Art. 25 DIR_2024_1788 – Recht auf außergerichtliche Streitbeilegung

(1)Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die Endkunden über eine unabhängige Einrichtung wie einen Bürgerbeauftragen für Energie, einen Verbraucherverband oder eine Regulierungsbehörde Zugang zu einfachen, fairen, angemessenen, transparenten, unabhängigen, kosteneffizienten und wirksamen Mechanismen der außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten haben, die sich aus den in dieser Richtlinie festgelegten Rechten und Pflichten ergeben. Handelt es sich bei dem Endkunden um einen Verbraucher im Sinne der Richtlinie 2013/11/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (48), so müssen solche Mechanismen der außergerichtlichen Streitbeilegung den in der genannten Richtlinie festgelegten Qualitätsanforderungen entsprechen und für berechtigte Fälle Erstattungs- und Entschädigungssysteme vorsehen.

(2)Die Mitgliedstaaten stellen erforderlichenfalls sicher, dass die Stellen für die außergerichtliche Streitbeilegung zusammenarbeiten, um einfache, faire, transparente, unabhängige, wirksame und effiziente Mechanismen der außergerichtlichen Streitbeilegung für alle Streitigkeiten anzubieten, die Produkte und Dienstleistungen betreffen, die an unter diese Richtlinie fallende Produkte und Dienstleistungen gebunden sind oder im Paket damit angeboten bzw. erbracht werden.

(3)Die Mitwirkung von Erdgasunternehmen an Mechanismen der außergerichtlichen Streitbeilegung für Haushaltskunden ist verbindlich, es sei denn, der betreffende Mitgliedstaat weist gegenüber der Kommission nach, dass andere Mechanismen gleichermaßen wirksam sind.

(4)Unbeschadet der Richtlinie 2013/11/EU prüfen die Mitgliedstaaten die Funktionsfähigkeit ihrer in diesem Artikel genannten Mechanismen der außergerichtlichen Streitbeilegung.

Quelle: © Europäische Union, https://eur-lex.europa.eu · konsolidierte Fassung, Stand: 29.07.2024

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