grundsätze für Entscheidungsfindungen, an denen eine Behörde oder mehrere Behörden anderer Mitgliedstaaten beteiligt sind
• § 155Zuständigkeit der Abwicklungsbehörde
• § 156Abwicklungskollegium
• § 157Mitglieder des Abwicklungskollegiums und weitere Teilnehmer
• § 158Organisation des Abwicklungskollegiums
• § 159Europäische Abwicklungskollegien
• § 160Informationsaustausch mit Behörden und Ministerien anderer Mitgliedstaaten
• § 161Übermittlung von Informationen über die Abwicklungsvoraussetzungen
• § 162Vorgehen, wenn die Abwicklungsbehörde nicht die für die Gruppenabwicklung zuständige Behörde ist
• § 163Vorgehen, wenn die Abwicklungsbehörde die für die Gruppenabwicklung zuständige Behörde ist
• § 164Gruppenabwicklungskonzept
• § 165Unverzügliche Durchführung der Maßnahmen
• § 166Gruppenabwicklung im Fall eines EU-Mutterunternehmens
• § 167Vereinbarungen mit Drittstaaten
• § 168Zusammenarbeit mit Drittstaatsbehörden
• § 169Anerkennung und Durchsetzung von Drittstaatsabwicklungsverfahren
• § 170Recht auf Verweigerung der Anerkennung oder Durchsetzung von Drittstaatsabwicklungsverfahren
• § 171Abwicklung von inländischen Unionszweigstellen
• § 172Bußgeldvorschriften
• § 172aBußgeldvorschriften zur Verordnung (EU) 2021/23
• § 173Zuständige Verwaltungsbehörde
• § 174Vorübergehendes Tätigkeitsverbot; Bekanntmachung von Maßnahmen
• § 175Beteiligung der Abwicklungsbehörde und Mitteilungen in Strafsachen
• § 176Unterstützung bei Untersuchungen; Zwangsmaßnahmen
• § 177Prüfungen vor Ort nach der SRM-Verordnung
• § 178Vollstreckung der vom Ausschuss verhängten Geldbußen und Zwangsgelder
• § 178aAuskunfts- und Vorlageverlangen
• § 178bVornahme von Prüfungen und Prüfungen vor Ort
• § 179Rechtsschutz
• § 179aBesondere Vorschriften für das Verwaltungsverfahren
• § 180Unterbrechung von gerichtlichen Verfahren in Zivilsachen
• § 181Haftungsbeschränkung

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