ErwGr. 29 DIR_2018_852 | Lawbster

Gemäß der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 28. November 2001 über die systematischere Neufassung von Rechtsakten (10) ist die Technik der Neufassung ein geeignetes Mittel, um die Lesbarkeit der Rechtsvorschriften der Union auf Dauer und umfassend zu gewährleisten, indem die übermäßige Zunahme getrennter Änderungsakte vermieden wird, durch die die Rechtsakte oft schwer verständlich werden. In der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung bekräftigen die drei Organe darüber hinaus ihr Bekenntnis, im Zusammenhang mit der Änderung bestehender Rechtsakte häufiger auf die Gesetzgebungstechnik der Neufassung zurückzugreifen. Da die Richtlinie 94/62/EG bereits sechs Mal geändert wurde, wäre es somit angezeigt, in naher Zukunft eine Neufassung der Richtlinie 94/62/EG vorzunehmen.

Quelle: © Europäische Union, https://eur-lex.europa.eu · konsolidierte Fassung, Stand: 13.02.2025

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