ErwGr. 16 DIR_2024_1265 | Lawbster

Auch wenn die Verabschiedung der jährlichen Haushaltsgesetze im Haushaltsprozess der entscheidende Schritt für die demokratische Rechenschaftspflicht ist, bietet eine einjährige Perspektive für die Haushaltsplanung eine beschränkte Grundlage für eine solide Haushaltspolitik, da die Auswirkungen der meisten Maßnahmen weit über den jährlichen Haushaltszyklus hinausgehen. Somit stärkt eine wirksame mittelfristige Haushaltsplanung die Glaubwürdigkeit der Haushaltspolitik und trägt der Schuldentragfähigkeit Rechnung. Grundlage einer wirksamen mittelfristigen Planung sollte eine klare und kohärente Festlegung der mittelfristigen nationalen Haushaltsziele des Staates sein, die in den mittelfristigen nationalen Plänen dargelegt werden. Zur Verbesserung einer mehrjährigen Haushaltsperspektive sollte die Planung der jährlichen Haushaltsgesetze mit den mittelfristigen nationalen Haushaltszielen im Einklang stehen.

Quelle: © Europäische Union, https://eur-lex.europa.eu · konsolidierte Fassung, Stand: 30.04.2024

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