Art. 22 – Automatisierte Entscheidungen im Einzelfall einschließlich Profiling

Zitierende Gerichtsentscheidungen

• BFH, Urt. v. 09.09.2025 – IX R 26/22ECLI:DE:BFH:2025:U.090925.IXR26.22.0

  1. NV: Eine ausschließlich automatisierte Einzelentscheidung im Sinne von Art. 15 Abs. 1 Buchst. h i.V.m. Art. 22 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) liegt nicht vor, wenn ein Mensch die automatisierte Entscheidung überprüft und das Ergebnis bestätigt. 2. NV: Für die Qualifikation als personenbezogene Daten kommt es nicht darauf an, ob diese bei der betroffenen Person (oder Dritten) erhoben worden sind oder ob die Informationen aus selbst (mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren) gezogenen Schlussfolgerungen stammen. 3. NV: Der Verantwortliche kann sich zur Begrenzung des Auskunftsrechts nach Art. 15 DSGVO nicht darauf berufen, dass der Betroffene über die begehrten Informationen bereits verfügt.

• T-553/23 – Philippe Latombe gegen Europäische KommissionECLI:EU:T:2025:831

  Übermittlung personenbezogener Daten in die Vereinigten Staaten – Durchführungsbeschluss der Kommission über die Angemessenheit des von den Vereinigten Staaten gewährten Schutzniveaus für personenbezogene Daten – Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf – Recht auf Privat- und Familienleben – Entscheidungen, die ausschließlich auf der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beruhen – Sicherheit der Verarbeitung personenbezogener Daten

• C-203/22 – CK gegen Magistrat der Stadt WienECLI:EU:C:2025:117

  Vorlage zur Vorabentscheidung – Schutz personenbezogener Daten – Verordnung (EU) 2016/679 – Art. 15 Abs. 1 Buchst. h – Automatisierte Entscheidungsfindung einschließlich Profiling – ‚Scoring‘ – Beurteilung der Bonität einer natürlichen Person – Zugang zu aussagekräftigen Informationen über die involvierte Logik des Profilings – Überprüfung der Richtigkeit der zur Verfügung gestellten Informationen – Richtlinie (EU) 2016/943 – Art. 2 Nr. 1 – Geschäftsgeheimnis – Personenbezogene Daten Dritter

• C-634/21 – OQ gegen Land HessenECLI:EU:C:2023:957

  Vorlage zur Vorabentscheidung – Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten – Verordnung (EU) 2016/679 – Art. 22 – Automatisierte Entscheidung im Einzelfall – Wirtschaftsauskunfteien – Automatisierte Erstellung eines Wahrscheinlichkeitswerts in Bezug auf die Fähigkeit einer Person zur Erfüllung künftiger Zahlungsverpflichtungen (‚Scoring‘) – Verwendung dieses Wahrscheinlichkeitswerts durch Dritte

• BSG, Urt. v. 20.01.2021 – B 1 KR 7/20 RECLI:DE:BSG:2021:200121UB1KR720R0

  1. Die gesetzlichen Regelungen zur elektronischen Gesundheitskarte stehen in Einklang mit den Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung (juris: EUV 2016/679), ungeachtet der Frage, ob sie im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung unmittelbar Anwendung findet, und verletzen die Versicherten weder in ihrem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung noch in ihren Grundrechten nach der EU-Grundrechte-Charta (juris: EUGrdRCh). 2. Der Gesetzgeber hat mit den durch das Patientendaten-Schutz-Gesetz (PDSG) neu gefassten Regelungen des SGB V zur elektronischen Gesundheitskarte und zur Telematikinfrastruktur ausreichende Vorkehrungen zur Gewährleistung einer angemessenen Datensicherheit getroffen und ist dabei auch seiner Beobachtungs- und Nachbesserungspflicht nachgekommen. 3. Die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorgaben im Zusammenhang mit der elektronischen Gesundheitskarte und der Telematikinfrastruktur ist durch die zuständigen Aufsichtsbehörden zu überwachen und können die Versicherten im Rahmen der speziellen datenschutzrechtlichen Rechtsbehelfe gerichtlich überprüfen lassen, ohne dass hierdurch die gesetzliche Obliegenheit zur Nutzung der elektronischen Gesundheitskarte und deren Verfassungsmäßigkeit tangiert werden.

• BSG, Urt. v. 20.01.2021 – B 1 KR 15/20 RECLI:DE:BSG:2021:200121UB1KR1520R0