ErwGr. 20 DIR_2024_3237 | Lawbster

Die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit haben, zur Ermittlung der betroffenen gebietsfremden Person dieselben nationalen Verfahren zu nutzen, die sie genutzt hätten, wenn das die Straßenverkehrssicherheit gefährdende Verkehrsdelikt von einer gebietsansässigen Person begangen worden wäre. Die Rechtssicherheit in Bezug auf die Anwendbarkeit spezifischer Maßnahmen, die im Rahmen solcher Verfahren getroffen werden, sollte verbessert werden, insbesondere in Bezug auf Dokumente, die ein Einräumen oder Abstreiten der Begehung des Delikts erfordern, oder in Bezug auf die Verpflichtung der betroffenen Personen zur Zusammenarbeit bei der Ermittlung der haftbaren Person. Da diese Maßnahmen für die betroffenen Personen die gleiche Rechtswirkung haben sollten wie in innerstaatlichen Fällen, sollten für diese Personen auch dieselben Standards in Bezug auf Grund- und Verfahrensrechte gelten.

Quelle: © Europäische Union, https://eur-lex.europa.eu · konsolidierte Fassung, Stand: 30.12.2024

Diese Seite zeigt die aktuelle Fassung (Quelle: © Europäische Union, https://eur-lex.europa.eu). Für tagesaktuelle, zitiersichere Abfragen lässt sich ErwGr. 20 DIR_2024_3237 und jede andere deutsche oder europäische Rechtsquelle live per Lawbster-MCP abrufen.

Kann ich ErwGr. 20 DIR_2024_3237 direkt in ChatGPT oder Claude abfragen?

Ja. Über Lawbster (MCP-Server) greifen KI-Assistenten wie Claude, ChatGPT, Cursor und Copilot Studio — oder eigene Anwendungen per REST-API — direkt auf den tagesaktuellen Volltext deutscher und europäischer Gesetze, Verordnungen und Gerichtsentscheidungen zu. Free-Tier verfügbar.

Diese Norm ist Teil von Lawbster — verifizierte deutsche und europäische Gesetze, Verordnungen und Gerichtsentscheidungen, live in jedem KI-Assistenten per MCP (Claude, ChatGPT, Cursor, Copilot Studio u. a.) oder über die REST-API. API-Key holen.