DIR_2024_2823 · über den rechtlichen Schutz von Designs
Um den Designschutz zu stärken und wirksamer gegen Produktpiraterie vorzugehen, sowie im Einklang mit den internationalen Verpflichtungen der Mitgliedstaaten gemäß dem Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO), insbesondere Artikel V des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT 1947) über die Freiheit der Durchfuhr, sowie — bezüglich Generika — der von der Ministerkonferenz der WTO am 14. November 2001 verabschiedeten Erklärung von Doha über das TRIPS-Übereinkommen und die öffentliche Gesundheit, sollte der Inhaber eines eingetragenen Designs Dritten verbieten können, im Handelsverkehr Erzeugnisse aus Drittländern in den Mitgliedstaat, in dem das Design eingetragen ist, zu verbringen, die in diesem Mitgliedstaat nicht in den zollrechtlich freien Verkehr überführt werden, wenn in solche Erzeugnisse ein identisches Design aufgenommen worden ist oder ein identisches Design bei solchen Erzeugnissen verwendet wird oder wenn das Design in seinen wesentlichen Merkmalen nicht von solchen Erzeugnissen unterschieden werden kann und der Rechtsinhaber keine Zustimmung erteilt hat.
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